ÖJ-Österreich-Woche 23.05.2006-29.05.2006

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Neuer Obmann für BZÖ
erstellt am
23. 05. 06

Peter Westenthaler einstimmig als BZÖ-Spitzenkandidat nominiert
Wien (bzö) - Das erweiterte BZÖ-Bündnisteam des BZÖ hat Peter Westenthaler einstimmig zum Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl im Herbst gekürt. Westenthaler wird auch Chef des BZÖ werden und ab sofort die Koordination der Regierungsarbeit übernehmen. Das gab BZÖ-Obmann Landeshauptmann Jörg Haider gemeinsam mit Westenthaler bekannt. „Mit Demut und Besonnenheit, aber mit einem großen Siegeswillen und mit der Hilfe der Mitstreiter in ganz Österreich gehe ich die neue Aufgabe an“, so Westenthaler.

Unter dem Motto „Österreich zuerst!“ will Westenthaler eine lösungsorientierte Politik für die Menschen in diesem Land machen. Insbesondere werde er sich den Themen Sicherheit, Ausländer bzw. Integration und sozialer Missbrauch annehmen. „Wir werden den Integrationsvertrag evaluieren und prüfen, ob die vereinbarten Konsequenzen für nicht integrationswillige Ausländer auch greifen“.

Heftige Kritik übte Westenthaler an den anderen Parteien. „Die SPÖ ist im BAWAG-Sumpf versunken und nicht handlungsfähig, die ÖVP nur mehr an der Macht interessiert und die Grünen nur noch mit der Aussicht auf neue Posten nach der Nationalratswahl beschäftigt. Die FPÖ ist im rechten Eck gelandet und unter Strache in die Bedeutungslosigkeit abgedriftet“.

„Wir sind jedenfalls ein sympathischeres und besseres Angebot an die freiheitlichen Wähler. Diese lade ich ein, mit uns ein Stück des Weges zu gehen und die Wiedervereinigung am Wählerspektrum mitzumachen“, so Westenthaler.

Lopatka: Innerparteiliche Entscheidung des BZÖ
Wien (övp-pk) - Es sei eine "innerparteiliche Entscheidung" des BZÖ, ihren Parteichef sowie Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl festzulegen, erklärte ÖVP-Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka am 22. 05. anlässlich der Nominierung von Peter Westenthaler durch das erweiterte BZÖ-Bündnisteam. Westenthaler gelte als Politprofi und habe langjährige Erfahrung in der Spitzenpolitik. Lopatka wünschte dem neuen BZÖ-Parteichef alles Gute für die neue Aufgabe und erklärte, er gehe davon aus, dass die gute Zusammenarbeit in der Bundesregierung fortgesetzt werde, so der ÖVP-Generalsekretär abschließend.

Bures: Regierung nur mit eigenen Posten beschäftigt
Wien (sk) - "Die schwarz-bunte Schüssel-Regierung ist nur mit sich selbst beschäftigt: alles dreht sich um die eigenen Posten; die wichtigen Themen wie Beschäftigung, Gesundheit und Bildung sind dieser Regierung offensichtlich egal", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am 22. 05. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst in Reaktion auf die neuesten Rochaden im BZÖ und die Diskussion über eine mögliche neuerliche Regierungsumbildung.

Was sich nun - wenige Monate vor der Nationalratswahl - in der Regierung Schüssel abspiele, sei symptomatisch für deren sechsjährige Amtszeit, die von 15 Ablösen von Regierungsmitgliedern, zehn Regierungsumbildungen und Postenschacher im großen Stil - von Forstinger über Haupt bis Reichhold - geprägt sei. "Und das bei gleichzeitigem völligen Versagen in der Beschäftigungspolitik", verwies Bures auf den Anstieg der Arbeitslosigkeit um ein Drittel und die Verdoppelung der Jugendarbeitslosigkeit.

"Das Beste wären ehestbaldige Neuwahlen, damit sich eine neue Regierung den Problemen der Menschen in diesem Land annehmen kann", so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin.

Außerdem verlangt Bures Aufklärung darüber, wer Peter Westenthaler eigentlich bezahlt. Diese Frage hätte das "erweiterte Bündnisteam" heute nicht beantworten können. "Mit einer Kärntner Jause und Vorarlberger Käse wird sich Westenthaler wohl nicht abspeisen lassen", vermutet Bures.

