Plassnik: "Konstante und enge Zusammenarbeit EU - USA"		erstellt am 02. 06. 06
Außenministerin informiert EU-Parlament über transatlantische Beziehungen Brüssel (bmaa) - "Es gibt für die EU keinen anderen Partner, mit dem die Beziehungen derart dicht und vielfältig sind. Gut funktionierende, tragfähige transatlantische Beziehungen sind daher für jeden EU-Ratsvorsitz ein zentrales Anliegen. Wir sind füreinander unverzichtbare Partner, die eine globale Verantwortung gemeinsam zu tragen haben", erklärte Außenministerin Ursula Plassnik am 31. Mai in Brüssel vor dem Europäischen Parlament. Das Plenum des Europäischen Parlaments behandelte die Themen transatlantische Beziehungen und Guantánamo. Plassnik verwies auf die engen Wirtschaftsbeziehungen und die laufende Kooperation mit den USA in internationalen Fragen, etwa zu Belarus oder zum Westbalkan. "Unsere Zusammenarbeit rund um die Präsidentschaftswahlen in Belarus können wir auf unser Positivkonto setzen. Wir sind gemeinsam für freie und faire Wahlen eingetreten und haben uns auch hinsichtlich der Verhängung von Reisebeschränkungen und gezielten finanziellen Sanktionen eng koordiniert", so Plassnik. Auch am Westbalkan würden USA und EU gemeinsame Ziele verfolgen. "Wir sind uns über die notwendige europäische bzw. euro-atlantische Perspektive für die Westbalkan-Staaten einig und überzeugt, dass eine enge, auf Gleichberechtigung beruhende Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO im sicherheits­politischen Bereich unabdingbar ist", erklärte die Außenministerin. Plassnik verwies auch auf die Zusammenarbeit EU-USA zum Iran und das Treffen der EU-3 mit den USA, Russland und China am 1. Juni in Wien. "Wir verfolgen gemeinsam das Ziel einer diplomatischen Lösung. Bei dem Treffen in Wien soll ein Angebot erstellt werden, dass dem Iran ermöglicht, Nuklearenergie ausschließlich zu friedlichen Zwecken zu nützen. Gleichzeitig müssen wir absolute Gewissheit haben, dass das iranische Nuklearprogramm keinen anderen Zweck verfolgt", so die Außenministerin. In diesem Zusammenhang nahm sie auch auf die Erklärung der amerikanischen Außenministerin Condoleezza Rice Bezug, wonach die USA mit ihren EU-3-Kollegen am Tisch Platz nehmen und iranische Vertreter treffen werden, sobald der Iran vollständig und nachweisbar seine Anreicherung und die Wiederaufbereitung aussetzt. "Das ist ein überaus wichtiges Signal. Wir hoffen, dass es uns gelingt, mit aktiver Beteiligung der USA ein neuer kooperatives Verhältnis zum Iran aufzubauen", erklärte Plassnik. Zum bevorstehenden EU-USA Gipfel in Wien verwies die Außenministerin auf die positive Entwicklung der transatlantischen Beziehungen im vergangenen Jahr. Der österreichische Vorsitz werde auf dieser Dynamik aufbauen und neue Impulse setzen. "Dazu gehört unter anderem eine verstärkte Zusammenarbeit in der weltweiten Förderung von Frieden, Demokratie und Menschen­rechten, ein neuer Dialog zu Energiesicherheit, das Ziel eines Luftverkehrs­abkommens und eine Konzentration auf die Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten in Drittstaaten", so Plassnik. Gegenstand der Plenardebatte im Europäischen Parlament war auch das Gefangenenlager in Guantánamo. "Die Wertegemeinschaft, die die USA und Europa eint, muss sich gerade angesichts der Herausforderung des internationalen Terrorismus bewähren. Wir müssen sicher sein, dass wir im Kampf gegen den Terrorismus nicht unsere demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen und Verfahren beschädigen oder in Frage stellen. Für ein Land wie die USA, das sich zu Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und ordnungsgemäßen Gerichtsverfahren bekennt, ist Guantánamo eine Anomalie. Die US-Regierung sollte daher aus unserer Sicht Maßnahmen ergreifen, das Lager so schnell wie möglich zu schließen", erklärte Plassnik, die darauf hinwies, dass dieses Thema auch am bevorstehenden Gipfel EU-USA in Wien angesprochen werden wird.
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