 Rauch-Kallat:
Erfolgreiche Gesundheitsreform
Krankenkassen bilanzieren erstmals seit 1998 positiv!
Wien (bmgf) - "Erstmals seit 1998 ist das Gebarungsergebnis der österreichischen Krankenkassen
wieder positiv", so Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat. "Dieses erfreuliche Ergebnis bedeutet vor
allem eines: Die Gesundheitsreform 2005 greift und sichert damit auch in Zukunft die Finanzierung der medizinischen
Versorgung in Österreich!"
Allein in dieser Legislaturperiode seien auf gesetzlicher Ebene Maßnahmen zur finanziellen Absicherung der
Krankenkassen mit einem Effekt von rund 900 Mio Euro gesetzt worden. Hauptausschlaggebend dafür waren die
Arzneimittelpakete sowie das Finanzierungspaket im Zuge des Finanzausgleichs von dem erstmals auch die Krankenversicherungs-Träger
im Ausmaß von ca. 140 Mio Euro profitierten.
Die endgültigen Gebarungsergebnisse der Krankenkassen wiesen für das Jahr 2005 ein positives Saldo von
20,3 Mio Euro aus. Zwischen 1999 und 2004 betrug das jährlich Defizit hingegen zwischen 257 und 139 Mio Euro.
Positiver Spitzenreiter ist die GKK Oberösterreich mit einem Saldo von +11,2 Mio Euro, negatives Schlusslicht
die GKK Wien mit einem negativen Saldo von -38,7 Mio Euro. |
Bittner: Angespannte Finanzlage der Gebietskrankenkassen verschärft sich
Groteske Realitätsverweigerung von Ministerin Rauch-Kallat
Wien (wgkk) - In der Vorstandssitzung des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger wurden
am 16. 05. die aktuellsten Budgetdaten der sozialen Krankenversicherung vorgelegt. Demnach zeichnet sich eine
dramatische Lage der Gebietskrankenkassen ab: Der Gebarungs- abgang der GKKs betrug im Vorjahr -125 Mio. Euro und
wird heuer den Wert von -259 Mio. Euro erreichen. Damit müssen die Gebietskrankenkassen das achte Jahr in
Folge einen negativen Finanzierungssaldo hinnehmen. Insgesamt mussten die GKKs seit 1998 eine Unterdeckung des
Aufwandes von insgesamt 1,7 Milliarden Euro verkraften. Die Rücklagen der Gebietskrankenkassen sind mehr als
aufgebraucht, die Finanzierung der gesetzlichen Leistungen ist nur mehr mit Fremdmitteln möglich. Dazu kommt
noch, dass die Verlustprognose für die kommenden zwei Jahre gegenüber der letzten Finanzvorschau deutlich
nach oben korrigiert werden musste - ein Vorgang, der schon seit mehr als einer Dekade nicht mehr zu verzeichnen
war. Mit anderen Worten: Die Finanzierungsfrage der ASVG-Krankenversicherung ist nach wie vor völlig ungelöst.
Nachfolgend die aktualisierte Zahlenreiche der Gebarungsergebnisse der Gebietskrankenkassen inklusive der neuen
Prognose bis 2008 (Stand: 15. Mai 2006):
Jahresergebnis der GKKs in Mio. Euro
1998 +66,6
1999 -163,5
2000 -176,3
2001 -126,9
2002 -204,6
2003 -367,0
2004 -318,8
2005 -125,3
2006 -259,1
2007 -357,0
2008 -400,2
Nachfolgend der Abgang der einzelnen Gebietskrankenkassen 2005 in Prozent der Einnahmen:
Saldo der GKKs in % der Einnahmen
Gkk Tirol -2,86
Gkk Kärnten -2,84
Gkk Steiermark -2,76
Gkk Burgenland -1,93
Gkk Niederösterreich -1,74
Gkk Wien -1,68
Gkk Vorarlberg -0,96
Gkk Salzburg +0,35
Gkk Oberösterreich +0,75
Während den Kassen von Tirol und Kärnten der schärfste Wind entgegenbließ, konnten die Kassen
von Salzburg und Oberösterreich einmalig ein knapp positives Ergebnis schreiben. Heuer werden alle Gebietskrankenkassen
tief in die roten Zahlen eintauchen.
Rauch-Kallat addiert Äpfel mit Birnen
Durch das unzulässige Gegenrechnen der Ergebnisse der Sonderversicherungsträger mit jenem der
Gebietskrankenkassen verstieg sich die Gesundheitsministerin zu der Aussage, die Krankenversicherung sei finanziell
saniert, weil sie im Jahr 2005 einen Überschuss von rund 20 Mio. Euro zu verzeichnen hätte. Zwischen
den Sonderversicherungsträgern von Bauern, Beamten und Gewerbetreibenden und den Gebietskrankenkassen besteht
jedoch keinerlei finanzieller Ausgleich. Der Verfassungsgerichtshof hat einen solchen sogar explizit ausgeschlossen.
Allein Rauch-Kallat bemüht Rechentricks, um zu suggerieren, dass die Finanzierungsfrage der Krankenversicherung
gelöst sei.
