ÖJ-Österreich-Woche 30.05.2006-05.06.2006

<A HREF="http://www.oe-journal.at/index.html" target="_blank">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. Hier geht´s zur »Österreich Journal«-Startseite</A> 

Integration
erstellt am
02. 06. 06

Schüssel: Führen in Österreich substanziellen Dialog im Bereich der Integration
Wien (bpd) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel kündigte beim Pressefoyer nach dem Ministerrat die Einsetzung von Arbeitsgruppen an, die sich den unterschiedlichsten Aspekten dieses Themas widmen werden. So werden die Ministerinnen Gastinger und Prokop das Thema Sicherheit behandeln, die Ministerinnen Gehrer und Haubner die Bereiche Familie, Bildung und Jugend. Das Thema Arbeitsmarkt wird von Landeshauptmann Haider und Arbeitsminister Bartenstein aufbereitet. Bundeskanzler Schüssel und Vizekanzler Gorbach selbst werden heute Gespräche mit Vertretern der großen Religionsgemeinschaften führen. Dieser traditionell in Österreich gepflegte Dialog mit den Religionsgemeinschaften war erst diese Woche in Brüssel bei einem Treffen von EU-Kommissionspräsident Barroso und Bundeskanzler Schüssel mit Vertretern der Religionsgemeinschaften ausdrücklich als beispielhaft gewürdigt worden.

Bundeskanzler Schüssel: "Wir wollen dafür Sorge tragen, dass Österreich vor negativen Entwicklungen, wie sie in anderen Staaten vorkommen, verschont bleibt. Darum haben wir bereits im vergangenen Jahr wichtige Maßnahmen gesetzt, um die Aufnahmefähigkeit Österreich nicht zu gefährden. Heute sieht man bereits die ersten Erfolge dieser Politik, die nun von vielen anderen Staaten nachgeahmt wird." Als Beispiele nannte der Bundeskanzler die Reduktion der Zuwandererquote, die Verringerung der Saisonniers und eine Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechtes. Gleichzeitig setzte die Bundesregierung eine Offensive für die Absolvierung von Deutschkursen.

Auch auf europäischer Ebene müsse man sich aktiv mit dem Thema Integration auseinander setzen. Schüssel: "Wir haben gegenwärtig im Mittelmeergebiet eine dramatische Situation. Diese Fragen werden daher ein Thema beim nächsten Treffen der EU-Außenminister sein."

Darabos: Peinliche Regierung mit grotesken Inszenierungen
Wien (sk) - Der Zustand der Regierung werde durch ihre "groteske Inszenierung" nach dem Ministerrat ziemlich gut veranschaulicht, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. "Zuerst hält BZÖ-Obmann Westenthaler sein eigenes Frühstücksfoyer ab und erklärt die Regierungsarbeit aus seiner Sicht. Dann folgt Kanzler Schüssel mit seinem Pressefoyer und erklärt das Gegenteil von dem, was Westenthaler zuvor gemeint hat", so Darabos.

So hat heute Westenthaler erneut die Forderung nach einer Abschiebung von 30 Prozent der Ausländer bekräftigt, kurz darauf hat Schüssel davon nichts wissen wollen. Ähnlich bei den Ortstafeln, wo Westenthaler ausgeschlossen hat, dass der Entwurf, so wie er am Tisch liegt, beschlossen wird. Schüssel zeigte sich wenig später freilich sehr zuversichtlich, dass sein Entwurf angenommen wird.

Das Hauptthema dieser "peinlichen Regierung" sei offensichtlich nicht die anhaltende Rekordarbeitslosigkeit, sondern die Frage, ob Westenthaler beim Kanzlerfrühstück teilnehmen kann und ob er einen Job in der Regierung bekommt, so Darabos abschließend.

Westenthaler: Wir sind den Österreichern im Wort!
Weder Van der Bellen noch Strache werden uns daran hindern, eine verantwortungsvolle Ausländerpolitik im Sinne "Österreich zuerst!" umzusetzen
Wien (bzö) - BZÖ-Chef Ing. Peter Westenthaler zeigte sich erfreut über die intensive Diskussion seines Vorstoßes, in den kommenden drei Jahren den Anteil der in Österreich lebenden Ausländer um 30 Prozent zu reduzieren und gleichzeitig den integrationswilligen Ausländern im Lande unter die Arme zu greifen.

