ÖJ-Österreich-Woche 05.06.2006-12.06.2006

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BAWAG-Nachwehen
erstellt am
12. 06. 06

Bures fordert "unverzügliche und schonungslose Aufklärung"
"Diebische Freude der Regierungsparteien über Krise einer österreichischen Bank und der Arbeitnehmervertretung ist erbärmlich"
Wien (sk) - Alle Vorgänge rund um die neuesten dramatischen Entwicklungen im Zusammenhang mit der BAWAG-Krise müssen "unverzüglich, schonungslos und ohne Ansehen der Person auf den Tisch und restlos aufgeklärt werden", fordert SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures erneut. Ausnahmslos alle Verantwortlichen müssten haftbar gemacht werden; ein persönlicher Beitrag zur Wiedergutmachung sei zu leisten. Wer in welchem Ausmaß Verantwortung trage, müssten die Gerichte klären. Bures appelliert an die Justiz, rasch dafür zu sorgen, dass die rechtliche Klärung herbeigeführt wird.

"Erbärmlich" findet die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin die "diebische Freude" der ÖVP und ihres Wahlkampfleiters Lopatka über die Schwächung der Gewerkschaftsbewegung und damit der gesamten Sozialpartnerschaft. Bei der ÖVP stehe das Interesse der Eskalation über dem Interesse der Aufklärung. "Damit sind die niedrigen Beweggründe offensichtlich", so Bures am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Es sei entlarvend, dass die Regierungsparteien das Ende des ÖGB ausrufen. "Hier scheint der Wunsch Vater des Gedanken zu sein. Hier sprechen Vertreter der Regierungsparteien, die sechs Jahre hindurch die Arbeitnehmerinteressen sukzessive geschwächt haben - sowohl aktiv mit konkreten legistischen Maßnahmen als auch passiv mit Untätigkeit und Ignoranz der Rekordarbeitslosigkeit gegenüber", so Bures abschließend.

Lopatka: Bures-Heuchelei unglaubwürdig
Klares Ja der ÖVP zum ÖGB und zur Sozialpartnerschaft
Wien (övp-pk) - "Weil die ÖVP eine starke Sozialpartnerschaft will, bleibt für die ÖVP neben der rechtlichen Klärung des roten ÖGB-Debakels auch ihre politische Verantwortung für dieses Milliarden-Desaster auf der Tagesordnung. Will die SPÖ tatsächlich eine `unverzügliche und schonungslose Aufklärung`, braucht Gusenbauer nur sein Kompetenzteam Wirtschaft mit Tumpel, Verzetnitsch und Zwettler einzuberufen", sagte ÖVP- Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka am 11.06..

"Viele bis jetzt noch offene Fragen können dort aufgeklärt werden: z.B. wie viele Stiftungen des ÖGB gab und gibt es? Wem wurde neben Elsner noch eine Abfertigung in Millionen-Höhe ausbezahlt? Wie viel kosteten eigentlich die Penthäuser für Verzetnitsch und Co? Gibt es noch einen millionenschweren Streikfonds oder nur mehr einen milliardenschweren Rucksack? Diese und viele weitere Fragen sind noch offen. Die Schuldigen sind sowohl rechtlich als auch politisch zur Verantwortung zu ziehen", so Lopatka.

"Die Sozialpartnerschaft ist das Politikmodell der Problemlösung, das die ÖVP nicht nur in ihrem Grundsatzprogramm festgehalten hat, sondern auch in der täglichen Politik verwirklichen will. Es bedarf daher keiner Aufforderung von dritter Seite, die ÖVP daran zu erinnern. Selbstverständlich will die ÖVP einen starken ÖGB, allerdings einen ordentlich geführten, in dem Kontrolle und Transparenz - im Gegensatz zur bisherigen ÖGB- Struktur - verwirklicht werden", sagte der ÖVP-Generalsekretär abschließend.

Westenthaler: 1,9 Mrd. Schulden - ÖGB vor dem endgültigen Aus
"Rote Bosse haben nun auch die Gewerkschaft auf dem Gewissen"
Wien (bzö) - "Nach den neuesten Enthüllungen muss man davon ausgehen, dass der ÖGB nun endgültig vor dem Aus steht", stellte BZÖ-Chef Peter Westenthaler zu den nunmehr an die Öffentlichkeit gelangten insgesamt 1,9 Milliarden Euro Schulden der Gewerkschaft bei der krisengeschüttelten BAWAG und weiteren Tochtergesellschaften fest.

