Wahlkampf  

erstellt am
30. 05. 06

 Gusenbauer bei Präsentation der SPÖ-Online-Kampagne für junge Menschen
Wien (sk) - "Farbe bekennen! Für mehr Fairness ist ein ausgezeichneter Titel für eine Jugendkampagne, weil es heute zu wenig Chancen für junge Menschen in Österreich gibt. Die SPÖ will an einem Österreich bauen, das mehr Fairness und Chancen bietet", so SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am 29. 05. in einer Pressekonferenz mit SPÖ-Landtagsabgeordneter Laura Rudas und SPÖ-Bundesjugendkoordinator Fritz Radlspäck. "Wir laden alle jungen Menschen ein, sich an der Kampagne zu beteiligen. Es sind keine Grenzen gesetzt, weder virtuell, noch real", stellte Rudas fest, die ebenfalls betonte, dass es sich um die erste Kampagne Österreichs handelt, bei der sich die User in so großem Ausmaß einbringen können.

Die SPÖ habe eine Reihe von Angeboten, um den Jugendlichen bessere und mehr Chancen zu bieten: "Mehr Bildung ist der Schlüssel zu mehr Chancen. Die Bildungsreform der SPÖ ist die Grundlage für eine bessere Zukunft." Gusenbauer nannte aber auch einen Lehrlingsausbildungsfonds und den freien Zugang zu den Universitäten als Schwerpunkte sozialdemokratischer Politik für junge Menschen. "An den Universitäten müssen wir aber auch die Bedingungen verbessern. Damit eine Situation geschaffen wird, in der hochwertige Ausbildung geboten wird und wieder die Freude am Lernen im Vordergrund steht und nicht das Lottospielen um Seminarplätze."

Rudas stellte fest, dass junge Menschen sich gerne an der Politik beteiligen. "Aber als aktive Player. Politik muss spürbar sein, also dort, wo die Junge sind." Deshalb sei die Homepage der "Jungen Roten" (www.jungerote.at) auch in vier Bereiche gegliedert, die sich alle durch besonders große Interaktivität auszeichnen. "Wir wollen die Brücke zwischen dem direkten Kontakt und dem Internet herstellen", sagte Rudas. Der interaktive Teil biete für jeden und jede die Möglichkeit, eigene Ideen, Vorschläge und Visionen in die Kampagne einfließen zu lassen. "Zum ersten Mal kann ein Wahlprogramm mitgestaltet werden", erklärte Rudas. RedActive zielt besonders auf die aktive Beteiligung der UserInnen ab, denn hier werden Vorschläge der User in die Realität umgesetzt. "Das ist eine noch nie da gewesene Beteiligungsoffensive, die das kreative und politische Potential der jungen Menschen in Österreich erkennbar machen soll."

Ebenso wird es auf der Homepage die Möglichkeit geben, Interviews mit Prominenten zum Thema Fairness zu lesen. Die Auswahl der Prominenten erfolgt auch hier wieder in der Diskussion mit den Usern. Und über den Bereich "Rent a politican" können PolitikerInnen zu Partys und Veranstaltungen eingeladen werden. Im Serviceteil finden sich neben diversen Webfeatures wie Games und Wallpapers auch die kostenlose Führerscheinsimulation und das SPÖ-Parteiprogramm. "Diese Angebot ist für eine politische Partei völlig neu, und ich bin zuversichtlich, dass wir mit den jungen Menschen in Österreich eine spannende Kampagne gestalten werden", unterstrich Radlspäck. Abschließend sagte Gusenbauer: "Ich bin überzeugt, dass es eine wahre Beteiligungsoffensive der kreativen Jugendlichen Österreichs geben wird, denn junge Menschen müssen in diesem Land wieder eine Chancen haben, diese Kreativität auch umzusetzen."
 

Van der Bellen: Schwarzbuch schwarz! – Sünden der ÖVP seit 2000
Wien (grüne) - Die Grünen haben am 29. 05. ein "Schwarzbuch schwarz" präsentiert. Ziel des 56-seitigen Werkes ist es, alle Sünden der Volkspartei seit dem Jahr 2000 kompakt zusammenzufassen. Besonders hervorgehoben wurden von Bundessprecher Alexander Van der Bellen, seiner Stellvertreterin Madeleine Petrovic und Autor Peter Pilz ORF-, Umwelt-, Frauen- und Justizpolitik. Fazit der Grünen: Die De-facto-Allreinregierung sei der ÖVP zu Kopf gestiegen (Van der Bellen), der Wähler möge sie auf "ein politisch erträgliches Maß zu Recht stutzen" (Pilz).

