Integrationspolitik		erstellt am 18. 05. 06
Gusenbauer spricht sich für Integrations-Staatssekretär aus Wien (sk) - Als eine "außerordentlich gute Idee" bezeichnete SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer den Vorschlag von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos, einen Integrations-Staatssekretär einzusetzen. Denn die Bilanz der Bundesregierung in der Integrationspolitik sei "eine absolute Katastrophe", so Gusenbauer. Deshalb müsse die nächste Bundesregierung in diesem Bereich für Ordnung sorgen und Instrumente entwickeln, damit die Integration von Ausländern funktioniert. Es sei daher logisch, dass jemand in der Bundesregierung diese Aufgaben koordiniert, so Gusenbauer. Es herrsche in dieser Frage jedenfalls dringender Handlungsbedarf. Gusenbauer erinnerte daran, dass Kinder mit Migrationshintergrund die schlechtesten Fortschritte in der Schule machen. Weiters werde das Asylrecht nicht umgesetzt, es gebe keine Verkürzung der Verfahrensdauer, der Asyl-Gerichtshof wurde nicht umgesetzt. Außerdem wurden reihenweise Saisoniers und Scheinselbstständige ins Land geholt, die wiederum die Arbeitslosigkeit künstlich hochhalten und für die es keine Integrationsangebote gemacht werden.
Gorbach: Ausländer-Reformdialog notwendiger denn je Wien (bzö) - Mit Verweis auf die aktuelle Diskussion um die Integrationswilligkeit von Moslems und die Zahlen von Statistik Austria zur Zusammensetzung der österreichischen Bevölkerung betonte Vizekanzler Hubert Gorbach am 17. 05. die Wichtigkeit des BZÖ-Ausländer- Reformdialogs: "Ich glaube, dass der Regierungspartner besser beraten gewesen wäre, den Reformdialog nicht zu verschieben, statt aus unveröffentlichten, halbfertigen Studien zu zitieren. Diese Diskussion gehört in geregelte Bahnen gelenkt, um unter Einbindung aller Beteiligten konstruktive Lösungen für die Zukunft zu finden, die Sicherheit gewährleisten und Perspektiven vermitteln." Österreich hat laut jüngsten Erhebungen von Statistik Austria sogar einen höheren Anteil ausländischer Mitbürger als das klassische Einwanderungsland USA. "Das hat natürlich Einfluss auf den Arbeitsmarkt, das Schulwesen, die Wirtschaft und die Gesellschaftspolitik usw. Ein breiter und baldiger Dialog ist notwendiger denn je, um auf die sich aus der aktuellen Situation ergebenden Probleme wie jene von schlecht qualifizierten Zuwanderern umfassend und nachhaltig reagieren zu können - zum Beispiel mit einem Green Card-Modell", erklärte der Vizekanzler. Ebenso müsste man sich, so Gorbach, unter anderem der Arbeitslosigkeit von ausländischen Mitbürgern und der Möglichkeit der Abschiebung von langzeitarbeitslosen ausländischen Sozialhilfebeziehern annehmen. "Ziel muss es sein, einerseits die bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen nachzujustieren und sich andererseits auf gemeinsame Ziele einer künftigen Integrationspolitik zu einigen", meinte der gf BZÖ-Obmann Gorbach abschließend.
Kickl: Integrationsstaatssekretariat würde Probleme lediglich vertuschen und schönfarben Wien (fpd) - Eine klare Absage erteilte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl den Forderungen nach Einrichtung eines Staatssekretariates für Migration und Integration. Dies wäre eine völlig falsche Antwort auf die jüngste Diskussion. Durch die katastrophale Zuwanderungsbilanz hätten sich die Probleme in Österreich eklatant verschärft, betonte Kickl. Unter Schüssel und Haider hätte sich die Zuwanderung verdoppelt. Mit dem rot-grünen Modell eines eigenen Staatssekretariats käme man vom Regen in die Traufe. "Für die FPÖ kommt ein solches Staatssekretariat keinesfalls in Frage", unterstrich Kickl. Dies würde nämlich kein Anpacken und Bewältigen der Probleme, sondern lediglich deren Vertuschung und Schönfärbung. Die Situation im roten Wien zeige ja überdeutlich, wohin dies führe. Die Österreicher seien die Benachteiligten eines völlig irrwitzigen Zuwanderungsprogramms, das von SPÖ und ÖVP begonnen und von ÖVP und Haider geradezu zur Perfektion getrieben worden sei. "Ob am Arbeitsplatz, in der Wirtschaft oder in der Bildung und Ausbildung - unsere Bevölkerung ist einem Verdrängungswettbewerb ausgesetzt, der völlig inakzeptabel ist", erklärte Kickl. Ein Zuwanderungsstopp sei Gebot der Stunde.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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