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 Matznetter:
Auch Haider zur Verantwortung zu ziehen
Wien (sk) - "Das Verhalten von Landeshauptmann Haider im Fall Hypo Alpe Adria wird im kurioser.
Offensichtlich wirft sich Haider nun vor seine Vorstände in der Hypo, weil diese ausschließlich mit
seinem Wissen und auf seine Anweisung hin gehandelt haben", stellte SPÖ-Budget- und Finanzsprecher Christoph
Matznetter am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. "Damit ist klar, dass es mit einer Enthebung
des Vorstandes der Hypo Alpe Adria nicht getan ist. Denn Landeshauptmann Haider ist als Drahtzieher persönlich
zur Verantwortung zu ziehen", betonte Matznetter.
Der Versuch Haiders, Druck auf die FMA auszuüben, um diese daran zu hindern, ihre Arbeit zu machen, sei "mehr
als durchsichtig", so der SPÖ-Finanzsprecher. "Der Kärntner Landeshauptmann verdreht überdies
bewusst die gesetzlichen Verpflichtungen der Wirtschaftsprüfer. Die Wirtschaftsprüfer sind dem Gesetz
nach verpflichtet, den Bestätigungsvermerk zurück zu ziehen, wenn ihnen nicht die Wahrheit gesagt wurde.
Und dies ist auch geschehen", hielt Matznetter fest.
"Haiders Versuch, die FMA von ihrer Arbeit abzuhalten, macht mehr als deutlich, dass der Großteil der
Machinationen öffentlich noch gar nicht aufgearbeitet ist. Besonders erstaunlich ist, dass Haider stolz auf
die aufgewerteten Immobilienwerte mit der verbundenen Aufblähung der Bilanzsumme der Hypo Alpe Adria Gruppe
auf 24,2 Mrd. Euro verweist, obwohl gerade da der höchste Aufklärungsbedarf besteht", erklärte
Matznetter.
Folgende Fragen sind nach Ansicht des SPÖ-Finanzsprechers dringend aufklärungsbedürftig:
- Sind die diversen Immobilien-Kredit-Engagements am Balkan gar am Ende indirekt in das Eigentum der Hypo Alpe
Adria Gruppe gekommen, nachdem die Kredite nicht bedient werden konnten?
- Hat die Aufsicht überhaupt die diversen Deals, insbesondere Hotelprojekte in Kroatien genauer untersucht?
- Wurden die bekannt gewordenen Provisionszahlungen, die von Hypo-Vorständen freihändig an bisher Unbekannte
verteilt wurden, untersucht?
- Wurde die Identität der Zeichner der 500 Mio. Euro- Wandelschuldanleihe bisher geklärt?
- Wieso gibt es für die Wandelschuldanleihe keine Kursbildung in Luxemburg?
- Stehen die bekannt gewordenen Kapitalgeber, die jetzt die angekündigte Kapitalerhöhung übernehmen
wollen, mit ihren Firmen in einer Geschäfts- oder Kreditbeziehung zur Hypo Alpe Adria?
- Haben die Zeichner des nachrangigen Eigenkapital bei der Hypo bereits die erforderliche Rückzahlung geleistet,
nachdem die Bilanz 2004 von einem riesigen Gewinn auf einen riesigen Verlust richtig gestellt wurde?
- Wurden die Konsequenzen bei den Managern bereits gezogen, die sich trotz Wissen um die falschen Bilanzansätze
2004 Gewinn-Tantiemen haben auszahlen lasse? Läuft gegen diese Personen schon ein Strafverfahren?
"Diese und viele Fragen mehr zeigen auf, dass ein mehr als gründlicher Erhebungsbedarf notwendig ist,
den Haider mit seinen unqualifizierten Angriffen auf die FMA verhindern möchte", schloss Matznetter.
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 Scheuch: Matznetter-Aussagen mehr als durchsichtig
Klagenfurt (bzö) - Scharfe Kritik übt Klubobmann Kurt Scheuch an den heutigen Aussagen
von SPÖ-Finanzsprecher Matznetter zur Hypo Alpe-Adria-Bank. "Die Aussagen Matznetters sind ein mehr als
durchsichtiges Ablenkungsmanöver vom SPÖ/ÖGB/BAWAG-Skandal. Scheinbar muss sich Matznetter nun als
Pflichtverteidiger der Finanzmarktaufsicht hervortun, da die SPÖ der FMA aufgrund des milden Vorgehens bei
der Gewerkschaftsbank BAWAG noch einen Gefallen schuldig sein dürfte. Dort ist es nämlich kein Problem,
im Nachhinein eine 900 Millionen Euro - Haftung in die Bilanz einzuarbeiten, damit die Bank überhaupt noch
bilanzierungsfähig ist."
Der Klubobmann spricht dem SPÖ-Finanzsprecher jedes Recht ab, sich in wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen
als Oberlehrer hervorzutun. "Nach der Konsum-Pleite, dem Verstaatlichten-Bankrott und dem ÖGB/BAWAG-Skandal
ist den Menschen klar, dass die SPÖ einzig und allein für Schulden, Misswirtschaft, Verschwendung und
Bonzentum steht", so Scheuch weiter.
Im Übrigen stehe die Hypo Alpe-Adria-Bank für parteipolitisch motivierte Ablenkungsmanöver der SPÖ
nicht zur Verfügung. "Wir haben es hier mit der erfolgreichsten Regionalbank Europas zu tun. Die Hypo
konnte aus eigener Kraft einen einmaligen Verlust verkraften. Und im Gegensatz zur Gewerkschaftsbank BAWAG war
hier keine 900-Millionen-Haftung der Steuerzahler notwendig", betont der Klubobmann abschließend. |
