Widerstand gegen OMV/Verbund-Fusionierung		erstellt am 23. 05. 06
Gusenbauer: ÖVP will Wasserkraft durch Hintertüre privatisieren Wien (sk) - "Die ÖVP will die Diskussion über die Fusion von OMV und Verbund dazu nützen, eine Gesamtprivatisierung der österreichischen Energiewirtschaft, also auch der Wasserkraft und der Stromnetze, durchzusetzen. Die ÖVP wird sich diese Zusatzpläne aber abschminken können, denn die SPÖ wird die Mehrheit der öffentlichen Hand an der Wasserkraft und an den Netzen mit allen Mitteln verteidigen", sagte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am 22. 05. in einem Interview mit dem Ö 1-Mittagsjournal. Denn die Wasserkraftwerke wie auch die Stromnetze seien mit dem Geld der Steuerzahler errichtet worden, daher sollen die Steuerzahler auch in Zukunft von der Wasserkraft und den Netzwerken etwas haben, bekräftigte Gusenbauer. Der SPÖ-Vorsitzende erinnerte daran, dass Wirtschaftsminister Bartenstein und Finanzminister Grasser im Zuge der Fusionspläne von OMV und Verbund von einer weitergehenden Privatisierung der Landesenergiegesellschaften und der Stromnetze gesprochen haben. Auch eine völlige Privatisierung der Wasserkraft sei für Bartenstein vorstellbar. Dadurch werde aber die gesamte österreichische Energielösung, die durch die Bildung des neuen Energiekonzerns möglich wird, gefährdet, so Gusenbauer. Die Landeshauptleute seien daher zu Recht gegen diese Zusatzpläne der ÖVP und der SPÖ-Chef geht davon aus, dass die Ablehnung der ÖVP-Privatisierungspläne morgen in der Landeshauptleute-Konferenz bekräftigt wird. SPÖ geschlossen für öffentliche Mehrheit an Wasserkraft In der SPÖ gebe es zu diesem Thema eine einheitliche Auffassung, die morgen von den SPÖ-Landeshauptleuten Burgstaller, Häupl, Niessl und Voves in der Landeshauptleute-Konferenz vertreten werde. Mit der SPÖ sei vereinbart worden, aus OMV und Verbund einen neuen, großen Energiekonzern zu bilden und gleichzeitig eine Mehrheit der öffentlichen Hand an der Wasserkraft und an den Netzen zu behalten. Es sei kein Wunder, dass die Landeshauptleute, nach den Aussagen Bartensteins und Grassers, verunsichert sind. "Die Landeshauptleute gehen daher davon aus, weiter Druck auf die Regierung ausüben zu müssen, damit diese Abstand von ihren Privatisierungsplänen für die Wasserkraft und die Netze nimmt", so Gusenbauer. Die Fusion von OMV und Verbund sind Teil einer großen österreichischen Energielösung. Die SPÖ stehe hinter diesem Projekt, das durch die Privatisierungspläne der ÖVP gefährdet ist, so Gusenbauer. Er erinnerte daran, dass OMV-Chef Ruttenstorfer versprochen habe, dass nach einer Fusion von OMV und Verbund, weiterhin 51 Prozent der Wasserkraft in öffentlicher Mehrheit verbleiben. Die SPÖ tritt daher für die Fusion ein, wenn auch gesichert ist, dass die Landesgesellschaften im Zuge einer großen österreichischen Energielösung mit eingebunden sind. Es sei daher sinnvoll und positiv, wenn morgen in der Landeshauptleute-Konferenz eine große österreichische Stromlösung unterstützt wird und eine Gesamtprivatisierung der österreichischen Energiewirtschaft abgelehnt wird. Angesprochen auf das Ökostromgesetz, das morgen im Nationalrat zur Abstimmung steht, sagte Gusenbauer, dass die Veränderungen in diesem Gesetz sinnvoll seien, da die Förderung der erneuerbaren Energie abgesichert wird. Außerdem werde damit der Einstieg für die Förderung der Photovoltaik gefunden. "Durch dieses Gesetz wird der Ökostrom zukunftsorientiert ausgebaut", sagte der SPÖ-Vorsitzende. Außerdem erwartet er sich durch die Fusion von OMV und Verbund, dass damit zusätzliche finanzielle Ressourcen für die alternative Energie frei werden.
Bartenstein: Garantiere, dass unsere Wasserkraft rot-weiß-rot bleibt Wien (bmwa) - Wirtschaftsminister Bartenstein appellierte an SP-Vorsitzenden Gusenbauer, nicht von seiner vor 10 Tagen gegebenen Zusage zur geplanten Fusion OMV-Verbund abzurücken. "Wir arbeiten mit Hochdruck an einem Verfassungsgesetz, dass mit einer 3-fach Sicherung vollen Schutz für unsere Wasserkraft gewährleisten wird", entgegnete Bartenstein zuletzt geäußerten Befürchtungen: Eine Sperrminorität der ÖIAG von 25 % + 1 Aktie an der OMV-Verbund AG. Zumindest 51 % der Verbund Wasserkrafttochter Austrian Hydro Power müssen von der OMV-Verbund AG gehalten werden. Die ÖIAG enthält zur Sicherung der Wasserkraft ein über ihre Sperrminorität an der OMV-Verbund AG hinausgehendes Vetorecht. "Damit ist auch nach der Fusion OMV-Verbund garantiert, dass unsere Wasserkraft auf Dauer rot-weiß-rot bleibt", schloss Bartenstein.
