Fußball-WM 2006: Sicherheitsmaßnahmen des BMI		erstellt am 23. 05. 06
Wien (bmi) - Von 9. Juni (Eröffnungsspiel in München) bis 9. Juli 2006 (Finale in Berlin) findet in Deutschland die Fußball-Weltmeisterschaft (WM) 2006 statt. Als Anrainer- und Transitstaat hat auch Österreich eine Vielzahl von Maßnahmen zu setzen, um die Sicherheit der Fußball-WM zu gewährleisten. "Österreich wird die Erfahrungen bei der WM zur Vorbereitung auf die Fußball- Europa- meisterschaft (EURO 2008) in Österreich und der Schweiz nutzen und in das nationale Sicherheitskonzept integrieren", sagte Innenministerin Liese Prokop am 22. 05. im Innenministerium. Kooperation mit Deutschland Ein wichtiger Teil des Deutschen Nationalen Sicherheitskonzepts der WM 2006 beinhaltet internationale Sicherheitskooperationen mit Anrainer-, Teilnehmer - und Transitstaaten. Die enge Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit zwischen Deutschland und Österreich basiert auf der gemeinsamen politischen Erklärung zwischen Österreich und Deutschland vom 30. März 2006, die von Innenministerin Liese Prokop und Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble unterzeichnet wurde. Diese Erklärung ist die Grundlage für die personelle Unterstützung der deutschen Polizei, für den Informationsaustausch, die Hospitationen und den Aufbau der notwendigen Infrastruktur in Österreich. Das Innenministerium ist sowohl im Bund-Länder-Ausschuss (gemeinsamer Ausschuss der Bundesrepublik Deutschland und der einzelnen Bundesländer) als auch in der Projektgruppe WM 2006 in Deutschland vertreten, daher konnte Österreich schon bei der Erstellung und Weiterentwicklung des Sicherheitskonzeptes zur WM 2006 in Deutschland mitwirken. Unterstützungsmaßnahmen im Inland Deutschland führt während der Fußball-Weltmeisterschaft lageabhängig temporäre Grenzkontrollen (u.a. auch zu Österreich) ein. Seitens Österreichs werden keine Grenzkontrollen durchgeführt, dennoch kommt es zu einer verstärkten Präsenz österreichischer Beamten an der Grenze. "Wir werden Deutschland durch zahlreiche Aktivitäten auf österreichischem Staatsgebiet unterstützen", sagte Prokop und nannte als Beispiele die Verkehrsüberwachung, die Informationsgewinnung, -sammlung und Erstellung von Risikoanalysen und die Fanbegleitung in Zivil durch Szenekundige Beamten. Auch wird es eine enge Zusammenarbeit mit der ÖBB geben. Unterstützungsleistungen in Deutschland Zusätzlich versehen österreichische Exekutivbedienstete auch auf deutschem Staatsgebiet Dienst. Die gesetzlichen Grundlagen bilden dabei der Deutsch - Österreichische Polizeikooperationsvertrag, ratifiziert am 1. Dezember 2005, sowie die Verwendung als Verbindungsbeamte gemäß Art. 47 SDÜ. Exekutivbedienstete werden in München ihre deutschen Kollegen bei der Überwachung des Flughafens, der Bahnhöfe, sowie bei "Public Viewing"-Veranstaltungen, die im Zuständigkeitsbereich des Bundespolizeipräsidiums Süd liegen, unterstützen. Darüber hinaus ist auch die Entsendung von Taschendiebfahndern aus dem Bereich der Kriminalpolizei vorgesehen. Im Bundespolizeipräsidium München Süd wird ein eigener Verbindungsbeamter für Grenz- und bahnpolizeiliche Angelegenheiten Dienst versehen. Seine wesentliche Aufgabe besteht in der Informationsbeschaffung von Reisebewegungen sowie vermuteter Gefährdungen im Zusammenhang mit der Anreise nach Deutschland. Der Verbindungsbeamte ist zudem zentraler Ansprechpartner für die Bundespolizei in grenz- und bahnpolizeilichen Angelegenheiten. Auch die Zentrale Informationsstelle (ZIS) in Neuss wird für die Dauer der WM durch einen Beamten der Nationalen Informationsstelle aus Österreich unterstützt. Er soll den Informationsaustausch zwischen den österreichischen Dienststellen und der ZIS gewährleisten. So soll u.a die deutsche Polizei zeitgerecht über anreisende Problemfans unterrichtet sein. Gemeinsam mit der Schweiz (Partner der Fußball-Europameisterschaft 2008) wurde vereinbart, als Vorbereitung für die Fußball-Meisterschaft Hospitationen durchzuführen. Hauptaugenmerk wird dabei u.a. auf den Aufbau von Führungs- und Einsatzstäben, die Informationgewinnung, -analyse und -weitergabe, die Zusammenarbeit staatlicher und nichtstaatlicher Organisationen und auf die Ordnungs-, Verkehrs- und Kriminalpolizeilichen Maßnahmen gelegt. Falls verstärkt österreichische Fans zu Spielen anreisen sollten, würden auch Szenekundige Beamte (SKBs) in Deutschland zum Einsatz kommen. Sie würden u.a. an der speziellen Aufklärungstätigkeit der örtlichen SKBs mitwirken. Kooperation mit Großbritannien Eine weitere internationale Kooperation wurde mit der englischen Fußballinformationsstelle (Football Police Unit - FPU) vereinbart. Die FPU entsendet einen Verbindungsbeamten zur Nationalen Fußballinformationsstelle im Zentrum für Sportangelegenheiten im Innenministerium, da Österreich auch für englische Fans als Transitland in Frage kommt. Rechtsgrundlage dafür sind die Empfehlungen des Rates der Europäischen Union vom 6. Dezember 2001. Ziel ist es, bereits in der Anreisephase zur WM durch den Informationsaustausch zwischen Österreich und Großbritannien zu verhindern, dass Personen, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Deutschland gefährden könnten, nach Deutschland einreisen. Verbindungsbeamte des Innenministeriums im Ausland Die Verbindungsbeamten des BM.I in Italien, Slowakei, Slowenien, der Tschechischen Republik, Ungarn, Polen, Kroatien, Serbien und Montenegro werden die dortigen Sicherheitsbehörden bzw. Sicherheitsdienststellen dementsprechend sensibilisieren, alle mit der WM im Zusammenhang stehenden relevanten Erkenntnisse an Österreich weiterzuleiten und auch aktiv in den Informationsfluss eingebunden.
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