"Nach Verstaatlichter, Konsum, Arbeiterzeitung und Vorwärts Verlag haben die roten Bosse nun auch den ÖGB auf dem Gewissen. Mit dieser katastrophalen Finanzsituation kann die nunmehrige ÖFB-Führung gerade mal noch den Weg in den Konkurs antreten, ist aber für eine ernstzunehmende Arbeitnehmervertretung wegen Handlungsunfähigkeit de Facto bereits abgetreten", so Westenthaler, der ein sofortiges Ende der groß angelegten Verschleierungsaktionen rund um die Finanzen von ÖGB und SPÖ forderte. Während nämlich die roten Bosse Verzetnitsch, Nürnberger, Weninger, Elsner und Co. mit fetten Pensionen und/oder Abfertigungen bereits das sinkende Schiff verlassen haben, bleiben die kleinen BAWAG- und ÖGB-Mitarbeiter und Mitglieder über und müssen jetzt offenbar die Zeche für die rote Misswirtschaft Zahlen. Kündigungen, Konto-Gebührenerhöhungen, Erhöhungen der Mitgliedsbeiträge usw. sind nun an der Tages-Ordnung. "Wie bei jedem roten Finanzdebakel müssen die kleinen Leute nun das auslöffeln, was Ihnen die SPÖ-Bosse eingebrockt haben", kritisierte der BZÖ-Chef.

Westenthaler fordert nun SP-Vorsitzenden Gusenbauer auf, endlich die ganze Wahrheit über das rote Sumpfgebiet SPÖ-ÖGB-BAWAG offen zu legen. "Wenn Gusenbauer es nicht schafft die täglichen neuen Skandal-Enthüllungen zu stoppen und das gesamte Ausmaß des größten Finanzskandals der Geschichte auf den Tisch zu legen, dann ist er wohl als Führungsperson der SPÖ völlig ungeeignet", sagte Westenthaler. Er forderte Gusenbauer zudem auf, angesichts der täglich auftauchenden Außenstände und Schulden beim ÖGB, die Öffentlichkeit nun auch über mögliche "Schulden" der SPÖ beim ÖGB aufzuklären.

Insgesamt zeige sich jedenfalls, dass das ganze SPÖ-ÖGB-BAWAG-Desaster noch lange nicht beendet sei und nach weiterer Aufklärung schreie. " Die SPÖ hat bereits bewiesen, dass sie nicht wirtschaften kann und nun wird auch klar, dass sie als Arbeitnehmervertretung endgültig gescheitert ist", schloß Westenthaler.

Hofer: FPÖ fordert ÖGB-Urabstimmung über Präsidenten
Jedes ÖGB-Mitglied mit 2.500 Euro belastet
Wien (fpd) - FPÖ-Vizebundesparteiobmann Norbert Hofer fordert den ÖGB auf, eine Urabstimmung über die Zukunft des Gewerkschaftsbundes durchführen zu lassen.

Hofer, selbst Mitglied des ÖGB, bezeichnet die Versuche der ÖGB-Spitze, die Schuld an einem 3 Milliarden Euro schweren Debakel ausschließlich zwei Personen, nämlich dem Präsidenten und dem Finanzreferenten in die Schuhe zu schieben, als "erbärmlich und letztklassig." "Die neue ÖGB-Spitze, vom Präsidenten abwärts, ist sichtbar bemüht, sich in den neuen, lukrativen Funktionen einzuzementieren. Diese Herrschaften, Frauen sind ja keine dabei, fügen dem ÖGB zusätzlich schweren Schaden zu. Ich habe auch kein Verständnis für SPÖ-Chef Gusenbauer, der nun so tut, als sei der ÖGB für ihn ein spanisches Dorf."

Die FPÖ fordert eine Urabstimmung, bei welcher ein neuer ÖGB-Präsident direkt von den Mitgliedern gewählt werden soll. Dieser muß von den Mitgliedern auch einen konkreten Reformauftrag erhalten. Hofer: "Jedem ÖGB-Mitglied hat das Karibik-Abenteuer rund 2.500 Euro gekostet. Das sind die Mitgliedsbeiträge von mehr als zehn Jahren. Hier war und ist ein kleiner, hermetisch geschlossener Kreis von Emporkömmlingen am Werk, der nicht nur aus Verzetnitsch und Weninger bestanden hat. Jeder kleine Verein wählt seine Spitze im Rahmen einer Generalversammlung, bei der die Mitglieder stimmberechtigt sind. Auch beim ÖGB müssen nun endlich die Mitglieder zu Wort kommen. Der ÖGB braucht einen starken und von den Mitgliedern gewählten Präsidenten, um das Kartell des Vertuschens endlich zu zerschlagen. Er muß die Möglichkeit haben, tiefgreifende personelle und strukturelle Änderungen durchzuführen, ohne um seine Position fürchten zu müssen."

