Bartenstein erreicht Einigung bei Dienstleitungsrichtlinie		erstellt am 30. 05. 06
Großer Erfolg für österreichische Ratspräsidentschaft Wine / Brüssel (övp-pd) - Die EU-Staaten haben sich über die lange umstrittene Dienstleistungsrichtlinie geeinigt. Nach mehr als acht Stunden Verhandlungen haben sich die EU-Wirtschaftsminister Montagnacht auf einen Kompromiss zur EU-Dienstleistungsrichtlinie geeinigt. Der Kompromiss sei ohne Gegenstimme angenommen worden, gab Ratsvorsitzender Bartenstein nach stundenlangen Verhandlungen der Wirtschaftsminister in Brüssel bekannt. Kompromiss ohne Gegenstimme angenommen Erleichterungen wird es demnach bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen im Baubereich geben. Für Gesundheitsdienste wird das nicht gelten. Auf das Prinzip, wonach die Regeln des Heimatlandes auch im EU-Ausland gelten würden, wurde verzichtet. In den Verhandlungen um eine Öffnung der europäischen Dienstleistungs-märkte haben die EU-Mitgliedstaaten einen Durchbruch erzielt. Nachdem sich das Europaparlament bereits im Februar geeinigt hatte, haben am Montagabend auch die EU-Wirtschaftsminister einen Kompromiss verabschiedet. "Ich stelle mit Befriedigung fest, dass wir den Kompromiss ohne Gegenstimme angenommen haben", sagte der amtierende Ratsvorsitzende, Österreichs Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, nach der Debatte. Neuer Passus als Zugeständnis Alle Länder außer Litauen stimmten für den von der österreichischen Präsidentschaft im Laufe des Tages mehrmals überarbeiteten Kompromiss. Die acht neuen Mitgliedstaaten im Osten sowie die Niederlande und Luxemburg, die ursprünglich etliche Einschränkungen bei den Ausnahmen verlangt hatten zeigten sich - mit Ausnahme Litauens - mit den Änderungen einverstanden. Die Präsidentschaft hatte als Zugeständnis an die neuen Mitgliedstaaten einen neuen Passus in den Kompromisstext des EU-Parlaments, der von der EU-Kommission mit marginalen Änderungen übernommen worden war, aufgenommen. Demnach müssen die Mitgliedstaaten ihre nationalen Einschränkungen für Dienstleistungsanbieter "screenen" und nach Brüssel melden. Die EU-Kommission soll diese Informationen jährlich prüfen und den Ländern entsprechende "Orientierung" geben. Freude und Erleichterung über Einigung "Die einhellige Einigung der EU-Wirtschaftsminister auf eine gemeinsame Position zur EU-Dienstleistungsrichtlinie auf Basis des Parlamentskompromisses ist ein großer Erfolg für die österreichische Ratspräsidentschaft. Jetzt ist der Weg frei für eine hoffentlich schnelle Einigung in zweiter Lesung im Europäischen Parlament", sagte der Vizepräsident der EVP-ED Fraktion und ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas in einer ersten Reaktion auf das erfreuliche Verhandlungs-ergebnis. "Das Europaparlament hat mit seinem Kompromisspaket in erster Lesung den Weg für eine Einigung im Rat freigemacht. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Wirtschaftsminister Bartenstein haben für die österreichische Ratspräsidentschaft dann die Verhandlungen auf Ratsebene erfolgreich vorangetrieben. Heute Abend kann man ohne Übertreibung sagen, dass diese Dienstleistungsricht-linie eine klare österreichische Handschrift trägt", so Karas weiter. Besondere Rücksicht auf KMU wird begrüßt Karas, der als Mitglied des High-Level-Verhandlungsteams im Europaparlament an dem Durchbruch in erster Lesung entscheidend mitgearbeitet hatte, zeigte sich in seiner ersten Reaktion erfreut darüber, dass sich auch der Ratsbeschluss nach derzeit vorliegenden Informationen sehr eng an die Parlamentsposition gehalten hätte. "Im Anwendungsbereich, in der grundlegenden Dienstleistungsfreiheit und in der Garantie der Arbeitnehmerrechte folgt der Rat dem Parlament. Auch die Notwendigkeit in der Umsetzung besondere Rücksicht auf die KMU nehmen zu wollen ist sehr zu begrüßen", unterstrich Karas. "Der heutige Verhandlungserfolg ist Ausdruck der konsequenten, beharrlichen und sachorientierten Arbeit der österreichischen Ratspräsidentschaft. Wahrend andere demonstrierten und außer ihrem ständigen Nein inhaltlich nichts beizutragen wussten, hat die Ratspräsidentschaft in engster Zusammenarbeit mit dem Europaparlament einen verdienten Erfolg eingefahren und den sich selbst gestellten Zeitplan eingehalten", sagte Karas abschließend.
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