Vilimsky: Westenthaler ist Symbol für Politik der Vergangenheit!
Wien (fpd) - Westenthaler ist ein Symbol für eine Politik der Vergangenheit, eine Phase die aus und vorbei ist und auch nicht mehr in die Gegenwart hineinpaßt. Er wird das drohende Aus für das BZÖ nicht verhindern können, vielleicht sogar noch beschleunigen. Dies stellte FPÖ- Generalsekretär Bundesrat Harald Vilimsky fest.

Und wenn jemand wie Westenthaler die Regierungsarbeit koordinieren soll, dann sei schon jetzt klar, daß diese Koalition erneut vor dem Bruch steht und Septemberwahlen bevorstehen. "Wir von der FPÖ sind dafür gerüstet, in ein Duell mit der uniformen Politik von SPÖ und ÖVP zu gehen. Westhentaler wird hier in einem Aufwasch mitgenommen, ist er doch wie Haider längst zum ÖVP´ler mutiert", so Vilimsky in einer knappen Reaktion.

Van der Bellen: Westenthaler-Veto Schüssels gefordert
Wien (grüne) - Die Grünen fordern ein Veto von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gegen ein Aufrücken des designierten BZÖ-Chefs Peter Westenthaler ins Vizekanzleramt. "Da können wir gleich den (Volksanwalt Ewald) Stadler zum Vizekanzler machen", meinte Bundessprecher Alexander Van der Bellen in einer Pressekonferenz am 22. 05. und kritisierte, dass Westenthaler in seiner Zeit als FPÖ-Politiker immer unter die Gürtellinie geschlagen habe, wenn es leicht gegangen sei.

Sollte der neue BZÖ-Frontmann jetzt Vizekanzler Hubert Gorbach ablösen, wäre dies für Van der Bellen daher die endgültige Bankrott-Erklärung für die ÖVP-Spitze. Westenthaler sei "unerträglich" als Vizekanzler, akzeptiere der Bundeskanzler das doch, habe er endgültig abgedankt als Repräsentant der Republik. Noch habe es der ÖVP-Chef in der Hand, ein solches Szenario zu verhindern.

Verwundert ist Van der Bellen, dass sich Westenthaler den Job als BZÖ-Frontmann überhaupt antut. BZÖ-Chef Jörg Haider sei jetzt wieder einmal weg, aber sicher bald wieder da. Das müsste Westenthaler doch eigentlich wissen, sei er doch schon in früheren Zeiten mit dem Kärntner Landeshauptmann aber auch mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Volksanwalt Stadler immer ein Herz und eine Seele gewesen.

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Neuer Obmann für BZÖ		erstellt am 23. 05. 06
Peter Westenthaler einstimmig als BZÖ-Spitzenkandidat nominiert Wien (bzö) - Das erweiterte BZÖ-Bündnisteam des BZÖ hat Peter Westenthaler einstimmig zum Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl im Herbst gekürt. Westenthaler wird auch Chef des BZÖ werden und ab sofort die Koordination der Regierungsarbeit übernehmen. Das gab BZÖ-Obmann Landeshauptmann Jörg Haider gemeinsam mit Westenthaler bekannt. „Mit Demut und Besonnenheit, aber mit einem großen Siegeswillen und mit der Hilfe der Mitstreiter in ganz Österreich gehe ich die neue Aufgabe an“, so Westenthaler. Unter dem Motto „Österreich zuerst!“ will Westenthaler eine lösungsorientierte Politik für die Menschen in diesem Land machen. Insbesondere werde er sich den Themen Sicherheit, Ausländer bzw. Integration und sozialer Missbrauch annehmen. „Wir werden den Integrationsvertrag evaluieren und prüfen, ob die vereinbarten Konsequenzen für nicht integrationswillige Ausländer auch greifen“. Heftige Kritik übte Westenthaler an den anderen Parteien. „Die SPÖ ist im BAWAG-Sumpf versunken und nicht handlungsfähig, die ÖVP nur mehr an der Macht interessiert und die Grünen nur noch mit der Aussicht auf neue Posten nach der Nationalratswahl beschäftigt. Die FPÖ ist im rechten Eck gelandet und unter Strache in die Bedeutungslosigkeit abgedriftet“. „Wir sind jedenfalls ein sympathischeres und besseres Angebot an die freiheitlichen Wähler. Diese lade ich ein, mit uns ein Stück des Weges zu gehen und die Wiedervereinigung am Wählerspektrum mitzumachen“, so Westenthaler.