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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BAWAG-Nachwehen		erstellt am 12. 06. 06
Bures fordert "unverzügliche und schonungslose Aufklärung" "Diebische Freude der Regierungsparteien über Krise einer österreichischen Bank und der Arbeitnehmervertretung ist erbärmlich" Wien (sk) - Alle Vorgänge rund um die neuesten dramatischen Entwicklungen im Zusammenhang mit der BAWAG-Krise müssen "unverzüglich, schonungslos und ohne Ansehen der Person auf den Tisch und restlos aufgeklärt werden", fordert SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures erneut. Ausnahmslos alle Verantwortlichen müssten haftbar gemacht werden; ein persönlicher Beitrag zur Wiedergutmachung sei zu leisten. Wer in welchem Ausmaß Verantwortung trage, müssten die Gerichte klären. Bures appelliert an die Justiz, rasch dafür zu sorgen, dass die rechtliche Klärung herbeigeführt wird. "Erbärmlich" findet die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin die "diebische Freude" der ÖVP und ihres Wahlkampfleiters Lopatka über die Schwächung der Gewerkschaftsbewegung und damit der gesamten Sozialpartnerschaft. Bei der ÖVP stehe das Interesse der Eskalation über dem Interesse der Aufklärung. "Damit sind die niedrigen Beweggründe offensichtlich", so Bures am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Es sei entlarvend, dass die Regierungsparteien das Ende des ÖGB ausrufen. "Hier scheint der Wunsch Vater des Gedanken zu sein. Hier sprechen Vertreter der Regierungsparteien, die sechs Jahre hindurch die Arbeitnehmerinteressen sukzessive geschwächt haben - sowohl aktiv mit konkreten legistischen Maßnahmen als auch passiv mit Untätigkeit und Ignoranz der Rekordarbeitslosigkeit gegenüber", so Bures abschließend.

Lopatka: Bures-Heuchelei unglaubwürdig Klares Ja der ÖVP zum ÖGB und zur Sozialpartnerschaft Wien (övp-pk) - "Weil die ÖVP eine starke Sozialpartnerschaft will, bleibt für die ÖVP neben der rechtlichen Klärung des roten ÖGB-Debakels auch ihre politische Verantwortung für dieses Milliarden-Desaster auf der Tagesordnung. Will die SPÖ tatsächlich eine `unverzügliche und schonungslose Aufklärung`, braucht Gusenbauer nur sein Kompetenzteam Wirtschaft mit Tumpel, Verzetnitsch und Zwettler einzuberufen", sagte ÖVP- Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka am 11.06.. "Viele bis jetzt noch offene Fragen können dort aufgeklärt werden: z.B. wie viele Stiftungen des ÖGB gab und gibt es? Wem wurde neben Elsner noch eine Abfertigung in Millionen-Höhe ausbezahlt? Wie viel kosteten eigentlich die Penthäuser für Verzetnitsch und Co? Gibt es noch einen millionenschweren Streikfonds oder nur mehr einen milliardenschweren Rucksack? Diese und viele weitere Fragen sind noch offen. Die Schuldigen sind sowohl rechtlich als auch politisch zur Verantwortung zu ziehen", so Lopatka. "Die Sozialpartnerschaft ist das Politikmodell der Problemlösung, das die ÖVP nicht nur in ihrem Grundsatzprogramm festgehalten hat, sondern auch in der täglichen Politik verwirklichen will. Es bedarf daher keiner Aufforderung von dritter Seite, die ÖVP daran zu erinnern. Selbstverständlich will die ÖVP einen starken ÖGB, allerdings einen ordentlich geführten, in dem Kontrolle und Transparenz - im Gegensatz zur bisherigen ÖGB- Struktur - verwirklicht werden", sagte der ÖVP-Generalsekretär abschließend.

