Winkler: "Erfolgreiche Gesprächsrunde zur Errichtung einer EU-Grundrechteagentur"		erstellt am 18. 05. 06
Staatssekretär Hans Winkler im Europäischen Parlament in Strassburg Strassburg (bmaa) - Ratsvorsitzender und Staatssekretär Hans Winkler nahm am 17. 05. am zweiten informellen Trilog zur Errichtung der Europäischen Grundrechteagentur mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament teil. "Der Schutz und die Förderung der Grundrechte sind grundlegende politische Ziele der Europäischen Union. Sie sind eine wesentliche Voraussetzung stabiler Gesellschaften, die sich auf gut funktionierende politische Institutionen und effiziente Rechtssysteme stützen. Worte alleine reichen jedoch nicht. Die EU-Bürger brauchen konkrete Maßnahmen. Daher müssen geeignete Strukturen aufgebaut und Mittel für den Schutz der Grundrechte bereitgestellt werden. Genau dies wollen wir mit der Errichtung der Grundrechteagentur erzielen, die eine entscheidende Weiterentwicklung des Grundrechtsschutzes in der EU darstellt", so der Staatssekretär. Winkler zeigte sich über den guten und konstruktiven Verlauf der Verhandlungen zufrieden. "Wir konnten in unseren heutigen Gesprächen eine Übereinstimmung zwischen den Institutionen zu wesentlichen Fragen der Errichtung der Agentur erzielen. Unsere derzeitigen Bemühungen richten sich jetzt auf die Einigung innerhalb des Rates zur künftigen Kompetenz der Agentur im Rahmen der 3. Säule. Gerade in diesem Bereich wäre aus Sicht der österreichischen Präsidentschaft, wie auch des Europäischen Parlaments, eine Tätigkeit der Agentur von großer Bedeutung", unterstrich Winkler. Winkler zeigte sich zuversichtlich, noch unter österreichischer Ratspräsidentschaft eine politische Einigung erzielen zu können. Er betonte jedoch, dass die Ausstattung der Agentur mit einem effizienten Mandat im Vordergrund stehen müsse.
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