Gegen neues WTO-Angebot – Innovation als Schlüssel zur Einkommensbildung
Krems (bmlfuw) - Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Agrarsektors
– gerade vor dem Hintergrund der laufenden WTO-Verhandlungen – steht im Mittelpunkt des Informellen Agrarministerrates,
der derzeit in Krems unter österreichischem Vorsitz stattfindet. Der Rat gebe ein klares Bekenntnis ab, dass
Europa nicht gefordert ist, bei der Welthandelsorganisation ein weiteres Angebot auf den Tisch zu legen, betonte
der Ratspräsident, Österreichs Umwelt- und Landwirtschaftsminister Josef Pröll, am 29. 05.
bei einer ersten Pressekonferenz in Krems. „Ja, wir stärken EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel eindeutig
den Rücken“, so Pröll. Die Europäische Union habe bereits umfangreiche Vorleistungen erbracht. Ein
umfassendes Angebot liege auf dem Tisch und es sei nicht sinnvoll, davon abzugehen, sagte der Minister.
Non-Trade-Concerns nach wie vor auf der WTO-Agenda
Handlungsbedarf sieht Pröll hingegen bei den WTO-Partnern. Diese bewegten sich überhaupt nicht – gerade
in den Bereichen Dienstleistungen und Industriezölle, wo sich auch die EU Zugeständnisse erwartet. Es
müsse volle Parallelität geben und dürfe kein einseitiges Angebot geben. „Die Verantwortung für
ein Weiterkommen liegt sicher nicht mehr auf den Schultern der Europäischen Union“, betonte der Minister.
Gerade „die USA sind ganz zentral gefordert, Bewegung zu zeigen“, so Pröll. „Wir legen es aber gewiss nicht
auf ein Scheitern an“, sagte der Minister. Allerdings dürfe es ein Weiterkommen „nicht immer allein auf Kosten
der Europäischen Union“ geben. Die EU sei sich in dieser Frage auch einig. „Die EU ist nicht gespalten“, betonte
der Agrarratspräsident, der auch klar machte, dass die nicht handelsbezogenen Punkte, die so genannten Non-Trade-Concerns,
nach wie vor auf der Agenda stehen.
Mit neuen Ideen Wertschöpfung im ländlichen Raum erzielen
Bildung, Beratung, Forschung, Entwicklung und Innovation als Schlüsselelemente für einen vitalen, wettbewerbsfähigen
ländlichen Raum stehen auch im Zentrum des Informellen Agrarministerrates und sollen morgen in vier Arbeitsgruppen
diskutiert werden. Heute zeigt Pröll seinen europäischen Kollegen Best-Practice-Beispiele dafür,
wie man auch im ländlichen Raum mit neuen Ideen umfangreiche Wettschöpfung für die gesamte Region
erzielen kann. „Innovation ist ein Schlüssel zur Einkommensbildung“, sagte der Minister. Ein Besuch der Waldland
Vermarktungs GmbH in Oberwaltenreith steht dabei ebenso auf dem Programm wie eine Führung durch die Weinerlebniswelt
Loisium in Langenlois. Pröll sieht das Aufzeigen dieser österreichischen Beispiele und Strukturen als
optimale Vorbereitung für die morgigen Arbeitssitzungen.
Vorschlag für Reform der EU-Weinmarktordnung für Juni erwartet
Ein weiteres Thema, das von den Landwirtschaftsministern angeschnitten werden dürfte, ist die nahende
Reform der europäischen Weinmarktordnung. „Da ich selbst von einem Weinbaubetrieb stamme, verfolge ich das
Thema mit hoher Sensibilität“, sagte Pröll, der einen ersten Vorschlag für Juni erwartet. Ganz anders
als beim Zuckersektor ergebe sich der Bedarf für eine Reform nicht durch den Druck von außen. Man habe
vielmehr innerhalb der EU die Notwendigkeit einer Überprüfung des Sektors erkannt und wolle sich diesem
Thema ab Juni in umfangreichen Diskussionen widmen, betonte der Minister. |