Kommission schlägt Slowenien Einführung des Euro im Januar 2007 vor		erstellt am 17. 05. 06
Brüssel (eu-int) - Die Europäische Kommission kam am 16. 05. zu dem Schluss, dass Slowenien einen hohen Grad an dauerhafter Konvergenz in Bezug auf die übrigen Mitgliedstaaten erreicht hat und die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung des Euro erfüllt. Aufgrund ihres Konvergenzberichts schlägt die Kommission dem Rat die Einführung des Euro in Slowenien zum 1. Januar 2007 vor. Die endgültige Entscheidung hierüber treffen die EU-Finanzminister im Juli nach Anhörung des Europäischen Parlaments und einer Erörterung durch die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel im Juni. „Da Slowenien alle Konvergenzkriterien erfüllt – ein Erfolg, der einer auf Stabilität ausgerichteten Politik und entsprechenden Reformen zu verdanken ist, wird die Kommission Slowenien vorschlagen, den Euro im Januar 2007 einzuführen. Angesichts des baldigen Beitritts von Slowenien zum Eurogebiet sollte daran erinnert werden, dass die Anstrengungen nicht mit der Einführung des Euro enden. Der Euro bedeutet enorme Vorteile, aber auch große Verantwortung im Hinblick auf die Erhaltung der makroökonomischen Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit eines Landes im Umfeld der Einheitswährung,“ so Joaquín Almunia, das für Wirtschafts- und Währungsfragen zuständige Kommmissionsmitglied. Er fügte hinzu: Slowenien muss nun auch die entscheidenden praktischen Vorbereitungen beschleunigen und abschließen, um eine reibungslose Umstellung auf den Euro zu gewährleisten - dazu gehören auch Maßnahmen gegen ungerechtfertigte Preiserhöhungen.“ Laut Artikel 122 Absatz 2 des EG-Vertrags muss die Kommission mindestens alle zwei Jahre oder auf Antrag eines Mitgliedstaates prüfen, ob Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt[1], die Bedingungen für eine volle Beteiligung an der Wirtschafts- und Währungsunion erfüllen. Der heute verabschiedete Bericht wurde auf Antrag der slowenischen Regierung vom 2. März auf Durchführung einer Bewertung bei der Kommission und der EZB erstellt. Litauen stellte am 16. März einen ähnlichen Antrag (vgl. heute veröffentlichte Pressemitteilung IP/06/622). In ihrem so genannten Konvergenzbericht prüfte die Kommission, ob Slowenien bei den in Artikel 121 Absatz 1 aufgeführten Kriterien einen hohen Grad an dauerhafter Konvergenz in Bezug auf die Finanzlage der öffentlichen Hand, die Preis- und die Wechselkursstabilität und die langfristigen Zinssätze erreicht hat. Auch die Übereinstimmung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit dem EG-Vertrag wird untersucht. Die EZB hat heute dem EG-Vertrag gemäß ebenfalls einen Konvergenzbericht vorgelegt. Ergebnisse der Konvergenzbewertung Die Kommission kommt zu dem Ergebnis, dass Slowenien den im EG-Vertrag verlangten hohen Grad an dauerhafter wirtschaftlicher Konvergenz erreicht hat. Die Kommission schlägt dem Rat daher vor, die Ausnahmeregelung für Slowenien zum 1. Januar 2007 aufzuheben. Inflation Die durchschnittliche Inflationsrate in Slowenien lag in den zwölf Monaten bis März 2006 bei 2,3 % und damit unter dem Referenzwert von 2,6 %. Slowenien hält die Referenzwerte seit November 2005 ein und dürfte dies ausgehend von den derzeitigen Prognosen auch in den kommenden Monaten tun. Die Verbesserung der Preisstabilität stützt sich auf eine solide Grundlage, aber Slowenien wird wachsam bleiben müssen, um seine geringe Inflation und eine günstige Wettbewerbsposition zu erhalten, auch durch eine umsichtige Finanzpolitik und entsprechende Entwicklungen bei den Löhnen. Finanzlage der öffentlichen Hand Seit seinem Beitritt zur EU wurde gegen Slowenien kein Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits eingeleitet. Das gesamtstaatliche Defizit des Landes sank 2004 und 2005 aufgrund einer Kombination aus konjunkturbedingten Faktoren und politischen Maßnahmen bis auf 1,8 % des BIP im vergangenen Jahr. Der gesamtstaatliche Schuldenstand bleibt deutlich unter der im EG-Vertrag festgesetzten Grenze und knapp unter 30 % des BIP. Laut dem Konvergenz- programm vom Dezember 2005 zielt die Haushaltsstrategie auf eine allmähliche Rückführung des gesamtstaatlichen Defizits auf 1 % des BIP im Jahr 2008 ab. Der Rat „Wirtschaft und Finanzen“ beurteilte die Haushaltsziele als plausibel und die vorhandenen Risiken als ausgewogen, wies jedoch darauf hin, dass einige Konsolidierungsmaßnahmen noch präzisiert werden müssen. Er forderte Slowenien insbesondere auf, seine Anpassungsbemühungen vorzuverlegen und Maßnahmen zur Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit zu treffen. Wechselkurs Der slowenische Tolar gehört seit dem 28. Juni 2004 zum WKMII und wird zum Zeitpunkt einer möglichen Entscheidung des Rates im Juli seit über zwei Jahren in diesen Mechanismus eingebunden sein. In den zwei Jahren vor der Konvergenzbewertung hielt sich der Tolar eng am Leitkurs des WKMII. Langfristige Zinssätze Seit dem Beitritt zum WKMII im Juni 2004 bewegte sich der Abstand der Renditen langfristiger Staatsschuldverschreibungen zum Eurogebiet zwischen 10 und 70 Basispunkten, was die Glaubwürdigkeit des Konvergenzprozesses in Slowenien untermauert. Der 12-Monatsdurchschnitt der langfristigen Zinssätze sank im gesamten Bewertungszeitraum kontinuierlich. In dem Zwölfmonatszeitraum bis März 2006 lag der Durchschnitt der Langfristzinsen in Slowenien bei 3,8 %, d.h. deutlich unter dem Referenzwert von 5,9 %. Konvergenz der Rechtsvorschriften In ihrem Konvergenzbericht von 2004 war die Kommission zu dem Ergebnis gekommen, dass die Rechtsvorschriften Sloweniens mit dem EG-Vertrag und der ESZB-/EZB-Satzung nicht voll und ganz vereinbar waren. Alle Unzulänglichkeiten wurden inzwischen beseitigt und die slowenischen Rechtsvorschriften stehen in Einklang mit den Anforderungen des EG-Vertrags und der ESZB-/EZB-Satzung. [1] Aufgrund einer Ausnahmeregelung wurde es den zehn der EU im Mai 2004 beigetretenen Ländern gestattet, den Euro zunächst nicht einzuführen, da sie die notwendigen Voraussetzungen noch nicht erfüllten.
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