Bildung / Volksanwaltschaft		erstellt am 26. 05. 06
Niederwieser: Volksanwaltschaft erteilt Bildungsministerium glattes "Nicht genügend" Wien (sk) - In ihrem neuen Bericht erteilt die Volksanwaltschaft dem Bildungsministerium ein glattes "Nicht genügend". "Es gibt eine wahre Flut von Beschwerden an das Bildungsministerium, dieses reagiert jedoch nicht. Den Menschen wird nicht geholfen, sondern sie werden einfach weiter verwiesen oder vertröstet. Die Volksanwaltschaft äußert den Verdacht, dass das Bildungsministerium sogar das unkooperativste von allen ist, was das Abstellen von Missständen anlangt", erklärte SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser am 25. 05. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die zahllosen Beschwerden beziehen sich vor allem auf die mangelnde Aufsichtspflicht des Ministeriums über Schulen, Universitäten und Behörden. "Der brandaktuelle Bericht der Volksanwaltschaft strotzt nur so vor Beispielen, dass das Bildungsministerium die Menschen im Regen stehen lässt", so Niederwieser. Zahlreiche Anfragen betreffen die mehr als chaotische Aufnahme an Universitäten und das Nichtauszahlen von Studienbeihilfe. Auch aus dem Schulbereich gebe es viele Beschwerden darüber, dass das Ministerium nicht hilft. "Und das, obwohl das Bildungsministerium die Dienstaufsicht hätte", so der SPÖ-Bildungssprecher. "Die ÖVP führt nur am Rednerpult das Wort Verantwortung im Mund, die Praxis sieht ganz anders aus. Die erste, die zur Verantwortung gemahnt werden muss, ist Bildungsministerin Gehrer", so Niederwieser abschließend.
Brinek: Niederwiesers Notengebung an den Haaren herbeigezogen Wien (övp-pk) - Als "völlig an den Haaren herbeigezogen" bezeichnete ÖVP-Wissenschafts- sprecherin Dr. Gertrude Brinek am 25. 05. die Aussagen und Notengebung von SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser. "Niederwieser hat wohl vollkommen vergessen, dass es Bildungsministerin Elisabeth Gehrer selbst war, die in der größten Universitätsreform seit 153 Jahren die Studierenden-Anwaltschaft, eine neue eigene Beratungsstelle für Studierende, eingerichtet hat. 80 Prozent der eingelangten Anfragen können heute positiv erledigt werden", so Brinek. In Bezug auf die Situation der Studienbeihilfeempfänger erklärte Brinek: "Es gibt heute mehr Mittel für Stipendien, denn jede/r fünfte Studierende an der Universität und jede/r dritte an der Fachhochschule bekommt ein Stipendium, und rund 75 Prozent der Anträge werden bewilligt." Die SPÖ solle endlich eigene Ideen auf den Tisch legen und aufhören, die Menschen zu verunsichern, so Brinek abschließend.
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