Innenpolitik / Sicherheit / Integration		erstellt am 16. 05. 06
Prokop: Sicherheit ist zentrales Thema der ÖVP Wien (övp-pd) - "Für die österreichische Volkspartei gilt die Sicherheit der Nation in allen Facetten als Thema Nummer 1", eröffnete Innenministerin Liese Prokop am 15. 05. die Veranstaltung der "Rede zur Lage der Nation" von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel im Wiener Konzerthaus. Geborgenheit sei das, was die Menschen suchen. "Die ÖVP mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ist die Partei, die den Österreicherinnen und Österreichern die soziale und innere Sicherheit bietet", sagte die Innenministerin. Die österreichische Volkspartei sichere das tragfähigste soziale Netz, auf das sich die Menschen in Österreich verlassen können. Es gehe darum, jenen die Hand zu reichen, die es aus eigener Kraft nicht alleine schaffen. Seien das kranke, behinderte oder alte Menschen, die der Pflege bedürften. "Wir müssen uns um die Sicherheit jedes Einzelnen kümmern. Alle Menschen haben das Recht auf eine Regierung, die sich allen Herausforderungen stellt", so Prokop. Parteien - wie die Grünen und die FPÖ - die das Thema Sicherheit missbrauchen um Angst zu machen, brauche dieses Land nicht. Es gebe auch keine andere Partei, die so glaubwürdig das Thema Sicherheit betreue. "Sicherheit ist das Sozialste, was ein Land den Menschen bieten kann", betonte Prokop weiter. "Sicherheit schaffen heißt auch, die Wahrheit zu sagen. Das gilt auch für die Themen der globalen Zuwanderung und Integration", führte die Innenministerin weiter aus. Wenn man hier die Augen verschließe, werde man die Probleme der Zukunft nicht lösen können. "Wir wollen keine Verhältnisse wie in Paris oder Berlin, wir wollen keine Ghettos. Wir gehen hier den internationalen Weg. Hilfe, wo Hilfe notwendig ist. Härte, wo es um Missbrauch geht. Strafe, wo es um Verbrechen geht", sagte Prokop. Darüber hinaus sei Österreich eine "Oase der inneren Sicherheit und gelte international als eines der sichersten Länder der Welt", so die Innenministerin weiter. Mehr als 80 Prozent aller Österreicherinnen und Österreicher fühlen sich in ihrem Land sicher. Die um sechs Prozent sinkende Kriminalitätsrate bestätige die hervorragende Arbeit dieser Bundesregierung, so Prokop. "Sicherheit ist das Top-Thema unserer Arbeit. Die innere und soziale Sicherheit aller Österreicherinnen und Österreichern liegt bei der ÖVP in den richtigen Händen. Die österreichische Volkpartei und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sind der Garant dafür", so Prokop abschließend.
Niederwieser fordert Veröffentlichung der Integrationsstudie Wien (sk) - "Die Innenministerin interpretiert die Daten nach Gutdünken, alles ist reine Spekulation", beanstandet SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser und verlangt eine sofortige Veröffentlichung der Integrationsstudie, wonach laut Prokop 45 Prozent der Muslime in Österreich integrationsunwillig seien. Gerade der Bildungsbereich spiele bei der Integration eine wichtige Schlüsselrolle, an fundierten Daten sei er, Niederwieser, sehr interessiert. Wie die Innenministerin jedoch mit dem wichtigen und sensiblen Thema Integration umgehe, sei schlichtweg skandalös, so Niederwieser am 15. 05. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die noch unveröffentlichte Studie habe mit der unseriösen Entscheidung, dass die eigene Sicherheitsakademie die Daten erhebt, begonnen und befinde sich jetzt anscheinend im Stadium der ministeriellen Zensur, so Niederwieser. Diese Vorgangsweise erinnere an Zustände wie in der früheren Sowjetunion und habe mit Objektivität nichts zu tun, kritisiert der SPÖ-Abgeordnete abschließend.
Scheuch fordert raschen Ausländer-Reformdialog! Wien (bzö) - Bündnissprecher DI Uwe Scheuch forderte heute ÖVP-Innenministerin Prokop auf, rasch einen Termin für den vom BZÖ initiierten Ausländer-Reformdialog bekannt zu geben. "Dieses Thema brennt den Menschen unter den Fingernägeln. Hoffentlich hat auch Prokop anhand der Diskussion der vergangenen Tage erkannt, dass es keinen Sinn hat das Ausländer-Thema weiter auf die lange Bank zu schieben". Scheuch widerspricht den Aussagen von SPÖ-LAbg. Al Rawi, wonach 95 Prozent der Moslems integrationswillig seien. "Jeder, der mit offenen Augen durch die Straßen geht, erkennt, dass die Realität anders aussieht. Es hat keinen Sinn, die Augen zu verschließen. Der Handlungsbedarf bei der Integration ist evident". Die ÖVP sei gut beraten, bei diesem Thema zu handeln anstatt ab sofort in einen Dauerwahlkampf zu starten und die Anliegen der Bevölkerung links liegen zu lassen. "Dabei werden wir sicher nicht mitspielen. Unsere Forderungen in der Ausländerpolitik, wie die Einführung einer Greencard nach kanadischem Vorbild anstatt der löchrigen Quotenregelung, die Abschiebung von langzeitarbeitslosen ausländischen Sozialhilfebeziehern, sowie ein Ausländer-Höchstanteil von 30 Prozent in den Schulen liegen seit Monaten auf dem Tisch und müssen nur noch umgesetzt werden", betonte der BZÖ-Sprecher. "Das BZÖ hat in der Bundesregierung bim Asyl- und Staatsbürgerschaftsgesetz die strengsten Regelungen in Europa durchgesetzt und damit der trojanischen Einwanderungspolitik von SPÖ und ÖVP ein Ende bereitet. Jetzt sind weiter Maßnahmen im Bereich der Integration notwendig. Die ÖVP soll diese Maßnahmen nicht länger verhindern, sondern endlich handeln", so Scheuch abschließend.
