Förderungspaket für KMU		erstellt am 24. 05. 06
Stummvoll: Ein großer Tag für die kleinen und mittleren Unternehmen in Österreich ÖVP-Wirtschaftssprecher: "Wichtiger Schritt für Wachstum und Beschäftigung" Wien (övp-pk) - "Heute ist ein großer Tag für die kleinen und mittleren Betriebe in Österreich. Denn das heute im Nationalrat zur Beschlussfassung anstehende Förderungspaket für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) ist eine konsequente Fortsetzung der mittelstandsfreundlichen Politik seit der politischen Wende 2000. Diese Wende und die Politik der Bundesregierung unter Bundeskanzler Schüssel hat - wie auch IHS-Chef Felderer vor kurzem bestätigte - innerhalb der letzten sechs Jahre zu einer Entlastung der KMU von 1,3 Milliarden Euro geführt." Das erklärte ÖVP-Finanzsprecher Abg. Dkfm. Dr. Günther Stummvoll heute, Dienstag, im Plenum des Nationalrates. Die SPÖ und ihre Finanzminister haben große verstaatlichte Unternehmen mit Milliarden- subventionen gefördert, trotzdem kam es zu großen Verschuldungen und dramatischen Arbeitsplatzverlusten, erinnerte Stummvoll. "Wir haben uns von dieser Politik abgekehrt. Denn wir wissen, dass die kleinen und mittleren Unternehmen das Rückgrad unserer Wirtschaft und der Jobmotor in Österreich sind." In diesem Sinne sehe die nun zu beschließende Dreifachstrategie steuerliche Erleichterungen, Bürokratieabbau und neue Finanzierungshilfen vor. Damit werde zehntausenden Kleinbetrieben eine faire Chance geboten, in Österreich erfolgreich unternehmerisch tätig zu sein. Die Verhandlungen zwischen Finanzministerium, Wirtschaftskammer und Parlament seien langwierig und nicht immer einfach gewesen, haben aber schlussendlich zu einem guten Konsens und einem wichtigen Schritt vorwärts für die KMU, für die kleinen Einnahmen- und Ausgabenrechner geführt, merkte Stummvoll dankend an. "Das ist ein Paket, das sich sehen lassen kann und einen weiteren Wachstumsschub und mehr Arbeitsplätze bringen wird", ist Stummvoll überzeugt und merkte abschließend positiv an, dass unter der EU-Präsidentschaft Österreichs diese konsequente Fortsetzung einer Politik für die kleinen und mittleren Unternehmen auch auf europäischer Ebene als neue Priorität verankert wird. "Das ist der richtige Weg für Wachstum und Beschäftigung in Europa."
Gartlehner: Regierung hat "zu wenig für KMU und Kleinstunternehmen getan" Wien (sk) - Die Regierungsparteien hätten "zu wenig für die KMU und Kleinstunternehmen getan", betonte SPÖ-Abgeordneter Kurt Gartlehner am 23. 05. im Nationalrat. Gartlehner zeigte sich darüber erstaunt, dass es die Regierung als "Riesenerfolg verkauft, 6 Milliarden an Schulden bei der ÖIAG abgebaut" zu haben, wenn doch klar sei, dass "ein Teil dieses Schuldenabbaus im Wertabbau an der Börse vor sich geht". Angesichts eines Verlustes von 7,5 Milliarden Euro binnen einer Woche an der Wiener Börse sei zu fragen, warum sich Finanzminister Grasser hierzu nicht einmal äußere, so Gartlehner. Die Regierung habe "sehr viele KMU platt gemacht, die KMU sterben weg wie die Fliegen", so der Befund von SPÖ-Abgeordnetem Heinz Gradwohl zur schlechten Wirtschaftspolitik der Regierung, die den Wirtschaftstandort Österreich schwäche. Es gelte sich damit auseinanderzusetzen, "warum die Börsen derzeit so nachhaltig einbrechen, verdeutlichte SPÖ-Abgeordneter Kurt Gartlehner den Abbau von Werten, die "an gigantomanische Beträge heranreichen". Angesichts des vom Kreditschutzverband vermeldeten Höchststands an Insolvenzen und der Zerschlagung der Infrastruktur am Land (z.B.: Schließung von über 600 Postfilialen) sei zu konstatieren, dass die Regierung eine Wirtschaftspolitik betreibe, die schlecht für die Klein- und Mittelunternehmen (KMU) ist, so Gradwohl. Dass Minister Grasser versuche, mehr Geld für Forschung dadurch zu bekommen, dass er den ländlichen Raum aushöhle, sei vehement zu kritisieren, unterstrich Gradwohl mit Blick darauf, dass dies "zu Lasten der ländlichen Regionen und der Versorgungssicherheit der Menschen" gehe. "Das ist keine Politik für einen Wirtschaftsstandort Österreich", so der SPÖ-Abgeordnete wörtlich. Wenn Vizekanzler Gorbach vollmundig vom "Glätten der Steuerbelastung" spreche, dann sei dieses "Glätten zu vergleichen mit dem Plätten", so Gradwohl abschließend.
