In 3. Lesung einstimmig für Förderung von Klein- und Mittelbetrieben		erstellt am 24. 05. 06
Beharrungsbeschluss zur Änderung des ÖIAG-Gesetzes Wien (pk) - Erster Punkt der Tagesordnung der 150. Sitzung des Nationalrats nach der Aktuellen Stunde am 23. 05. war das KMU-Förderungsgesetz. Es wurde vom Nationalrat In Dritter Lesung einstimmig angenommen. Der Beharrungsbeschluss zur Änderung des ÖIAG-Gesetzes gegen den Einspruch des Bundesrats – die Vorlage wurde unter einem mit dem KMU-Gesetz debattiert - wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gefasst. Abgeordneter Dr. MATZNETTER (S) warf der Regierung vor, mit der im Rahmen der Steuerreform vorgenommenen Streichung des Investitionsfreibetrages gerade gegen die klein- und mittelständischen Unternehmungen, die im Inland investieren, gearbeitet zu haben. Die nunmehr vorliegende Reparatur des KMU-Pakets qualifizierte der Redner als Eingeständnis des Scheiterns der großen Steuerreform und kündigte die Zustimmung seiner Fraktion zu den Maßnahmen an. Gleichzeitig brachte Matznetter einen Entschließungsantrag betreffend rechtliche Grundlagen eines Entlastungspakets für den Mittelstand ein, in dem der u.a. eine jährliche Entlastung um 300 € bis 400 € für Löhne und Einkommen zwischen 2.000 € und 4.000 € brutto, die Wiedereinführung einer steuerlichen Investitionsbegünstigung, die Abschaffung der Mindestkörperschaftsteuer oder etwa die Erhöhung des Pendlerpauschales und die verstärkte Einrichtung von Kinderbetreuungsplätzen forderte. Abgeordneter Dr. STUMMVOLL (V) sprach im Zusammenhang mit dem vorliegenden KMU-Paket von einem großen Tag für die Klein- und Mittelbetriebe und einer konsequenten Fortsetzung der mittelstandsfreundlichen Politik dieser Regierung. Während SP-Minister jahrelang große verstaatlichte Unternehmen gefördert hätten, unterstütze die Koalition nun die klein- und mittelständischen Unternehmungen, da diese das Rückgrat der Wirtschaft und der eigentliche Jobmotor in Österreich sind, betonte Stummvoll mit Nachdruck. Abgeordneter Mag. KOGLER (G) signalisierte ebenfalls die Zustimmung seiner Fraktion und meinte, die Maßnahmen gingen in die richtige Richtung. Er begrüßte insbesondere die Besserstellung bei den Verlustvorträgen und die Mehrwertsteuerregelung, sah allerdings die Bestimmung für die Rücklagenbildung als Wermutstropfen und befürchtete Steuerausfälle aus dem Titel der nicht entnommenen Gewinne. Abgeordneter BUCHER (F) erwiderte, die Entlastungen für die KMU seien keine Reparatur, sondern einen Komplettierung eines konsequenten Weges der Finanzpolitik dieser Bundesregierung. Die Gegenvorschläge der SPÖ lehnte der Redner als unrealistisch und anachronistisch ab. Während die Sozialdemokraten jetzt vor den Wirtschaftskammerwahlen plötzlich die KMU entdecken, habe die Regierung mit ihrer mittelstandsfreundlichen Politik immer wieder gezeigt, dass ihr die KMU ein wirkliches Anliegen sind, bemerkte er. Vizekanzler GORBACH wies gleichfalls den Ausdruck der Reparatur zurück und sprach von der Fortsetzung einer wirtschaftsfreundlichen Reformpolitik. Erleichterungen und Entlastungen erwartete er sich vor allem durch die Einführung eines Freibetrages für Gewinne für Einnahmen/Ausgabenrechner, die Anhebung der Kleinunternehmergrenze bei der Umsatzsteuerpflicht sowie die Kleinkreditinitiative. Wenn heute in einem internationalen Ranking Österreich als Wirtschaftsstandort wieder weiter vorgestoßen ist, dann sei auch dies ein Ausdruck der erfolgreichen Wirtschaftpolitik dieser Bundesregierung, stand für Gorbach fest. Abgeordneter Mag. MOSER (S) qualifizierte das vorliegende ÖIAG-Gesetz als Geldbeschaffungsaktion zum Stopfen von Budgetlöchern und kritisierte, der Finanzminister könne damit auf Dividende zugreifen, die noch gar nicht erwirtschaftet sind. Abgeordneter Dr. MITTERLEHNER (V) konterte, die ÖIAG sei heute erfreulicherweise saniert, Moser trauere offenbar noch den Zeiten nach, in denen die Verstaatlichte Schulden machte. Was das KMU-Paket betrifft, begrüßte Mitterlehner die Gleichstellung für Einnahmen/Ausgabenrechner bei der Begünstigung nicht entnommener Gewinne sowie den Verlustvortrag für alle und die