Hofer: Integration ist eine Bringschuld Wien (fpd) - "Die FPÖ begrüßt, dass in Österreich nun offen über den Integrationswillen von Zuwanderern diskutiert wird", meint FPÖ-Vizebundesparteiobmann Norbert Hofer und bezeichnet Integrationsbereitschaft als eine Bringschuld. "Integration ist eine Bringschuld derer, die sich in Österreich dauerhaft niederlassen wollen, um hier eine neue Heimat zu finden. Wenn moslemische Zuwanderer für ihre Kinder Sonderwünsche äußern, indem sie den männlichen Stammhaltern wie zuletzt in Linz untersagen, die Lehrerin mit "Sie" anzusprechen, weil das ja ohnehin nur eine Frau ist, oder wenn den Mädchen verboten wird, am Schwimmunterricht teilzunehmen, dann müssen wir klarstellen, dass es an öffentlichen Schulen in Österreich keine Sonderwünsche gibt. Wer solche Sonderwünsche hat und auf diese besteht, der muss eine Privatschule in Anspruch nehmen und auch die Kosten dafür tragen", erklärt Hofer. "Für die FPÖ ist es zudem nicht einfach hinzunehmen, dass sich vor allem im urbanen Bereich umgekehrt immer mehr österreichische Eltern gezwungen sehen, ihre Kinder in Privatschulen unterzubringen. In vielen öffentlichen Schulen ist der Anteil ausländischer Kinder mit Sprachdefiziten so groß, dass das Leistungsniveau ins Bodenlose sinkt", macht Hofer aufmerksam. "Es kann österreichischen Kindern nicht zugemutet werden, durch mangelnde Sprachkenntnisse von immer mehr Mitschülern in ihrem Recht auf Bildung behindert zu werden. Integration wird außerdem unmöglich gemacht, wenn Schulen einen Ausländeranteil von mehr als 50 Prozent zu verzeichnen haben. Wie kann man erwarten, dass sich eine Mehrheit ausländischer Schüler an der Minderheit der österreichischen Kinder orientiert? Daher muss es eine Obergrenze für den Anteil ausländischer Kindern mit nicht-deutscher Muttersprache im Regelschulwesen geben." Die FPÖ warnt davor, die Ausländerdebatte in Österreich mit dem Vorurteil zu führen, dass Vorbehalte gegen die derzeitige Ausländerpolitik mit dumpfen Fremdenhass gleichzusetzen sind. "Wir haben ein Problem und das muss offen angesprochen werden. Ich wünsche mir in Österreich keine Verhältnisse wie in Deutschland oder Frankreich. Wir haben nun noch die Möglichkeit, korrigierend einzugreifen."
Stoisits: Prokop soll polizeiinterne Umfrage zu Integrationswilligkeit sofort offen legen Wien (grüne) - "Innenministerin Prokop soll die polizeiinterne Umfrage zur angeblich mangelnden Integrationswilligkeit der Moslems sofort offen legen", fordert Terezija Stoisits, Menschenrechts- sprecherin der Grünen. Angesichts der massiven Kritik an der Umfrage und angesichts dessen, dass seriöse wissenschaftliche Studien offenbar zu einem völlig anderen Ergebnis kommen, wäre das ein Gebot der Stunde. Immerhin hat sogar der eigene Pressesprecher Prokop korrigiert, indem er feststellte, dass eine gewisse Prozentzahl Schwierigkeiten mit der Integration hätte, nicht aber von Integrations-Unwilligkeit sprach. "Die völlig unverantwortliche Wortwahl – 'Zeitbombe' –, und die Aufbauschung einer unveröffentlichten polizeiinternen Umfrage zu einer seriösen Studie nähren den Verdacht, dass es Prokop ausschließlich um Wahlkampf und um die Besetzung des rechten Rands geht, aber nicht um Integration", so Stoisits. Das zeige auch die gesamte Politik der Bundesregierung, die ja nicht einmal davor zurückscheut, selbst integrierte AusländerInnen abzuschieben und damit deren Familien in die Armut treibt.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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