EU-Landwirtschaftsminister ziehen Schlussfolgerungen zu Koexistenz		erstellt am 19. 05. 06
Brüssel / Wien (aiz) - Der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Neufassung der EU-Verordnungen zum Biolandbau und zur Kennzeichnung von Bio-Lebensmitteln sowie Schlussfolgerungen des Rates zur Koexistenz gentechnisch veränderter mit konventionellen oder biologischen Ackerkulturen beschäftigen die EU-Landwirtschaftsminister am kommenden Montag in Brüssel als wichtigste landwirtschaftliche Tagesordnungspunkte ihrer Mai-Tagung des Rates Landwirtschaft und Fischerei unter Vorsitz von Landwirtschaftsminister Josef Pröll. Als Ergebnis der Wiener Koexistenz-Konferenz im April 2006 und des Berichtes der Europäischen Kommission über den Stand der Umsetzung von Koexistenzregeln in den Mitgliedstaaten vom März 2006 konnte der österreichische Ratsvorsitz in den vorbereitenden Arbeitsgremien eine weitgehende Einigkeit unter den Mitgliedstaaten über Schlussfolgerungen des Rates zur Koexistenzfrage herbeiführen. Die Minister werden demnach am Montag Schlussfolgerungen verabschieden, in denen sie insbesondere die Kommission auffordern, ehest möglich EU-weite Kennzeichnungsschwellen für GVO-Verunreinigung im Saatgut vorzuschlagen. Weiters fordert der Rat eine Zusammenfassung technischer Trennungsmaßnahmen und darauf basierend die Festlegung von Leitlinien für kulturspezifische Trennungsmaßnahmen und Maßnahmen, um grenzüberschreitende Probleme minimieren zu können. Biolandbau-Vorschlag der Kommission erfordert weitere Diskussionen Die österreichische Ratspräsidentschaft strebt anhand von drei Fragen bei einer ersten Orientierungsdebatte an, die Debatte unter den Mitgliedstaaten über den umstrittenen Vorschlag der Europäischen Kommission vom 21.12.2005 für die Neufassung der EU-Bioverordnungen zu strukturieren und in weiteren Ratsarbeitsgruppen mit Nachdruck voran zu treiben. Die erste Frage richtet sich nach der grundsätzlichen Position der Mitgliedstaaten zum Kommissionsvorschlag. Die zwei weiteren, speziellen Fragen behandeln die in der bisherigen Diskussion von den Mitgliedstaaten meist geäußerten Forderungen, nämlich die Auslobung von "Bio" auch in Gastronomie und Catering zu regeln und ob Bio-Produkte verpflichtend mit der von der Kommission vorgeschlagenen Bezeichnung "EU Biologisch" und/oder dem EU-Biologo versehen werden müssen. Dies soll der nachfolgenden finnischen Präsidentschaft eine möglichst weit gediehene Grundlage für eine Beschlussfassung liefern. Als weiterer Diskussionspunkt gilt die Kennzeichnung von Importprodukten aus Drittländern mit dem EU-Biologo. WTO-Update und aktuelle Vogelgrippe-Information Die Kommission wird weiters als mittlerweile fixer Punkt auf den Agrarräten unter österreichischem Vorsitz während eines Arbeitsmittagessens - der Vorsitz lädt die Minister übrigens zu einem Bio-Mittagessen - über den aktuellen Stand in den Verhandlungen zur Doha-Runde der Welthandelsorganisation WTO updaten. Bekanntlich ist die Frist von Ende April, bis zu der sich die WTO-Mitgliedstaaten auf die so genannten vollen Modalitäten der eigentlichen Verhandlungen über Landwirtschaft und nicht landwirtschaftliche Güter und Dienstleistungen (NAMA) sollten, ohne Ergebnisse verstrichen. Nunmehr sit Mitte Juni dafür ins Auge gefasst, wobei ein konkreter Output zunehmend nur mehr durch politische Entscheidungen auf höchster Ebene erreichbar scheint. Ebenfalls schon ein Fixpunkt ist die Information der Minister durch die Kommission über die aktuelle Lage in der Union bei der Vogelgrippe. Seit der Ratstagung im April ist das Auftreten des H5N1-Virus nach wie vor unverändert in 13 der 25 Mitgliedstaaten offiziell nachgewiesen worden. Weitere landwirtschaftliche Tagesordnungspunkte sind ein Bericht der Kommission über den Stand der Verhandlungen zwischen EU und Russland über Abkommen im Bereich Tier- und Pflanzengesundheit sowie eine Intervention Schwedens, das unterstützt von Großbritannien und Tschechien, Maßnahmen wie Importfreigaben fordert, um die seit einer schlechten Olivenernte im Vorjahr um bis zu 50% gestiegen Preise für Olivenöl in der EU zu senken. Abendverhandlungen um Europäischen Fischereifonds Längere Verhandlungen in den Abendstunden stehen den Ministern offenbar zur Erzielung einer politischen Einigung über einen Europäischen Fischereifonds (EFF) bevor. Der Vorschlag der Kommission stammt aus dem Sommer 2004, zuletzt scheiterte im Rat eine politische Einigung über das heikle Dossier im Juni 2005. Dem österreichischen Ratsvorsitz gelang es, wieder Bewegung in die Diskussion zu bringen und er misst einem Abschluss großes Interesse bei. Der EFF soll eine nachhaltige Bewirtschaftung der Fischbestände und eine Diversifizierung der Branche in den vom Fischfang abhängigen Regionen der EU fördern.
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