Begünstigung von Mikrokrediten. Er sah darin ein Signal an die KMU zur richtigen Zeit und ohne Überforderung des Budgets. Abgeordnete SBURNY (G) verlangte in einem Entschließungsantrag u.a. die Einführung von vorübergehend steuerbegünstigten Rücklagen für Einnahmen/Ausgabenrechner, einen auf sieben Jahre begrenzten Verlustvortrag sowie gezielte Förderungsmaßnahmen für Unternehmensgründerinnen. So sollte ihrer Meinung nach auch die Wirtschaftsförderung an die Frauenförderung in den Betrieben gekoppelt werden. Abgeordneter DI HOFMANN (F) griff den Ausdruck "Reparaturpolitik" auf, wendete ihn aber gegen die SPÖ, die ihn in die Debatte gebracht hatte, indem er sagte, ihm gehe es darum, die Politik zu reparieren, die die SPÖ vor dem Jahr 2000 für die kleineren und mittleren Unternehmen gemacht habe. Auch die EU habe sich darauf verständigt, die KMU zu fördern, die mit 70 % der Beschäftigten einen wesentlichen Anteil an der Wirtschaft haben. Diesem Ziel entspreche die Politik der Bundesregierung, die den Unternehmergeist fördere und mit der größten Steuerreform der 2. Republik wirtschaftliche Tätigkeiten entlastet habe. Dazu kommen die Lehrlingsoffensive, die Betriebsgründungsoffensive, die Kammerreform, die Abschaffung der 13. Umsatzsteuervorauszahlung und Verwaltungsvereinfachungen zugunsten der Betriebe. Das KMU-Förderungsgesetz wird 2007 wirksam werden, den Unternehmen mehr Geld in die Hand geben und einen Anreiz für Investitionen schaffen. Finanzminister Mag. GRASSER betonte, dass die Bundesregierung für eine Entlastungspolitik stehe und dies mit der großen Steuerreform unter Beweis gestellt habe, nachdem Österreich bis 2000 in Richtung skandinavisches Modell mit hohen Abgaben unterwegs gewesen sei. Diese Politik nütze den KMU, für die Experten errechnet haben, dass ihnen die Steuerreform eine Entlastung um 1,3 Mrd. € gebracht habe. Die Regierung bemühe sich auch in der EU um eine KMU-freundliche Politik. Am Frühjahrsgipfel im vergangenen März wurde unter anderem vereinbart, den Beitrag der Europäischen Investitionsbank zur Förderung von F&E in KMU zu fördern und die Investitionen in die transeuropäischen Netze zu steigern. Dazu kommt die Vereinfachung der Unternehmensgründung durch One-Stop-Shops und die Reduzierung der Kosten beim Verkehr der Betriebe mit der öffentlichen Verwaltung. Diese Ausgaben bezifferte der Finanzminister in Österreich mit 8 Mrd. € jährlich und nannte eine 25-prozentige Reduktion als Ziel für die nächste Gesetzgebungsperiode.
Mit dem vorliegenden Gesetz erhalten 300.000 Einnahmen-Ausgaben-Rechner einen Steuerfreibetrag für Gewinne, die im Unternehmen bleiben, - sie werden dadurch krisenfester, wettbewerbsfähiger und können mehr investieren. Insgesamt erhalten die kleinsten Betriebe eine Entlastung von 200 Mill. €. Die Darstellung des Abgeordneten Matznetter, die Gruppenbesteuerung werde Einnahmenausfälle von bis zu 700 Mill. € nach sich ziehen, wies der Finanzminister zurück. Die ursprüngliche Schätzung seines Ressorts - 100 Mill. € - liege wesentlich näher bei der Realität, zeigte sich Minister Grasser überzeugt. Die Gruppenbesteuerung nütze nicht nur großen Unternehmen, sondern auch vielen mittleren Unternehmen, denen sie die Möglichkeit gibt, in den Export zu gehen. Die ÖIAG habe die Bundesregierung von ihrer Vorgängerin mit 6 Mrd. € Schulden übernommen. "Wir haben die Schulden zurück gezahlt, dennoch verfügt die ÖIAG über ein Vermögen von 6 Mrd. € und schüttet an ihren Eigentümer Gewinne aus", berichtete der Finanzminister. Abgeordneter Mag. HOSCHER (S) unterstrich den Beitrag der KMU zur Beschäftigungsentwicklung und zum regionalen Ausgleich und fügte hinzu, dass kein einziger der 80.000 kleinen Tourismusbetriebe aus der Gruppenbesteuerung Vorteile ziehe. Das vorliegende KMU-Förderungsgesetz sei ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, dem die SPÖ zustimmen werde. Über weitere Maßnahmen sollte man auf der Grundlage des umfassenden Entschließungsantrages der SPÖ diskutieren. Abgeordneter Mag. LANGREITER (V) bekannte sich zum Vorgriff auf ÖIAG-Einnahmen zugunsten der F&E-Förderung. "Dieses Geld kommt hundert- bis tausendfach zurück", zeigte