"Die wichtige Differenzierung zwischen integrationsunwilligen, kriminellen und langzeitarbeitslosen Ausländern einerseits, sowie integrationswilligen, aufenthaltsgefestigten, rechtstreuen Ausländern andererseits, macht eine kompetente, kluge und verlässliche Ausländerpolitik jedenfalls möglich und nicht primitives Geschrei von Links oder Rechts".

Westenthaler bekräftigte seine Initiative "Österreich zuerst!", um soziale Konflikte und Gefahren für die Bevölkerung in Österreich zu vermeiden. "Weder Van der Bellen noch Strache werden uns daran hindern, eine verantwortungsvolle Ausländerpolitik im Sinne "Österreich zuerst!" umzusetzen".

"Ich habe bewiesen, dass wir eine konsequente Ausländerpolitik im Sinne der in Österreich lebenden Menschen auch umsetzen können", so Westenthaler, der darauf verwies, dass in seiner Zeit als Klubobmann die strengsten Zuwanderungsgesetze verabschiedet wurden und erstmals nach 20 Jahren im Jahr 2002 die Zahl der in Österreich befindlichen Ausländer gesenkt werden konnte. "Daran werden wir nun anknüpfen, weil wir den Österreichern im Wort und ein verlässlicher und sicherer Partner für die Interessen unserer Heimat sind", so der BZÖ-Chef abschließend.

Strache fordert Zuwanderungsstopp für den gesamten EU-Raum
Wien (fpd) - "Das multikulturelle Experiment ist gescheitert. Wer das jetzt noch leugnet, macht sich schuldig an den künftigen Generationen", kommentiert FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache die erneuten Unruhen in Paris.

"Es nur mehr eine Frage der Zeit, bis Österreich aufgrund der hohen Zuwanderungsquote Opfer der verantwortungslosen Politik von ÖVP und BZÖ wird. Aber unsere ‚Vorstädte’ sind keine Banlieues, unsere ‚Vorstädte’ heißen Favoriten, Ottakring und Fünfhaus", warnt Strache.

"Während Zuwanderer der ersten Generation mit dem neu erworbenen Wohlstand oftmals zufrieden sind, sehen sich ihre Kinder oft als soziale Verlierer", erläutert Strache. "Soziale Verlierer flüchten sich in religiösen Fanatismus. Das ist eine alte Lektion der Geschichte. Der hohe Ausländeranteil in den Schulen macht ohnehin jede Debatte über Integration überflüssig. Wer in der Mehrheit ist, hat keinen Grund, sich zu integrieren."

"Und auch in Österreich sind radikale Imame aktiv. Von ihnen geht eine konkrete Gefahr aus, die keinesfalls unterschätzt werden darf. Ich habe auch keinerlei Verständnis für die Staatsanwaltschaft, die die Verfahren gegen islamische Hassprediger eingestellt hat", sagt Strache und fordert einen Zuwanderungsstopp, und zwar nicht nur für Österreich, sondern für den gesamten EU-Raum. Weiters verlangt er die Schließung jener Moscheen in Österreich, in denen radikale Imame aktiv sind.

"Nächster Schritt muss die gezielte Rückführung von ausländischen Arbeitslosen sein. Die Gastarbeitslosigkeit verursacht Kosten in der Höhe von einer halben Milliarde Euro jährlich. Das können wir uns schlicht und ergreifend nicht mehr leisten."

"In Schulen und Kindergärten darf es einen maximalen Ausländeranteil von 30 Prozent geben. Weniger wäre natürlich besser", führt Strache weiter aus. "Sonderwünsche an öffentlichen Schulen und Kindergärten in Österreich wie Kopftuch für Lehrerinnen und Erzieherinnen, Abhängen des Kruzifixes, Schweinefleischverbot, Abschaffung der Nikolaus- und Weihnachtsfeiern etc. sind abzulehnen. Wer als Ausländer Sonderwünsche hat, muss sich eine Privatschule leisten. Es kann schließlich nicht angehen, dass österreichische Eltern gezwungen sind, aus dem öffentlichen Schulsystem auszuweichen. Weiters sind ausländischen Eltern, die die Integration ihrer Kinder bewusst hintertreiben, sämtliche Leistungen zu streichen. Die Lage ist ernst. Österreich muss sich entscheiden, ob es ein Sozialstaat oder ein Einwanderungsland mit brennenden Vorstädten sein will", sagt Strache. "Beides zusammen ist nicht möglich, weil es nicht finanzierbar ist. Die FPÖ will als soziale Heimatpartei den Sozialstaat für unsere Bürger erhalten", betont Strache.