Die Sonderversicherungsträger wurden aufgepäppelt
Die Sonderversicherungsträger von Bauern, Beamten wurden durch gesetzliche Maßnahmen in den
letzten Jahren im Eiltempo saniert: Bei der Bauernkrankenversicherung wurden die Beiträge erhöht, die
Beitragsgrundlage verbreitert und Unfallversicherungsmittel in die Krankenversicherung geleitet. Der Beamtenkrankenversicherung
wurde - zu Lasten der GKKs - der Versichertenstand der Vertragsbediensteten übertragen, womit ein hoher zweistelliger
Millionenbetrag von den Gebietskrankenkassen zur Beamtenkasse verschoben wurde. Die Krankenkasse der Selbständigen
darf sich über einen Beitragssatz von 9,1 Prozent freuen - was deutlich über den 7,5 Prozent der ASVG-Kassen
liegt.
Die Gebietskrankenkassen wurden abgeräumt
Demgegenüber sind die Gebietskrankenkassen für die Stützung des Bundesbudgets geschröpft
und mit den wachsenden Beitragsschulden der Arbeitgeber allein gelassen worden. Allein die WGKK musste 2005 das
Bundesbudget mit 132,7 Mio. Euro unterstützen - eine in Relation zum Abgang von 38,7 Mio. Euro beachtliche
Summe. Die Beitragsschulden der Arbeitgeber in der Krankenversicherung betrugen im selben Jahr 167 Mio. Euro -
davon allein bei der WGKK 64 Mio. Die Vorschläge der Kassen zur Änderung dieses Zustandes wurden von
Rauch-Kallat bis heute konsequent in den Wind geschlagen.
Peinliche Jubelmeldungen statt Problembewusstsein
Die unbedachte und offensichtlich bereits von Wahlkampfrhetorik geprägte gestrige Aussendung von Ministerin
Rauch-Kallat über die "Überschüsse in der Krankenversicherung als Folge der Gesundheitsreform"
sorgte heute bei den Mitgliedern des Vorstandes im Hauptverband für fraktionsübergreifendes Kopfschütteln:
"Die Jubelmeldung der Ministerin spottet angesichts der Faktenlage jeder Beschreibung" so der Vorsitzende
der Trägerkonferenz im Hauptverband Franz Bittner. "Ein solches Maß an Problemverweigerung lässt
an der Amtsfähigkeit von Rauch-Kallat zweifeln und Schlimmes für die Krankenversicherung befürchten.
Vollends grotesk ist die Rückführung der vermeintlich Kassensanierung auf ein 'Heilmittelpaket' der Bundesregierung:
Der Medikamentenaufwand ist im ersten Quartal 2006 - wie Generaldirektorin Hartinger in der heutigen Vorstandssitzung
berichtete - um mehr als 11 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen" so Bittner weiter. "Die Finanzierungsprobleme
im Gesundheitswesen sind gelöst und die Erde ist eine Scheibe. - In der Mitte der Scheibe sitzt Rauch-Kallat
und übt die Grundrechnungsarten." |
 Bures: "Der Schein trügt"
Bilanzverschiebungen und Rekord an Selbstbehalten kein Grund zum Jubeln
Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures kann die Freude von Gesundheits-
ministerin Rauch-Kallat über die finanzielle Situation der Krankenkassen nicht nachvollziehen. "Wenn
Gesundheitsministerin Rauch-Kallat Recht hätte, und die Finanzierung der medizinischen Versorgung tatsächlich
langfristig gesichert wäre, wäre Freude angebracht. Aber der Schein trügt: Löcher stopfen und
Abkassieren ist eben keine Gesundheitsreform."
Tatsächlich ergebe sich die heurige positive Bilanzierung der Krankenkassen aus der einmaligen Überweisung
von 100 Millionen Euro von der AUVA an den Ausgleichsfonds der Gebietskrankenkassen. "Das ist nichts anderes
als eine Umschichtung von Geldern, ein billiger Budgettrick - von einer nachhaltigen Reform, die die Finanzierung
der Gesundheitsversorgung langfristig sicherstellt, meilenweit entfernt."
Dazu komme, dass die Regierung Schüssel Selbstbehalte in Rekordhöhe abkassiere. Die Rezeptgebühren
sind seit dem Jahr 2000 um 36 Prozent gestiegen, der Spitalskostenbeitrag um 97 Prozent, der Selbstbehalt für
Brillen sogar um 256 Prozent. "Das ist kein Grund zum Jubeln", sagte Bures am Dienstag gegenüber
dem SPÖ-Pressedienst.
Die seit 2000 versprochene Gesundheitsreform zur langfristigen Finanzierung einer hochqualitativen Gesundheitsversorgung
lasse unterdessen weiter auf sich warten. Bures abschließend: "Rauch-Kallat hat heute ein weiteres Kapitel
im Schönreden aufgeschlagen: selbst ein 'Bilanztrick', die Rekordbelastung der Menschen und jahrelange Versäumnisse
in Sachen Gesundheitsreform werden verschleiert, schön geredet und bejubelt." |