Eigentlich wollten die Grünen bei der Inszenierung ihres ersten Schwarzbuches ja auf alte Tugenden zurückgreifen, dem Aktionismus frönen und sich mit dem Heft vor der ÖVP-Zentrale postieren. Daraus wurde freilich nichts - und wer war Schuld? Wie es gerade modern ist, der ORF - und dessen Wetterbericht, der Schütten vorausgesagt habe, bedauerte Van der Bellen, dass man sich darauf verlassen habe und nun bei passablem Wiener Wetter nun doch in den eigenen vier Wänden mit Dach über dem Kopf Platz genommen habe.

Es ist allerdings weniger der vermeintlich unverlässliche Wetterbericht, der den Grünen beim ORF Sorge macht, sondern viel mehr, dass die ÖVP dort komplett das Kommando übernommen habe, worunter wiederum die Reputation leide, ohne die der Sender nicht überleben könne, so der Bundessprecher.

Ebenfalls Grünen Missmut erregt die ÖVP-Umweltpolitik, die Petrovic als "Umweltignoranz" geißelte. Die stetig steigende Feinstaub-Belastung habe null Konsequenzen und die Förderungen für erneuerbare Energien gingen zurück, was man nur als klare Absage an eine ökologische Politik bezeichnen könne. Und auch bei der Frauenpolitik habe sich in Wahrheit nichts getan, stattdessen wende man sich jetzt lieber mit Einsatz hoher Mittel den Problemen der Männer zu.

Wie gewohnt die schärfsten Worte fand Pilz, aus dessen routinierter Feder der Großteil des Schwarzbuchs stammt. Er warf der Volkspartei vor, neben ihren Bünden auch noch einen ORF-, einen Nationalrats-, einen Polizei- und einen Justiz-Bund etabliert zu haben. Die Folgen davon hält der Sicherheitssprecher für dramatisch, vor allem da man als erstes die Justiz an die Leine genommen habe: "Die Regierung genießt de facto Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung."

Dass die Grünen weiterhin um Äquidistanz bemüht sind, belegt auch, dass bereits das nächste Schwarzbuch vor der Tür liegt. Am Mittwoch wird das Sündenregister der SPÖ aufgelistet - und diese habe für eine Oppositionspartei "erstaunlich viel Stoff" hergegeben, verspricht Pilz ein umfassendes Lesevergnügen. (apa)
 

 Lopatka: Grün-Bilanz ist inhaltlich schwach und viele Lücken
Wien (övp-pk) - "Wenig eigenständige Arbeit, viel aber schlecht kopiert, inhaltlich schwach und viele Lücken", so benotete ÖVP-Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka am 29. 05. die grüne Oppositionsbilanz. Die "kleine grüne Pilz'sche Welt" in zu Papier gebrachter Form bringe eines zu Tage: "Während Alexander Van der Bellen vom 'Zug zur Macht', Peter Pilz vom 'Verteidigungsminister' und auch Madeleine Petrovic von Regierungsämtern träumen, hat die Bundesregierung gearbeitet und Österreich auf Erfolgskurs gebracht. Nach sechs Jahren ÖVP-Regierungsverant-wortung ist Österreich zum Erfolgsmodell geworden", so Lopatka.

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel habe die Balance zwischen wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, nachhaltiger ökologischer Verantwortung und sozialer Ausgewogenheit eindrucksvoll gefunden. "Wir haben die sozialistische Schuldenpolitik beendet, die Wirtschaftspolitik auf feste Beine gestellt und den Wohlstand gesichert. Wir spüren massive Impulse bei Arbeit und Wirtschaft durch die positiven Effekte der Steuerreform, der Konjunktur- und Beschäftigungspakete. Wir geben heute so viel für soziale Sicherheit aus wie nie zuvor. Gleichzeitig investieren wir mit Forschung, Bildung, Infrastruktur und Familien-Förderung in die Zukunft unserer Kinder", zog Lopatka Zwischenbilanz über die Reform-Arbeit. Zur Auffrischung abschließend eine kleine Auswahl:

  1. Schuldenpolitik beendet: Nach 30 Jahren sozialistischer Schuldenpolitik hat die ÖVP den "turn around" geschafft. Gerade mit der Verwaltungsreform konnte der Bund gemeinsam mit Ländern und Gemeinden die Ausgaben seit 2000 um 7,4 Milliarden Euro reduzieren.
  2. Wirtschaftspolitik Neu: Durch das Verstaatlichten-Desaster der SPÖ haben wir im Jahr 2000 in der ÖIAG 6,3 Milliarden Euro Schulden übernommen. Wir haben das Milliardendefizit nach vielen erfolgreichen Börseneinführungen, Privatisierungen etc. abgebaut und trotzdem ist der Restwert der Beteiligungen mit 8,8 Milliarden Euro (Stand März 2006) wesentlich höher als damals.
  3. Soziale Netz ausgebaut: Mit dem Kinderbetreuungsgeld, der Familienhospizkarenz, dem Recht auf Elternteilzeit und der Erhöhung der Familienbeihilfe hat die ÖVP Meilensteine in der Frauen- und Familienpolitik umgesetzt. Noch nie zuvor wurden Kinder und Familien so stark gefördert.
  4. Mehr Geld zum Leben, weniger Steuern: Die Steuerreform ist mit insgesamt mehr drei Milliarden Euro Entlastung die größte in der 2. Republik. Besonders niedrige Einkommen, Familien und der Mittelstand profitieren. Von 5,9 Millionen Steuerpflichtigen zahlen 43 Prozent überhaupt keine Lohn- und Einkommenssteuer mehr. Durch die Senkung der Körperschaftssteuer für Unternehmen wurden tausende Arbeitsplätze gesichert.
  5. Beschäftigungsrekord, Trendwende bei Arbeitslosigkeit: Mit 3,3 Millionen Beschäftigten haben heute so viele Menschen in Österreich Arbeit wie nie zuvor. Seit 1999 haben unsere Wachstums- und Beschäftigungsoffensiven 130.000 Arbeitsplätze geschaffen. Das Arbeitsmarktbudget wurde auf 1,5 Milliarden Euro verdoppelt. Das aktuelle Beschäftigungspaket fördert mit 285 Millionen Euro zusätzliche 60.000 Arbeitskräfte.
  6. Pensionen harmonisiert, gesichert und angehoben: Die Jugend kann nach Pensionssicherungsreform und Harmonisierung der Pensionssysteme berechtigt darauf vertrauen, dass die staatliche Pension als erste und wichtigste Pensionssäule bleibt. Darüber hinaus haben wir mit der Abfertigung Neu und der Zukunftsvorsorge die zweite und dritte Pensionssäule aufgebaut.
  7. NS-Entschädigungen: Die ÖVP ist ihrer Verantwortung für die Vergangenheit bewusst: Im Jahr 2000 wurde das Versöhnungsfonds-gesetz sowie die Einrichtung des Allgemeinen Entschädigungsfonds beschlossen. Ende 2005 wurde mit den ersten Auszahlungen begonnen.
  8. Chancen Europas genutzt: "Österreich stark in Europa vertreten" ist Anliegen DER Europa-Partei und der EU-Ratspräsident-schaft von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Wir haben heute dank Beitritt zur Europäischen Union um 150.000 Beschäftigte mehr als 1995. Österreichs Waren-Exporte haben sich in den letzten zehn Jahren auf über 90 Milliarden Euro mehr als verdoppelt.
  9. Zukunftsrohstoff Bildung vorangetrieben: Für die Bildung stellen wir jährlich mehr als neun Milliarden Euro zur Verfügung, so viel wie noch nie. Die "Schule Neu" steht für freie Wahl der Schulform, 5-Tage-Woche, freiwilliges Tagesbetreuungsangebot und bedarfsorientierte Lehrerweiterbildung. Die Universitäten haben heute mehr Autonomie und mehr Geld zur Verfügung. Mit dem Exzellenz-Instituts wurden Weichen für die Zukunft gestellt.
  10. Mehr Sicherheit für Österreich: Mit der Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie wurde die größte Strukturreform des Landes durchgeführt, die von SPÖ-Innenministern jahrzehntelang hinausgeschoben wurde. Effizienz und Leistungsfähigkeit wurden erhöht. Der Erfolg gibt uns Recht: Die Kriminalität sinkt. Unser Heer ist durch die Bundesheerreform mit Verkürzung des Wehr- und Zivildienstes den Herausforderungen des neuen Jahrtausends angepasst.
 
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