Scheuch: Allianz zum Schutz des österreichischen Wassers Kärntens Vorreiterrolle zum Schutz des heimischen Wassers findet breite Unterstützung Klagenfurt (bzö) - Erfreut zeigt sich der freiheitliche BZÖ-Klubobmann Ing. Kurt Scheuch über die immer größer werdende Allianz zum Schutz des österreichischen und somit auch Kärntner Wassers. "Nachdem Landeshauptmann Dr. Jörg Haider als erstes die Gefahren des Verbund-OMV-Deals erkannte, sehen nun mehrere Landeshauptleute und andere wichtige Politiker Österreichs den Verbund-OMV-Deal durchaus kritisch", erklärte Scheuch. Es könnte nicht nur eine Beeinflussung des Strompreises durch Außenstehende erfolgen, sondern auch Arbeitsplätze und Wasserrechte wären massiv gefährdet. Kärnten werde seiner Vorreiterrolle zum Schutz des Wassers in einer heutigen vom freiheitlichen BZÖ-Klub einberufenen Sondersitzung des Kärntner Landtages gerecht. "In dieser wird hoffentlich mit Zustimmung der politischen Mitbewerber die Kärntner Landesverfassung dahingehend abgeändert, dass Kärnten, was auch immer in Wien beschlossen wird, auch weiterhin Herr im eigenen Haus, insbesondere bei der Wasserfrage, bleibt", so der Klubobmann weiter. Schließend hofft Scheuch auch, dass der Druck von Landeshauptmann Dr. Jörg Haider und der anderen Landeshauptleute, wie zum Beispiel Landeshauptmann Pröll und Landeshauptfrau Burgstaller, Minister Bartenstein und die Vorstandsetage der OMV- und Verbund-Direktoren zum Umdenken in dieser für die Kärntner Bevölkerung so wichtigen Frage bringe.
Rosenkranz: Republik darf Verfügungsgewalt nicht aus der Hand geben SPÖ-Abgeordnete sollen Zweidrittelmehrheit verhindern Wien (fpd) - Für die freiheitliche Nationalratsabgeordnete Barbara Rosenkranz ist es völlig klar, dass der Staat die Verpflichtung hat, die Mehrheit an der Verbundgesellschaft zu halten. Rosenkranz weist darauf hin, dass mit einer Sperrminorität Entscheidungen, die nur einer einfachen Mehrheit bedürfen, wie etwa jene über Wasserkraftwerke, nicht verhindert werden können. "Die Republik gibt letztlich ihre gesamte Verfügungsgewalt aus der Hand. Vom Ziel eines energieautarken Österreichs entfernt man sich dadurch mit raschen Schritten. Von der SPÖ verlangt Rosenkranz, endlich die Konsequenzen zu ziehen. "Eine Reduktion auf eine Sperrminorität ist nur mit Verfassungsmehrheit möglich. Die SPÖ-Abgeordneten sollten daher gegen dieses Vorhaben stimmen. Sie haben es in der Hand, die Verfassungsmehrheit zu Fall zu bringen", betont Rosenkranz.
Kogler: Regierungsdeal mit der SPÖ immer dubioser Wien (grüne) - "Jetzt wo auch der SPÖ klarer wird, was die geplante Verfassungsänderung zu den Eigentumsrechten in der E-Wirtschaft tatsächlich bedeuten könnte, kriegt sie, spät aber doch, kalte Füße. Nachdem zunächst ihre ProtagonistInnen in verschiedene Richtungen marschiert sind, scheint jetzt doch Analysefähigkeit und Vernunft eine Chance zu bekommen: Die von den Grünen von Anfang an als sensible Demarkationslinien herausgearbeiteten Punkte drohen mit den geplanten Gesetzesänderungen überschritten zu werden. Dies gilt insbesondere für das aufzugebende öffentliche Eigentum an den Übertragungsnetzen, der Verfügbarkeit über die großen Wasserkraftwerke und die Chancen der Zukunftstechnologien im Bereich der erneuerbaren Energieträger", meint Budgetsprecher Werner Kogler. Für die Grünen ist die Aufrechterhaltung bzw. Verfestigung der öffentlichen Steuerungsmöglichkeiten für den Ausbau der erneuerbaren Energien, der effizienten Nutzung der Wasserkraft, des Zurückdrängens des Atomstromimports und der Kontrolle des Hauptstromnetzes ein wesentliches Instrument fortschrittlicher Energiepolitik.
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