Bucher: "Kleine und mittelständische Unternehmen sind Rückgrat der Wirtschaft" Wien (bzö) - "Wenn die SPÖ jetzt plötzlich die KMUs als Liebkind ihrer Wirtschaftspolitik entdeckt, dann ist das höchst unseriös, denn die Maßnahmen, die uns vorgelegt werden, sind längst nicht mehr aktuell. Die stammen aus der SPÖ-Mottenkiste der siebziger und achtziger Jahre", sagte der Tourismussprecher des Freiheitlichen Parlamentsklub-BZÖ Josef Bucher im Zuge der Debatte im Nationalrat über das KMU-Förderungsgesetz. "Sie sollten das einmal wieder auf den letzten Stand bringen. Diese Bundesregierung hat Ihnen ab dem Jahr 2000 gezeigt, dass ihr die kleine und mittelständische Wirtschaft wirklich ein Anliegen und auch das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft ist", so Bucher weiter. Die SPÖ habe über viele Jahrzehnte einfach nicht erkannt, welches Potential in der kleinen mittelständischen Wirtschaft steckt und sie auch nie bei steuerlichen Maßnahmen berücksichtigt. "Die SPÖ hat das ganze Geld in die Verstaatlichte gesteckt, dort versenkt und 40 000 Arbeitsplätze vernichtet. Das ist Ihre Wirtschaftskompetenz", stellte der BZÖ-Abgeordnete fest. "Wir haben eine Steuerreform in zwei Etappen umgesetzt, nicht entnommene Gewinne mit halbem Steuersatz oder den Entfall der 13. Umsatzsteuervorauszahlung ermöglicht. Die Hälfte der Steuerzahler in Österreich zahlt überhaupt keine Steuer. Das sind Meilensteine der österreichischen Wirtschaftspolitik", betonte Bucher. "Es war klar, dass die kleine mittelständische Wirtschaft jetzt dringend eine Entlastung braucht. Was wir heute diskutieren, ist die Komplettierung eines konsequenten Weges unserer Finanzpolitik, wie sie für die österreichisch Wirtschaft gut und wichtig ist. Das ist der richtige Weg für die mittelständische Wirtschaft und der richtige Weg für Österreich", sagte Bucher abschließend.
Hofer: FPÖ verlangt Abschaffung der Gesellschaftssteuer KMU-Beschluss erster Schritt in richtige Richtung Wien (fpd) - Die FPÖ begrüßt den Beschluss über ein sogenanntes KMU-Paket, das es auch Kleinstbetrieben als Einnahmen- Ausgabenrechner ermöglicht, über einen Zeitraum von drei Jahren Verluste gegenzurechnen. FPÖ-Vizebundesparteiobmann Norbert Hofer: "Nachdem die jüngsten steuerpolitischen Maßnahmen vor allem Konzernen zugute gekommen sind, ist das ein allererster Schritt in die richtige Richtung. Die Bezeichnung KMU-Paket ist aber völlig übertrieben. Es gibt noch viel zu tun. Wesentlich für KMUs ist beispielsweise die Abschaffung der Gesellschaftssteuer. Denn dadurch wird die Zufuhr von Eigenkapital in inländische Kapitalgesellschaften besteuert. Die EU hat es sich zum Ziel gesetzt, Gesellschaftssteuern innerhalb der Mitgliedstaaten abzuschaffen. Dies wurde von einigen Staaten bereits umgesetzt, in anderen wurden niemals Gesellschaftssteuern eingehoben. Österreich ist in diesem Bereich Nachzügler." Die Gesellschaftsteuer stellt ein Hemmnis für Investitionen in heimische Kapitalgesellschaften dar und konterkariert das Ziel, die tendenziell niedrige Eigenkapitalquote von in Form von Kapitalgesellschaften organisierten Unternehmen merklich zu erhöhen. Hofer: "Während Konzerne die Gesellschaftsteuer bei der Finanzierung ihrer österreichischen Tochtergesellschaften in der Regel durch diverse Gestaltungsmöglichkeiten wie Großmutterzuschüsse umgehen können, ist die österreichische Wirtschaft durch die anfallende Steuer besonders im Bereich der Klein- und Mittelbetriebe mit einer teils dramatischen Unterkapitalisierung konfrontiert. Die FPÖ verlangt daher die ersatzlose Abschaffung der Gesellschaftsteuer." Die Streichung der Gesellschaftssteuer würde den Finanzminister 50 Millionen Euro kosten. "Das ist also durchaus machbar und führt zu einer besseren Eigenkapitalausstattung und damit Erhöhung der Krisenfestigkeit der Klein- und Mittelbetriebe, was besonders angesichts der eingeschränkten Verfügbarkeit von Fremdkapital im Rahmen des Basel II-Abkommens ab 2007 sehr bedeutsam werden wird", betont Hofer.
Kogler: Kleiner Schritt in richtige Richtung Keinerlei Anlass für Regierungsjubel Wien (grüne) - Das heutige so genannte steuerliche KMU-Paket stellt für den Budgetsprecher der Grünen, Werner Kogler, „einen kleinen Schritt in die richtige Richtung dar. Für Regierungsjubel gibt es jedoch keinerlei Anlass“. Und weiter: „Spät, aber doch erfolgt eine leichte Korrektur der Steuerreformen 04 und 05 für jene Kleinunternehmen, die nur als so genannte Einnahmen-Ausgaben-Rechner agieren.“ Aus Sicht Koglers sollten die Verlustvorträge jedoch nicht über drei Jahre, sondern über sieben Jahre ermöglicht werden. Darüber hinaus bleibe die angebliche Maßnahme zur Rücklagenbildung in den Unternehmen Stückwerk, da im Jahr des Gewinnanfalls quasi zwangsinvestiert werden müsse. Zu bevorzugen wären Maßnahmen, die im Dienste einer volkswirtschaftlich sinnvollen Investitionsförderung stünden, wie etwa vorzeitige Abschreibungen für Einnahmen-Ausgaben-Rechner und die Anhebung der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter auf 1500 Euro jährlich. „Unterm Strich bestätigt sich die Kritik an der Regierung, dass in den letzten Jahren den Großkonzerne Steuergeschenke im Ausmaß von über einer Milliarde Euro angedient wurden, während sich die Maßnahmen für KMUs und EPUs (Einpersonenunternehmen) gerade über der Alibischwelle befinden“, schließt Kogler.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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