Lopatka: Innerparteiliche Entscheidung des BZÖ Wien (övp-pk) - Es sei eine "innerparteiliche Entscheidung" des BZÖ, ihren Parteichef sowie Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl festzulegen, erklärte ÖVP-Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka am 22. 05. anlässlich der Nominierung von Peter Westenthaler durch das erweiterte BZÖ-Bündnisteam. Westenthaler gelte als Politprofi und habe langjährige Erfahrung in der Spitzenpolitik. Lopatka wünschte dem neuen BZÖ-Parteichef alles Gute für die neue Aufgabe und erklärte, er gehe davon aus, dass die gute Zusammenarbeit in der Bundesregierung fortgesetzt werde, so der ÖVP-Generalsekretär abschließend.

Bures: Regierung nur mit eigenen Posten beschäftigt Wien (sk) - "Die schwarz-bunte Schüssel-Regierung ist nur mit sich selbst beschäftigt: alles dreht sich um die eigenen Posten; die wichtigen Themen wie Beschäftigung, Gesundheit und Bildung sind dieser Regierung offensichtlich egal", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am 22. 05. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst in Reaktion auf die neuesten Rochaden im BZÖ und die Diskussion über eine mögliche neuerliche Regierungsumbildung. Was sich nun - wenige Monate vor der Nationalratswahl - in der Regierung Schüssel abspiele, sei symptomatisch für deren sechsjährige Amtszeit, die von 15 Ablösen von Regierungsmitgliedern, zehn Regierungsumbildungen und Postenschacher im großen Stil - von Forstinger über Haupt bis Reichhold - geprägt sei. "Und das bei gleichzeitigem völligen Versagen in der Beschäftigungspolitik", verwies Bures auf den Anstieg der Arbeitslosigkeit um ein Drittel und die Verdoppelung der Jugendarbeitslosigkeit. "Das Beste wären ehestbaldige Neuwahlen, damit sich eine neue Regierung den Problemen der Menschen in diesem Land annehmen kann", so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Außerdem verlangt Bures Aufklärung darüber, wer Peter Westenthaler eigentlich bezahlt. Diese Frage hätte das "erweiterte Bündnisteam" heute nicht beantworten können. "Mit einer Kärntner Jause und Vorarlberger Käse wird sich Westenthaler wohl nicht abspeisen lassen", vermutet Bures.

Vilimsky: Westenthaler ist Symbol für Politik der Vergangenheit! Wien (fpd) - Westenthaler ist ein Symbol für eine Politik der Vergangenheit, eine Phase die aus und vorbei ist und auch nicht mehr in die Gegenwart hineinpaßt. Er wird das drohende Aus für das BZÖ nicht verhindern können, vielleicht sogar noch beschleunigen. Dies stellte FPÖ- Generalsekretär Bundesrat Harald Vilimsky fest. Und wenn jemand wie Westenthaler die Regierungsarbeit koordinieren soll, dann sei schon jetzt klar, daß diese Koalition erneut vor dem Bruch steht und Septemberwahlen bevorstehen. "Wir von der FPÖ sind dafür gerüstet, in ein Duell mit der uniformen Politik von SPÖ und ÖVP zu gehen. Westhentaler wird hier in einem Aufwasch mitgenommen, ist er doch wie Haider längst zum ÖVP´ler mutiert", so Vilimsky in einer knappen Reaktion.

Van der Bellen: Westenthaler-Veto Schüssels gefordert Wien (grüne) - Die Grünen fordern ein Veto von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gegen ein Aufrücken des designierten BZÖ-Chefs Peter Westenthaler ins Vizekanzleramt. "Da können wir gleich den (Volksanwalt Ewald) Stadler zum Vizekanzler machen", meinte Bundessprecher Alexander Van der Bellen in einer Pressekonferenz am 22. 05. und kritisierte, dass Westenthaler in seiner Zeit als FPÖ-Politiker immer unter die Gürtellinie geschlagen habe, wenn es leicht gegangen sei. Sollte der neue BZÖ-Frontmann jetzt Vizekanzler Hubert Gorbach ablösen, wäre dies für Van der Bellen daher die endgültige Bankrott-Erklärung für die ÖVP-Spitze. Westenthaler sei "unerträglich" als Vizekanzler, akzeptiere der Bundeskanzler das doch, habe er endgültig abgedankt als Repräsentant der Republik. Noch habe es der ÖVP-Chef in der Hand, ein solches Szenario zu verhindern. Verwundert ist Van der Bellen, dass sich Westenthaler den Job als BZÖ-Frontmann überhaupt antut. BZÖ-Chef Jörg Haider sei jetzt wieder einmal weg, aber sicher bald wieder da. Das müsste Westenthaler doch eigentlich wissen, sei er doch schon in früheren Zeiten mit dem Kärntner Landeshauptmann aber auch mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Volksanwalt Stadler immer ein Herz und eine Seele gewesen.

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