sich der Abgeordnete überzeugt. Gegenüber der Opposition hielt der Redner fest, dass die Post ein erstklassig aufgestelltes Unternehmen mit hervorragender Marktposition sei und an der Börse als ein gutes Investment für Anleger betrachtet werde. Die Entstaatlichungspolitik der Bundesregierung hat die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe erhöht - das ist eine Politik für die Zukunft des Landes. Abgeordneter Dr. BAUER (S) verlangte, von dem Stereotyp "KMU gegen Großbetriebe" wegzukommen, da die Volkswirtschaft Betriebe aller Größen brauche. Den skandinavischen Weg, den der Finanzminister kritisiert habe, sollte man nicht kopieren, aber darüber diskutieren, denn dort herrsche hohe Beschäftigung, geringe Arbeitslosigkeit und es werde viel Geld in Forschung & Entwicklung investiert. Den Verbesserungen für Ausgaben- und Einnahmen-Rechner stimmt die SPÖ zu, sie gibt mit ihrem Entschließungsantrag aber zugleich einen Anstoß für weitere Verbesserungen. Gegenüber den Ausführungen des Finanzministers über die Schulden der ÖIAG gab der Redner zu bedenken, dass Österreich bei der Bewältigung der Stahlkrise den Weg der Kreditaufnahme durch die Betriebe gegangen sei, während andere europäische Länder Budgetmittel zur Verfügung gestellt haben. Abgeordnete ROSSMANN (F) sprach die Erwartung aus, der Börsegang der Post werde zu einer ähnlichen Erfolgsgeschichte wie der Börsegang der Telekom. Die ÖIAG-Politik der Bundesregierung habe die ehemaligen verstaatlichten Unternehmen auf gute Grundlagen gestellt und die Wiener Börse gestärkt. Von der "roten Schuldenholding" habe sich die ÖIAG zu einem profitablen Beteiligungsunternehmen entwickelt, das dem Staat in drei Jahren mehr als 500 Mill. € Dividenden gebracht habe. Abgeordneter Ing. GARTLEHNER (S) erinnerte den Finanzminister daran, dass das Geld, das er heute in den ÖIAG-Betriebe aktiviere, von früheren Regierungen sichergestellt worden war, die den Betrieben Kreditaufnahmen zur Bewältigung der Grundstoffkrise ermöglicht haben. Überrascht zeigte sich Gartlehner vom Finanzminister, der kein Wort über die Situation an der Wiener Börse verloren habe, die in den letzten Tagen einen Verlust von 7,5 Mrd. € erlitten habe. Abgeordnete TAMANDL (V) lobte die Bundesregierung für ihre Steuerreform und hielt die Kritik der SPÖ an der Steuerreform für unverständlich. Falsch sei auch der konstruierte Gegensatz zwischen KMU und Großbetrieben. Florieren die Großen, profitieren die Kleinen von Folgeaufträgen, sagte die Rednerin. Auch Tamandl erinnerte an die sozialdemokratische Wirtschaftspolitik vor dem Jahr 2000 und hielt es für ausgeschlossen, dass irgendjemand der SPÖ eine KMU-Politik abnehme. Abgeordneter GRADWOHL (S) kritisierte die Schließung von 600 Postämtern und warf der Regierung vor, das dabei ersparte Geld jetzt in Forschung und Entwicklung fließen zu lassen. Eine Politik zulasten der Regionen sei aber keine Politik für den Wirtschaftsstandort Österreich, klagte Gradwohl. Ungenügend sei auch die KMU-Politik der Regierung. Die Insolvenzstatistik zeige, dass "die KMU wegsterben wie die Fliegen", formulierte Gradwohl. Auch er sehe das vorliegende Gesetz als ein "Reparaturgesetz". Abgeordneter NEUDECK (F): "Wir reparieren die Politik, die die SPÖ bis 1999 gemacht hat". Der Finanzminister hätte schon längst seine Pläne für eine Flat Tax umgesetzt, würde er nicht unter den Folgen sozialdemokratischer Schuldenpolitik leiden. "Wir hätten einen großen Schritt gemacht, aber mit den Fußfesseln aus den neunziger Jahren war ein großer Schritt nicht möglich, ohne auf den Bauch zu fallen", formulierte Abgeordneter Neudeck drastisch. Bei der Abstimmung verabschiedete der Nationalrat das KMU-Förderungsgesetz nach einem differenzierten Votum in 2. Lesung in dritter Lesung einstimmig. Der SPÖ-Entschließungsantrag betreffend Entlastung des Mittelstandes blieb in der Minderheit der Antragsteller. Der G-Entschließungsantrag zur Förderung von Mikro-Betrieben erhielt die Unterstützung von SPÖ und Grünen und wurde abgelehnt. Seinen vom Bundesrat beeinspruchten Beschluss zur Änderung des ÖIAG-Gesetzes wiederholte der Nationalrat mit V-F-Mehrheit.
zurück