OMV/Verbund – die Nachwehen		erstellt am 26. 05. 06
Cap: Es regiert das blanke Chaos Wien (sk) - "Die ÖVP-Landeshauptleute verweigern Kanzler Schüssel die Gefolgschaft: Seine Politik des blinden Kassa-Machens wird von wichtigen Teilen der ÖVP nicht mehr mitgetragen. Jörg Haider wirft dem Kanzler Koalitionsbruch vor. Eine Regierungsumbildung steht - nur wenige Monate vor der Wahl - im Raum. Und wo ist der zuständige Regierungschef Wolfgang Schüssel? Keiner weiß es", erklärte der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap am 25. 05. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Nachdem die OMV-Verbund-Fusion an den wahren Plänen der ÖVP - so schnell wie möglich privatisieren und abkassieren - gescheitert ist, sei "Schüssel in der Versenkung verschwunden". "Österreich braucht jetzt einen Kanzler, der mit den Landeshauptleuten unverzügliche Gespräche aufnimmt und die Chancen für eine gesamtösterreichische Energielösung nützt. Schüssel lasse jedoch jegliche Führungs- und Lösungskompetenz vermissen. "Im Schüssel-Kabinett regiert nichts, außer das blanke Chaos", so Cap. Diese Regierung halte nur noch "ein Kitt aus Postenschacher und Durchziehen des dubiosen Eurofighter-Deals" zusammen. Um den Österreicherinnen und Österreichern eine solche Regierung und immer horrendere Kosten für einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag zu ersparen, sollte zum frühest möglichen Zeitpunkt gewählt werden. "Offensichtlich sucht ja auch Schüssels Koalitionspartner krampfhaft nach einer Absprungmöglichkeit. Nichts leichter als das: Ein Neuwahlantrag der SPÖ liegt im Verfassungsausschuss", so der gf. SPÖ-Klubobmann abschließend.
Lopatka: Weiterer Umfaller der Gusenbauer-SPÖ Wien (övp-pk) - Als weiteren untauglichen Versuch, die Verantwortung für das Scheitern der OMV-Verbund-Fusion durch einen Rundumschlag abzuschieben, bezeichnete ÖVP-Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka am 25. 05. die Aussagen des geschäftsführenden SPÖ-Klubobmanns Josef Cap. "Der einzige, der bei der OMV-Verbund-Fusion umgefallen ist, ist SPÖ-Chef Gusenbauer höchstpersönlich." Die Verantwortung des Scheiterns liege eindeutig bei Gusenbauer, denn schließlich sei dieser von 25 plus einer Aktie auf 51 Prozent Bundesmehrheit umgeschwenkt, so der ÖVP-Generalsekretär. Noch am 11. Mai habe Gusenbauer von einer "stabilen Eigentumsstruktur" des neu geplanten österreichischen Energiekonzerns gesprochen, die vor "jeglicher ausländischer Übernahme" schütze. Nach innerparteilichen Zurufen und Druck der SPÖ-Landespolitiker Häupl, Burgstaller und Haider musste der "vermeintliche SPÖ-Chef Gusenbauer wieder einmal einen Rückzug antreten und sich für eine Re-Verstaatlichung der OMV aussprechen". Damit falle Gusenbauer wieder in den alten Zick-Zack-Kurs zurück, was erneut beweise, dass "Gusenbauers Wort nichts wert ist und man sich auf die SPÖ nicht verlassen kann", so Lopatka abschließend.
Westenthaler: Gescheiterter rot-schwarzer Probegalopp Wien (bzö) -Das Debakel um den OMV/Verbund Deal bezeichnete BZÖ-Chef Ing. Peter Westenthaler am 25. 05. als gescheiterten rot-schwarzen Probegalopp und Vorgeschmack auf eine großkoalitionäre Wirtschaftspolitik. "Wie sich immer mehr herausstellt, wurde dieser Deal, der gegen die Interessen der österreichischen Bevölkerung ausgehandelt wurde, bereits seit Monaten zwischen SPÖ und ÖVP vorverhandelt. Erst jetzt, nachdem sich der Kärntner Landeshautmann Dr. Jörg Haider an die Spitze einer Allianz für Österreich gemeinsam mit anderen Landeshauptleuten gestellt hat und den drohenden Ausverkauf des österreichischen Wassers erfolgreich verhindert hat, werden die Einzelheiten dieses rot-schwarzen Wirtschaftsdebakels immer deutlicher". "Nicht nur, dass im Zuge des Scheiterns dieses Deals Milliarden an Aktienkapital vernichtet wurden, womit die Österreicher locker durch eine Steuerreform entlastet hätten werden können, tritt nunmehr auch durch die Aussagen etwa von SP-Chef Gusenbauer und Anderen ans Tageslicht, dass bereits seit Monaten zwischen Rot und Schwarz dieser Deal ausverhandelt wurde. Dass dieses offenbar hinter dem Rücken und ohne Einbindung des Koalitionspartners BZÖ geschehen ist, muss Thema von ernsthaften Gesprächen mit der ÖVP werden", kündigte Westenthaler an. "Das rote BAWAG Finanzdrama und nun das rot-schwarze OMV/Verbund Debakel lassen erahnen, was auf die österreichische Bevölkerung im Falle einer großen Koalition nach der nächsten Wahl zukommt", so Westenthaler abschließend.
