BZÖ will deutlichen Sparkurs der Politik		erstellt am 29. 05. 06
Westenthaler fordert Verkleinerung von Nationalrat und Regierung Wien (bzö) - BZÖ-Chef Peter Westenthaler forderte am 27. 05. eine deutliche Verkleinerung des Nationalrates und der Regierung. Auch die Bundesländer sollten sich einer umfassenden Debatte über Einsparungen in den Landtagen und Landesregierungen unterziehen. Damit sollte auch von den Politikern ein Bekenntnis zum Einsparen in Bürokratie und Verwaltung erreicht werden. Nachdem darüberhinaus seit dem EU-Beitritt immer mehr Gesetzesmaterien ohnehin auf EU-Ebene verlagert wurden, müsse man auch dieser Realität ins Auge sehen und könne nicht mit der selben Besetzung in Parlament und Regierung fahren. Westenthaler schlug vor, die Zahl der Nationalräte sukzessive zu verringern. Zuerst auf 140 und dann in einem weiteren Schritt auf 100. "Das müsste für unser Land wirklich genug sein", so Westenthaler. Was eine allfällige Regierungsbildung anbelangt, so werde das BZÖ ebenfalls auf eine deutlich an Ministern und Staatssekretären verringerte drängen. "Die Bevölkerung verlangt von der Politik nicht nur ordentliches Haushalten und Problemlösung in den dringenden Bereichen, sondern auch einen dokumentierten und nachvollziehbaren Sparwillen. Das BZÖ will Vorreiter in einer solchen notwendigen, umfassenden Debatte sein und konstruktiv Ideen für entsprechende schlankere Modelle in Bürokratie und Verwaltung einbringen" sagte Westenthaler abschließend.
Bures: Westenthaler-Forderung nicht ernst zu nehmen Wien (sk) - "Nicht ernst zu nehmen" ist aus Sicht von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures die Forderung des designierten BZÖ-Chefs Westenthaler nach einer Verkleinerung der Regierung. "Es ist gerade zu absurd, dass der Obmann des BZÖ, dessen politische Tätigkeit mit Sesselkleben und Postenschacher wohl hinlänglich beschrieben ist, nun einen deutlichen Sparkurs der Politik einfordert", so Bures. "Und dass ausgerechnet jener Mann, der bekanntlich auf ein Regierungsamt spitzt wie kein Zweiter, weniger Minister und Staatssekretäre in der Regierung will, nimmt ihm auch niemand ab", hielt die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin fest. Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin wies weiters darauf hin, dass das BZÖ völlig ungeniert für Eigenwerbung Steuergelder verschwendet hat. Sie erinnerte daran, dass die Regierung Schüssel in fünf Jahren 100 Millionen Euro für Regierungswerbung ausgegeben hat. Beim überwiegenden Teil verstoße die Regierung gegen die Richtlinie des Rechnungshofes - "großteils handelt es sich um parteipolitische Werbung unter dem Deckmantel der Regierungsinformation". Zudem machte Bures darauf aufmerksam, dass heute 40 Prozent mehr Mitarbeiter in den Ministerbüros arbeiten als im Jahr 2000. Dieser Zuwachs an Personal habe zu einem enormen Kostenanstieg geführt, der die Steuerzahler enorm belastet. "Einerseits leistet sich die Regierung Personal in grenzenlosem Ausmaß, andererseits versucht sie ihre schlechte Politik durch exorbitante Werbekosten zu kaschieren. All dies zeigt, dass Westenthalers Forderungen absolut unglaubwürdig sind", machte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin abschließend deutlich.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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