Petrovic: Schüssel dankt Westenthaler für Abschiebungspläne mit Einladung zu Kanzlerfrühstück
Wien (grüne) - Gleich in seiner allerersten politischen Aussage forderte der designierte BZÖ-Obmann Westenthaler die Abschiebung von 300.000 AusländerInnen und versucht damit seinen Kontrahenten Strache in Sachen Ausländerfeindlichkeit zu überbieten. "Diese rechts- widrige und bösartige Forderung löst bei der ÖVP offenbar Jubelstimmung aus und bleibt nicht unbedankt. Westenthaler wurde heute zum Kanzlerfrühstück eingeladen. Das ist ein Armutszeugnis für die ÖVP. Eine derartige Hofierung in der Schlussphase der Ratspräsident- schaft ist nicht europäische Größe, sondern jämmerlicher Provinzialismus", kritisiert Madeleine Petrovic, stv. Bundessprecherin der Grünen.

Doch nicht nur Westenthaler war zu Gast. Auch Parlamentspräsident Khol erwies seinem einstigen Klubobmannkollegen und politischen Ziehsohn die Ehre. "Dass Khol damit einmal die Gewaltenteilung von Legislative und Exekutive missachtet, indem er als Parlamentspräsident an Regierungsvorbesprechungen teilnimmt, fällt ihm vermutlich nicht einmal mehr auf. Die Unparteilichkeit der Funktion des Parlamentspräsidenten ist ihm offensichtlich nichts wert", so Petrovic.

zurück

<A HREF="http://www.oe-journal.at/!1footer.htm" target="_blank">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. Hier geht´s zur aktuellsten Information!</A>

<BR> <A HREF="http://www.oe-journal.at/index.html" target="_blank"><SPAN CLASS="nr_link_plain">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. </SPAN><U><SPAN CLASS="nr_link_plain">Hier</SPAN></U><SPAN CLASS="nr_link_plain"> geht´s zur </SPAN><B><SPAN CLASS="nr_link_plain"><FONT COLOR="#006600">»Österreich Journal«</FONT></SPAN></B><SPAN CLASS="nr_link_plain">-Startseite</SPAN></A></P> <P ALIGN="CENTER">
Integration		erstellt am 02. 06. 06
Schüssel: Führen in Österreich substanziellen Dialog im Bereich der Integration Wien (bpd) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel kündigte beim Pressefoyer nach dem Ministerrat die Einsetzung von Arbeitsgruppen an, die sich den unterschiedlichsten Aspekten dieses Themas widmen werden. So werden die Ministerinnen Gastinger und Prokop das Thema Sicherheit behandeln, die Ministerinnen Gehrer und Haubner die Bereiche Familie, Bildung und Jugend. Das Thema Arbeitsmarkt wird von Landeshauptmann Haider und Arbeitsminister Bartenstein aufbereitet. Bundeskanzler Schüssel und Vizekanzler Gorbach selbst werden heute Gespräche mit Vertretern der großen Religionsgemeinschaften führen. Dieser traditionell in Österreich gepflegte Dialog mit den Religionsgemeinschaften war erst diese Woche in Brüssel bei einem Treffen von EU-Kommissionspräsident Barroso und Bundeskanzler Schüssel mit Vertretern der Religionsgemeinschaften ausdrücklich als beispielhaft gewürdigt worden. Bundeskanzler Schüssel: "Wir wollen dafür Sorge tragen, dass Österreich vor negativen Entwicklungen, wie sie in anderen Staaten vorkommen, verschont bleibt. Darum haben wir bereits im vergangenen Jahr wichtige Maßnahmen gesetzt, um die Aufnahmefähigkeit Österreich nicht zu gefährden. Heute sieht man bereits die ersten Erfolge dieser Politik, die nun von vielen anderen Staaten nachgeahmt wird." Als Beispiele nannte der Bundeskanzler die Reduktion der Zuwandererquote, die Verringerung der Saisonniers und eine Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechtes. Gleichzeitig setzte die Bundesregierung eine Offensive für die Absolvierung von Deutschkursen. Auch auf europäischer Ebene müsse man sich aktiv mit dem Thema Integration auseinander setzen. Schüssel: "Wir haben gegenwärtig im Mittelmeergebiet eine dramatische Situation. Diese Fragen werden daher ein Thema beim nächsten Treffen der EU-Außenminister sein."