Hofer: FPÖ begrüßt Eigenständigkeit des Verbunds Wien (fpd) - Die FPÖ, die nach dem Bekanntwerden der geplanten Fusion OMV-Verbund als erste Partei ihren politischen Standpunkt unmißverständlich klargelegt hat, begrüßt die nun weiterhin sichergestellte Eigenständigkeit des heimischen Verbund. FPÖ-Vizebundesparteiobmann Norbert Hofer bezeichnet das Scheitern des Deals als grobe Niederlage des Duos Gusenbauer-Schüssel. "Beide Parteichefs wurden von ihren Länderorganisationen zurückgepfiffen. Die Landeshauptleute haben vernünftig und im Sinne Österreichs entschieden. Dazu kann ich nur gratulieren." Für den Verbund ergibt sich nun die große Chance, als Produzent von erneuerbarer Energie in Europa eine maßgebliche Rolle zu spielen. "Die Energiekonzerne Europas stecken, obwohl sie in den letzten zwei Jahren hohe Gewinne eingefahren haben, in einer Krise. Sie bieten erstens keine substantiellen Lösungen für die CO2-Emissionen und geraten im Rahmen des Emissionshandels unter Druck und zweitens sind die Preise für fossil-atomare Energien so stark gestiegen - was sie laut überwiegender Expertenmeinungen auch weiterhin tun werden - , dass einzelne erneuerbare Energieressourcen, wie etwa Strom aus Wasserkraft relativ billiger geworden sind. Für den Verbund ist das ein wichtiger strategischer Vorteil", sagt Hofer. Die FPÖ fordert von der Republik als Eigentümer, die strategischen Leitlinien des Unternehmens so festzusetzen, dass der Verbund sich vornehmlich um die Nutzung erneuerbarer Ressourcen in Österreich bemüht. "Der Bau von Gaskraftwerken erhöht die Abhängigkeit Österreichs und kann daher nicht Unternehmensziel eines mehrheitlich im Staatsbesitz befindlichen Unternehmens sein. Wir sind anders als die Grünen für den weiteren Ausbau und die Nutzung von Wasserkraft und für eine Bauoffensive im Bereich der Biomasseanlagen. Die von den Grünen befürchtete erhöhte Feinstaubbelastung ist technisch in den Griff zu bekommen. Wesentlich ist, dass Österreich sind von Importen fossiler Energieträger Schritt für Schritt unabhängig macht."
Kogler: Katerstimmung darf Blick aufs Wesentliche nicht trüben Wien (grüne) - "Die Fusion zwischen OMV und Verbund ist nicht nur an einem ÖVP-internen Konflikt gescheitert, sondern auch am dilettantischen Vorgehen von BM Grasser und BM Bartenstein, da sie die mit dem Deal einhergehende Privatisierung von Wasserkraft und Stromnetzen den Ländern 'aufs Aug' drücken' wollten", erklärte der Budgetsprecher der Grünen, Werner Kogler, am 25. 05. und weiter: „Und die Vorstandschefs von OMV und Verbund haben sich in der SPÖ offenbar an die falschen Ansprechpartner - wie Gusenbauer, Matznetter und LH Voves - gewandt, da letztendlich LH Häupl und LH Burgstaller den Ausschlag gaben." „Die Katerstimmung der Verantwortlichen darf allerdings nicht zu lange den Blick auf die wesentlichen Fragestellungen trüben. Die Verbundgesellschaft und die gesamte Elektrizitätswirtschaft sollten die Riesenchancen von Investitionen in erneuerbare Energieträger ergreifen und so Atomstrom-Importe zurückdrängen. Damit werden die regionale Wertschöpfung erhöht und heimische Arbeitsplätze geschaffen“, fordert Kogler. Für Kogler sollten die Stromnetze in öffentlicher Hand bleiben, um Zustände wie in Kalifornien, wo die Stromversorgung durch die völlige Vernachlässigung der Investitionen mehrmals zusammengebrochen sei, zu verhindern. Die Verfügbarkeit über den Strom aus den heimischen Wasserkraftwerken könne durch verschiedene Konstruktionen gesichert werden. Die Voraussetzung dafür sei jedoch, dass der beinahe kindische Streit zwischen Landes-EVUs und Verbundgesellschaft auf der Stelle beigelegt werde. "Dort, wo die Fusion zwischen OMV und Verbund Synergien hätte erwarten lassen - nämlich bei Errichtung und Betrieb von Gaskraftwerken in Südosteuropa - sind andere Kooperationsformen zwischen OMV und Verbund etwa durch die Gründung von Joint Ventures möglich", schlägt Kogler abschließend vor.
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