Plassnik: "Golfkooperationsrat – Partnerschaft weit über die Wirtschaft hinaus"		erstellt am 16. 05. 06
Außenministerin leitet Ministertreffen der EU und des Golfkooperationsrates in Brüssel Brüssel (bmaa) - Am Rande des Rates für allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen leitete Außenministerin und Ratsvorsitzende Ursula Plassnik am 15. 05. das Ministertreffen zwischen der EU und dem Golfkooperationsrat. Dem Golfkooperationsrat gehören die Vereinigten Arabischen Emirate, die derzeit den Vorsitz stellen, Saudi-Arabien, Kuwait, Bahrain, Katar und der Oman an. "Die Staaten des Golfkooperationsrates sind wichtige Partner der EU. Unser Dialog ist breit gefächert und reicht von Handels- und Energiefragen über Menschenrechte bis zur Erörterung aktueller politischer Fragen. Die Golfregion ist Dreh- und Angelpunkt zentraler Fragen der internationalen Politik und trägt daher eine besondere Verantwortung, nicht nur für die Region, sondern auch darüber hinaus. Vor diesem Hintergrund schätzen wir die stabilisierende Rolle, die der Golfkooperationsrat in der Region spielt. Gerade angesichts der derzeitigen Herausforderungen ist dies besonders wertvoll", so die Außenministerin einleitend. Im Zentrum der Gespräche standen die Entwicklungen im Nahen Osten, im Iran und im Irak. "Wir begrüßen die Fortschritte bei der Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit im Irak. Eine solche Regierung ist unverzichtbare Voraussetzung für einen geeinten und friedlichen Irak. Die EU ist bereit, mit der neuen Regierung zusammenzuarbeiten und sie bei ihren Bemühungen zur Schaffung eines sicheren und souveränen Irak voll zu unterstützen. Auch die arabischen Staaten spielen beim Aussöhnungsprozess eine wichtige Rolle", führte Plassnik aus. "Beim Iran teilen wir die Sorge um den friedlichen Charakter des iranischen Nuklearprogramms. Die EU will dabei dem Iran einen Ausweg aus der Sackgasse weisen. Wir haben heute ein Paket geschnürt, das die Basis für einen erneuerten Dialogprozess bilden sollte. Nach der EU-internen Diskussion konnten wir es nun auch mit unseren regionalen Partnern in der Golfregion weiter erörtern", so die Außenministerin weiter. "Auch im Nahen Osten hat die EU die Initiative ergriffen, um die Hilfe an das palästinensische Volk durch die Einrichtung eines internationalen Zahlungsmechanismus weiter gewährleisten zu können. Wir haben den arabischen Staaten angeboten, von diesem Mechanismus ebenfalls Gebrauch zu machen, sobald er eingerichtet ist. Zudem hoffen wir darauf, dass die Golfstaaten auf die neue palästinensische Regierung einwirken werden, damit diese die Prinzipien akzeptiert, welche die Grundlage für eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts darstellen." "Das bestehende Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Golfkooperationsrat ist eine gute Basis für unseren Dialog. Wir sind uns aber auch einig, dass wir unsere Zusammenarbeit in Zukunft weiter verstärken wollen. Dazu gehört auch der Abschluss eines Freihandelsabkommens, das wir so bald als möglich abschließen wollen. Der Golfkooperationsrat und die EU sind zwei wichtige Integrationszonen, die sich gut ergänzen. Wir wollen das Potential unserer Zusammenarbeit voll ausschöpfen - zum Wohle der Bürger in beiden Regionen", so Plassnik abschließend.
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