Darabos: Peinliche Regierung mit grotesken Inszenierungen Wien (sk) - Der Zustand der Regierung werde durch ihre "groteske Inszenierung" nach dem Ministerrat ziemlich gut veranschaulicht, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. "Zuerst hält BZÖ-Obmann Westenthaler sein eigenes Frühstücksfoyer ab und erklärt die Regierungsarbeit aus seiner Sicht. Dann folgt Kanzler Schüssel mit seinem Pressefoyer und erklärt das Gegenteil von dem, was Westenthaler zuvor gemeint hat", so Darabos. So hat heute Westenthaler erneut die Forderung nach einer Abschiebung von 30 Prozent der Ausländer bekräftigt, kurz darauf hat Schüssel davon nichts wissen wollen. Ähnlich bei den Ortstafeln, wo Westenthaler ausgeschlossen hat, dass der Entwurf, so wie er am Tisch liegt, beschlossen wird. Schüssel zeigte sich wenig später freilich sehr zuversichtlich, dass sein Entwurf angenommen wird. Das Hauptthema dieser "peinlichen Regierung" sei offensichtlich nicht die anhaltende Rekordarbeitslosigkeit, sondern die Frage, ob Westenthaler beim Kanzlerfrühstück teilnehmen kann und ob er einen Job in der Regierung bekommt, so Darabos abschließend.

Westenthaler: Wir sind den Österreichern im Wort! Weder Van der Bellen noch Strache werden uns daran hindern, eine verantwortungsvolle Ausländerpolitik im Sinne "Österreich zuerst!" umzusetzen Wien (bzö) - BZÖ-Chef Ing. Peter Westenthaler zeigte sich erfreut über die intensive Diskussion seines Vorstoßes, in den kommenden drei Jahren den Anteil der in Österreich lebenden Ausländer um 30 Prozent zu reduzieren und gleichzeitig den integrationswilligen Ausländern im Lande unter die Arme zu greifen. "Die wichtige Differenzierung zwischen integrationsunwilligen, kriminellen und langzeitarbeitslosen Ausländern einerseits, sowie integrationswilligen, aufenthaltsgefestigten, rechtstreuen Ausländern andererseits, macht eine kompetente, kluge und verlässliche Ausländerpolitik jedenfalls möglich und nicht primitives Geschrei von Links oder Rechts". Westenthaler bekräftigte seine Initiative "Österreich zuerst!", um soziale Konflikte und Gefahren für die Bevölkerung in Österreich zu vermeiden. "Weder Van der Bellen noch Strache werden uns daran hindern, eine verantwortungsvolle Ausländerpolitik im Sinne "Österreich zuerst!" umzusetzen". "Ich habe bewiesen, dass wir eine konsequente Ausländerpolitik im Sinne der in Österreich lebenden Menschen auch umsetzen können", so Westenthaler, der darauf verwies, dass in seiner Zeit als Klubobmann die strengsten Zuwanderungsgesetze verabschiedet wurden und erstmals nach 20 Jahren im Jahr 2002 die Zahl der in Österreich befindlichen Ausländer gesenkt werden konnte. "Daran werden wir nun anknüpfen, weil wir den Österreichern im Wort und ein verlässlicher und sicherer Partner für die Interessen unserer Heimat sind", so der BZÖ-Chef abschließend.

