Appell zur Sicherung der Nahversorgung		erstellt am 19. 05. 06
Leitl: "Schließen die Kleinen, schließt bald der ganze Ort" – Schmalz: "Konterkarierung unserer Bemühungen durch Politik" Wien (pwk) - „Mit dem Forderungsprogramm der Wirtschaftskammer Österreich liegt erstmals in konzentrierter Form ein Paket zur Sicherung der Nahversorgung notwendiger Maßnahmen vor“, so Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) am 18. 05. bei der Präsentation des Paketes im Rahmen der Nahversorgungs-Initiative „Wir leben, wo wir kaufen - wir kaufen, wo wir leben“ in Salzburg. Es müssten Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es den Nahversorgern, also beispielsweise Händlern, Wirten und Gewerbebetrieben, erlauben, die Konsumenten bestmöglich zufrieden zu stellen und ihnen zu ermöglichen, dort zu kaufen, wo sie leben. Die Forderungen beinhalten Raumordnungs- und fiskalische Maßnahmen sowie Aktivitäten zur Verbesserung des Stadt- und Ortsmarketings. Leitl tritt auf Basis zahlreicher Vorgespräche mit Städte- und Gemeindebund dafür ein, den interkommunalen Finanzausgleich (Umverteilung des Kommunalsteueraufkommens auf alle betroffenen Gemeinden) voranzutreiben. Weiters soll in Fragen der Raumordnung bei der Errichtung neuer Einkaufszentren „auf der grünen Wiese“ die rechtliche Stellung von (Nachbar-)Gemeinden gestärkt werden. Zugleich soll auf Länderebene ein „Nahversorgungs-Anwalt“ geschaffen werden. Das Forderungspaket der Wirtschaft soll auch Eingang in das Programm der nächsten Bundesregierung finden. Natürlich sei der Handel gefordert, die Konsumenten mit all seiner Kraft und seinen Möglichkeiten bestmöglich zufrieden zu stellen und es ihnen zu ermöglichen, dort zu kaufen, wo sie leben. WKÖ-Präsident Leitl will aber Bund, Länder und Gemeinden ebenso in die Pflicht genommen wissen wie die EU, von wo Mittel aus diversen Förderprogrammen auch in die Nahversorgung fließen sollen. „Nahversorgung ist etwas, das uns alle angeht.“ Mit der Nahversorgung verhalte es sich wie mit der Gesundheit: Ist sie unversehrt, spürt man nichts, tut es nicht weh, ist alles in Ordnung. Fehlt die Gesundheit, leidet man. Und dieses Leid wollen wir vermeiden. Aber auch die Konsumenten müssten mittun: „Die potenzielle Sympathie muss sich im Einkaufsverhalten der Menschen widerspiegeln“, appellierte Leitl im Hinblick auf Erhebungen, die zeigen, dass zwei Drittel der Österreicherinnen und Österreicher Sympathie für ihre Nahversorger bekunden, aber nur ein Drittel dort auch einkauft. Julius Schmalz, Präsident der Wirtschaftskammer Salzburg, forderte vor Beginn der Parteienverhandlungen über das neue Salzburger Raumordnungsgesetz (ROG) positive Signale für den Handel, die Gastronomie und die Dienstleister in den Orts- und Stadtkernen ein. „Momentan ist zu fürchten, dass unsere Bemühungen konterkariert werden, etwa durch das Hinaufsetzen der Anzahl der Quadratmeter, die bewilligungsfrei sind.“ Damit bezieht sich Schmalz auf die kolportierte Absicht, in Salzburg die Quadratmetergrenze für Verbrauchermärkte von 500 auf 800 und für Fachmärkte auf 1.000 Quadratmeter anzuheben. Er fordert für das neue ROG eine wirksame Politik für Orts- und Stadtkerne: „Es sollte politischer Wille der Regierungsparteien sein, dass Ansiedlungen nicht mehr an den ohnehin schon weitgehend zersiedelten Stadt- und Ortsrändern stattfinden sollen, sondern vorzugsweise in den Orts- und Stadtkernen. Hier hat die WKS schon längst eine totale Liberalisierung durchgesetzt, da etwa für EKZ oder Fachmarktansiedlungen in Orts- und Stadtkernen überhaupt keine Standort-Verordnung mehr notwendig ist“, macht Schmalz auf die schon jetzt bestehenden Möglichkeiten für Investoren aufmerksam. Konkret tritt er dafür ein, dass die Ortskern- und Stadtkernfestlegung nicht mehr von Gemeinden, sondern vom Land im Einvernehmen mit den Gemeinden durchgeführt wird, was das Ausweisen von „Pseudo-Ortskernen“ verhindern würde. „Es gibt“, so Präsident Schmalz, „bereits sehr positive Beispiele wie etwa in St. Johann, wo die Ortskernabgrenzung wirklich die Grundlage für eine Stärkung des Stadtkerns legt.“ Erich Lemler, Obmann der Bundessparte Handel der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), stellte vehement klar, dass es nicht um „Subventionitis, einen total subventionierten Nahversorgungshandel“ gehe. Vielmehr sehe er Bedarf u. a. nach finanzieller Unterstützung bei der Einführung neuer kundenfreundlicher Leistungen, um Anlaufverluste zu minimieren. Alle Bemühungen müssten jedenfalls dazu dienen, „die Stadtzentren und Ortskerne wieder zu dem zu machen, was sie sein sollen, nämlich lebendiger Lebensraum für die Menschen“, so Leitl, Schmalz und Lemler abschließend.
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