Drängt als Präsident der Alpenkonvention auf rasche Klärung
Wien (bmlfuw) - Obwohl in den letzten Tagen positive Signale aus Rom zu vernehmen waren, hat das
Verhalten der italienischen Delegation im EU-Verkehrsministerrat am 09.06. deutlich gemacht, dass auch die neue
Regierung unter Romano Prodi offenbar noch nicht in der Lage ist, die bisherige Blockade Haltung gegenüber
dem Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention aufzugeben. Dies ist umso weniger verständlich, als auf Seite 148
des neuen Regierungsprogramms die Ratifikation sämtlicher Protokolle der Alpenkonvention programmatisch festgehalten
ist. Ich bedauere die Unentschlossenheit der italienischen Regierung in dieser Frage und dränge – auch in
meiner Funktion als Präsident der Alpenkonvention – auf eine rasche und positive Klärung der italienischen
Position in dieser Frage. Dies teilt das Umweltministerium in Wien mit. |