Westenthaler: 1,9 Mrd. Schulden - ÖGB vor dem endgültigen Aus "Rote Bosse haben nun auch die Gewerkschaft auf dem Gewissen" Wien (bzö) - "Nach den neuesten Enthüllungen muss man davon ausgehen, dass der ÖGB nun endgültig vor dem Aus steht", stellte BZÖ-Chef Peter Westenthaler zu den nunmehr an die Öffentlichkeit gelangten insgesamt 1,9 Milliarden Euro Schulden der Gewerkschaft bei der krisengeschüttelten BAWAG und weiteren Tochtergesellschaften fest. "Nach Verstaatlichter, Konsum, Arbeiterzeitung und Vorwärts Verlag haben die roten Bosse nun auch den ÖGB auf dem Gewissen. Mit dieser katastrophalen Finanzsituation kann die nunmehrige ÖFB-Führung gerade mal noch den Weg in den Konkurs antreten, ist aber für eine ernstzunehmende Arbeitnehmervertretung wegen Handlungsunfähigkeit de Facto bereits abgetreten", so Westenthaler, der ein sofortiges Ende der groß angelegten Verschleierungsaktionen rund um die Finanzen von ÖGB und SPÖ forderte. Während nämlich die roten Bosse Verzetnitsch, Nürnberger, Weninger, Elsner und Co. mit fetten Pensionen und/oder Abfertigungen bereits das sinkende Schiff verlassen haben, bleiben die kleinen BAWAG- und ÖGB-Mitarbeiter und Mitglieder über und müssen jetzt offenbar die Zeche für die rote Misswirtschaft Zahlen. Kündigungen, Konto-Gebührenerhöhungen, Erhöhungen der Mitgliedsbeiträge usw. sind nun an der Tages-Ordnung. "Wie bei jedem roten Finanzdebakel müssen die kleinen Leute nun das auslöffeln, was Ihnen die SPÖ-Bosse eingebrockt haben", kritisierte der BZÖ-Chef. Westenthaler fordert nun SP-Vorsitzenden Gusenbauer auf, endlich die ganze Wahrheit über das rote Sumpfgebiet SPÖ-ÖGB-BAWAG offen zu legen. "Wenn Gusenbauer es nicht schafft die täglichen neuen Skandal-Enthüllungen zu stoppen und das gesamte Ausmaß des größten Finanzskandals der Geschichte auf den Tisch zu legen, dann ist er wohl als Führungsperson der SPÖ völlig ungeeignet", sagte Westenthaler. Er forderte Gusenbauer zudem auf, angesichts der täglich auftauchenden Außenstände und Schulden beim ÖGB, die Öffentlichkeit nun auch über mögliche "Schulden" der SPÖ beim ÖGB aufzuklären. Insgesamt zeige sich jedenfalls, dass das ganze SPÖ-ÖGB-BAWAG-Desaster noch lange nicht beendet sei und nach weiterer Aufklärung schreie. " Die SPÖ hat bereits bewiesen, dass sie nicht wirtschaften kann und nun wird auch klar, dass sie als Arbeitnehmervertretung endgültig gescheitert ist", schloß Westenthaler.

Hofer: FPÖ fordert ÖGB-Urabstimmung über Präsidenten Jedes ÖGB-Mitglied mit 2.500 Euro belastet Wien (fpd) - FPÖ-Vizebundesparteiobmann Norbert Hofer fordert den ÖGB auf, eine Urabstimmung über die Zukunft des Gewerkschaftsbundes durchführen zu lassen. Hofer, selbst Mitglied des ÖGB, bezeichnet die Versuche der ÖGB-Spitze, die Schuld an einem 3 Milliarden Euro schweren Debakel ausschließlich zwei Personen, nämlich dem Präsidenten und dem Finanzreferenten in die Schuhe zu schieben, als "erbärmlich und letztklassig." "Die neue ÖGB-Spitze, vom Präsidenten abwärts, ist sichtbar bemüht, sich in den neuen, lukrativen Funktionen einzuzementieren. Diese Herrschaften, Frauen sind ja keine dabei, fügen dem ÖGB zusätzlich schweren Schaden zu. Ich habe auch kein Verständnis für SPÖ-Chef Gusenbauer, der nun so tut, als sei der ÖGB für ihn ein spanisches Dorf." Die FPÖ fordert eine Urabstimmung, bei welcher ein neuer ÖGB-Präsident direkt von den Mitgliedern gewählt werden soll. Dieser muß von den Mitgliedern auch einen konkreten Reformauftrag erhalten. Hofer: "Jedem ÖGB-Mitglied hat das Karibik-Abenteuer rund 2.500 Euro gekostet. Das sind die Mitgliedsbeiträge von mehr als zehn Jahren. Hier war und ist ein kleiner, hermetisch geschlossener Kreis von Emporkömmlingen am Werk, der nicht nur aus Verzetnitsch und Weninger bestanden hat. Jeder kleine Verein wählt seine Spitze im Rahmen einer Generalversammlung, bei der die Mitglieder stimmberechtigt sind. Auch beim ÖGB müssen nun endlich die Mitglieder zu Wort kommen. Der ÖGB braucht einen starken und von den Mitgliedern gewählten Präsidenten, um das Kartell des Vertuschens endlich zu zerschlagen. Er muß die Möglichkeit haben, tiefgreifende personelle und strukturelle Änderungen durchzuführen, ohne um seine Position fürchten zu müssen."

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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