Plassnik: Neue Etappe in den Beziehungen zu Algerien		erstellt am 17. 05. 06
Außenministerin Ursula Plassnik leitet ersten Assoziationsrat EU-Algerien Algier (bmaa) - "Der heutige erste Assoziationsrat mit Algerien macht sichtbar, dass wir in eine neue Phase in unseren Beziehungen eingetreten sind. Algerien ist ein wichtiger Partner für die Sicherheit, die Stabilität und die Zusammenarbeit im Mittelmeerraum. Das im September letzten Jahres in Kraft getretene Assoziationsabkommen stellt eine neue Grundlage für unseren breit gefächerten Dialog dar; wir wollen ihn auf allen Ebenen, zu Themen von Wirtschaft und Energie über Migration bis zur Konsolidierung der Demokratie und Menschenrechte, intensivieren", so Plassnik. Im Zusammenhang mit den sozialen und wirtschaftlichen Reformbemühungen in Algerien erklärte Plassnik, dass die EU Algerien bei diesem Modernisierungsprozess als verlässlicher Partner zur Seite stehen werde. Diese Reformschritte betreffen auch die Verbesserung der Situation im Bereich der Grund- und Menschenrechte in Algerien: "Da sich die Sicherheitslage im letzten Jahr deutlich verbessert hat, hoffen wir, dass der Ausnahmezustand bald aufgehoben werden kann. Die EU begrüßt und unterstützt die intensiven Bemühungen um die nationale Aussöhnung; dabei dürfen jedoch die Rechte der Opfer von Verbrechen während der dunklen Periode des internen Konfliktes nicht aus den Augen verloren werden. Die EU hat auch die jüngste Amnestie für verurteilte Journalisten begrüßt und die Hoffnung ausgedrückt, dass die algerische Staatsführung zur Achtung der Pressefreiheit bereit ist und die praktische Anwendung des Diffamierungsgesetzes entsprechend ändert. Wir sind zuversichtlich, dass Algerien den begonnenen Weg mutig fortsetzen wird", so die Außenministerin. "Hinsichtlich der regionalen Zusammenarbeit im Maghreb ist die ungelöste Westsahara-Frage nach wie vor das zentrale Hindernis. Die EU unterstützt die Bemühungen der Vereinten Nationen, auf eine lange überfällige Lösung des Konflikts hinzuarbeiten. Wir hoffen, dass die jüngsten Freilassungen auf beiden Seiten zur Vertrauensbildung zwischen den Parteien beitragen werden ", so Plassnik. „Auch die Migrationsfrage stand bei unserem Gespräch im Zentrum“, fuhr die Ratsvorsitzende fort. „Es ist unser gemeinsames Ziel, den Migrationsströmen besser begegnen zu können. Zu deren Regelung wollen wir unseren Dialog strukturieren und intensivieren.“ Dazu gehörten auch die regionalen und kontinentalen Konferenzen, die für das 2. Halbjahr 2006 geplant seien.
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