Strache fordert Zuwanderungsstopp für den gesamten EU-Raum Wien (fpd) - "Das multikulturelle Experiment ist gescheitert. Wer das jetzt noch leugnet, macht sich schuldig an den künftigen Generationen", kommentiert FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache die erneuten Unruhen in Paris. "Es nur mehr eine Frage der Zeit, bis Österreich aufgrund der hohen Zuwanderungsquote Opfer der verantwortungslosen Politik von ÖVP und BZÖ wird. Aber unsere ‚Vorstädte’ sind keine Banlieues, unsere ‚Vorstädte’ heißen Favoriten, Ottakring und Fünfhaus", warnt Strache. "Während Zuwanderer der ersten Generation mit dem neu erworbenen Wohlstand oftmals zufrieden sind, sehen sich ihre Kinder oft als soziale Verlierer", erläutert Strache. "Soziale Verlierer flüchten sich in religiösen Fanatismus. Das ist eine alte Lektion der Geschichte. Der hohe Ausländeranteil in den Schulen macht ohnehin jede Debatte über Integration überflüssig. Wer in der Mehrheit ist, hat keinen Grund, sich zu integrieren." "Und auch in Österreich sind radikale Imame aktiv. Von ihnen geht eine konkrete Gefahr aus, die keinesfalls unterschätzt werden darf. Ich habe auch keinerlei Verständnis für die Staatsanwaltschaft, die die Verfahren gegen islamische Hassprediger eingestellt hat", sagt Strache und fordert einen Zuwanderungsstopp, und zwar nicht nur für Österreich, sondern für den gesamten EU-Raum. Weiters verlangt er die Schließung jener Moscheen in Österreich, in denen radikale Imame aktiv sind. "Nächster Schritt muss die gezielte Rückführung von ausländischen Arbeitslosen sein. Die Gastarbeitslosigkeit verursacht Kosten in der Höhe von einer halben Milliarde Euro jährlich. Das können wir uns schlicht und ergreifend nicht mehr leisten." "In Schulen und Kindergärten darf es einen maximalen Ausländeranteil von 30 Prozent geben. Weniger wäre natürlich besser", führt Strache weiter aus. "Sonderwünsche an öffentlichen Schulen und Kindergärten in Österreich wie Kopftuch für Lehrerinnen und Erzieherinnen, Abhängen des Kruzifixes, Schweinefleischverbot, Abschaffung der Nikolaus- und Weihnachtsfeiern etc. sind abzulehnen. Wer als Ausländer Sonderwünsche hat, muss sich eine Privatschule leisten. Es kann schließlich nicht angehen, dass österreichische Eltern gezwungen sind, aus dem öffentlichen Schulsystem auszuweichen. Weiters sind ausländischen Eltern, die die Integration ihrer Kinder bewusst hintertreiben, sämtliche Leistungen zu streichen. Die Lage ist ernst. Österreich muss sich entscheiden, ob es ein Sozialstaat oder ein Einwanderungsland mit brennenden Vorstädten sein will", sagt Strache. "Beides zusammen ist nicht möglich, weil es nicht finanzierbar ist. Die FPÖ will als soziale Heimatpartei den Sozialstaat für unsere Bürger erhalten", betont Strache.

Petrovic: Schüssel dankt Westenthaler für Abschiebungspläne mit Einladung zu Kanzlerfrühstück Wien (grüne) - Gleich in seiner allerersten politischen Aussage forderte der designierte BZÖ-Obmann Westenthaler die Abschiebung von 300.000 AusländerInnen und versucht damit seinen Kontrahenten Strache in Sachen Ausländerfeindlichkeit zu überbieten. "Diese rechts- widrige und bösartige Forderung löst bei der ÖVP offenbar Jubelstimmung aus und bleibt nicht unbedankt. Westenthaler wurde heute zum Kanzlerfrühstück eingeladen. Das ist ein Armutszeugnis für die ÖVP. Eine derartige Hofierung in der Schlussphase der Ratspräsident- schaft ist nicht europäische Größe, sondern jämmerlicher Provinzialismus", kritisiert Madeleine Petrovic, stv. Bundessprecherin der Grünen. Doch nicht nur Westenthaler war zu Gast. Auch Parlamentspräsident Khol erwies seinem einstigen Klubobmannkollegen und politischen Ziehsohn die Ehre. "Dass Khol damit einmal die Gewaltenteilung von Legislative und Exekutive missachtet, indem er als Parlamentspräsident an Regierungsvorbesprechungen teilnimmt, fällt ihm vermutlich nicht einmal mehr auf. Die Unparteilichkeit der Funktion des Parlamentspräsidenten ist ihm offensichtlich nichts wert", so Petrovic.

zurück