BAWAG-Nachwehen		erstellt am 09. 06. 06
Lopatka: Gusenbauer lässt rote Karten verteilen ÖVP arbeitet an Zukunftsthemen für Österreich Wien (övp-pk) - "Die Gusenbauer-SPÖ blickt auf eine schaurige Bilanz und ist nur mehr mit sich selbst beschäftigt. Gusenbauer und seine krisengeschüttelten Genossen sind Tag für Tag mit neuen Machenschaften innerhalb des roten Netzwerks konfrontiert. Für konstruktive politische Arbeit bleibt in der Löwelstraße keine Zeit mehr. Stattdessen äußert sich nach SPÖ- Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos nun auch SPÖ- Bundesgeschäftsführerin Doris Bures zur Frage von SPÖ- Parteiausschlüssen", sagte ÖVP-Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka am 08.06. Es greife zu kurz, wenn sich Bures nur mit dem langjährigen SPÖ-Abgeordneten Fritz Verzetnitsch beschäftige. "Wie bewertet Bures das Verhalten jener SPÖ-Abgeordneten im BAWAG-Aufsichtsrat des Jahres 2000, die Elsner die 93-Millionen-Schilling-Abfertigung zugeschanzt hatten? Im rot dominierten BAWAG-Aufsichtsrat des Jahres 2000 saßen die SPÖ-Pareimitglieder Günter Weninger, Eduard Aschenbrenner, Josef Cerny, Erich Foglar, Rudolf Kaske, Rudolf Randus, Peter Stattmann, Josef Tumberger, Ingrid Streibel-Zarfl, Friedrich Gerth, Edith Frank, Gerd Grünauer, Brigitte Jakubovits, Heinrich Kuen, Rudolf Leeb, Georg Matej, Beatrix Pröll und Josef Singer. Droht diesen auch der Parteiausschluss? Oder ist die Empörung des SPÖ-Vorsitzenden bereits verebbt?" Ebenso müsse die Rolle des ehemaligen BAWAG-Aufsichtsrates und heutigen AK-Präsidenten Herbert Tumpel restlos geklärt werden. "Wann wusste Tumpel wie viel über diese kriminellen Vorgänge, wie dieses Vorgehen rund um die BAWAG von Alfred Gusenbauer bezeichnet wurde", so die Frage von Lopatka. Abschließend wies Lopatka darauf hin, dass sich die Bures- Kritik zum Thema Mittelverteilung selbst ad absurdum führe: "Bures verschweigt, dass bezüglich Prioritätensetzung bei den AMS- Maßnahmen diese auch mit den Stimmen der Arbeiterkammer und Gewerkschaft beschlossen wurden. Außerdem sei Bures daran erinnert, dass der Beschluss für das 285-Millionen-Paket für Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen mit den Stimmen der SPÖ im Nationalrat zustande gekommen ist."
Bures: ÖVP "vergisst rein zufällig" auf Teil des BAWAG-Aufsichtsrates Konsequenzen dürfen nicht vor Parteigrenzen halt machen Wien (sk) - "Wenn die Verantwortung für Elsners exorbitante Pensionsabfertigung beim BAWAG-Aufsichtsrat liegt, gilt das allemal für den gesamten Aufsichtsrat", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures zur lückenhaften Auflistung der Aufsichtsrats- Vertreter durch ÖVP-Generalsekretär Lopatka und ÖVP-Abgeordneten Amon. Der ÖVP gehe es offensichtlich um reine Polemik, so Bures, anders sei diese "selektive Wahrnehmung" nicht erklärbar. Bures verwies darauf, dass im Jahr 2000 wesentlich mehr Mitglieder im Aufsichtsrat vertreten waren, als Lopatka und Amon in ihren Aussendungen aufgelistet haben. Die ÖVP-Politiker hätten "rein zufällig" auf den bayrischen Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU), den damaligen Siemens-Generaldirektor Albert Hochleitner, den Christgewerkschafter Walter Zwiauer sowie auf mehrere Vertreter der Bayerischen Landesbank vergessen. Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin erklärte Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ, dass die SPÖ-Forderung nach Aufklärung selbstverständlich nicht vor Parteigrenzen halt mache. "Der ÖVP hingegen geht es nicht darum, einen Beitrag zur Aufklärung zu leisten, sondern um niedrigere Motive", so Bures. Die ÖVP habe damit einen weiteren Beweis für die üblen politischen Methoden ihrer Wahlkampfleitung geliefert.
Westenthaler: Gusenbauer nimmt Strafanzeige keiner ab Gusenbauer schon 2002 zu Stellungnahme wegen Elsner-Abfindung aufgefordert - unglaubwürdige Vorgangsweise Wien (bzö) - "Wenn SP-Chef Gusenbauer und die SPÖ sich mit einer Strafanzeige gegen ex-BAWAG-Chef Elsner bei der berechtigten Empörung über die skandalösen Vorgänge in Gewerkschaft und Gewerkschaftsbank betätigen wollen, wird ihnen diese unglaubwürdige Vorgangsweise niemand abnehmen", erklärte BZÖ-Chef Ing. Peter Westenthaler am 08.06. Zum einen lese sich der Aufsichtsrat der Gewerkschaftsbank aus der Zeit der Beschlussfassung der 6,91. Mio. Euro Pension wie ein rotes Who is Who aus ÖGB und SPÖ und zum anderen war die unverschämte Vorgangsweise Elsners bereits im Jahr 2002 Grund für eine heftige innenpolitische Auseinandersetzung. "Als ich damals als Klubobmann die SPÖ-Spitze zu einer Stellungnahme aufforderte, konnte sich der Herr Gusenbauer zum selben Sachverhalt nicht einmal zu einer öffentlichen Stellungnahme durchringen, geschweige denn zu einer Strafanzeige", erklärte Westenthaler. Die jetzige öffentliche Empörung nehme Gusenbauer daher niemand ab. Gusenbauer solle anstatt einer Strafanzeige gegen Elsner vielmehr seinen Wissenstand über die Vorgänge in der Gewerkschaftsbank der Öffentlichkeit mitteilen. "Eine Gewissenserleichterung ist angebrachter als dieses billige, wahltaktische Manöver. Das wird der SPÖ nicht aus dem BAWAG-Sumpf helfen", so der BZÖ-Chef. In Wirklichkeit könne Gusenbauer nicht verschleiern, dass der Skandal um rote Nehmer in der Führungsriege von ÖGB und BAWAG ein sozialdemokratisches Sittenbild sei. Genau dort, wo man jahrelang gegen Bonzen und Bosse gewettert habe, haben sich die roten Bonzen zur selben Zeit Traumpensionen und Riesenabfertigungen zugeschanzt", schloss Westenthaler.
Öllinger: Gusenbauers Empörung über Elsner-Abfertigung wenig glaubwürdig Wien (grüne) - Sozialsprecher Karl Öllinger ist die Empörung von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer über die 93-Millionen Schilling Abfertigung für Ex-BAWAG-Chef Helmut Elsner "wenig glaubwürdig". Außerdem gibt es für den ÖGB abermals Erklärungsbedarf in der Causa BAWAG. "Wir freuen uns, dass Gusenbauer und die SPÖ kurzfristig ihr Hörgerät eingeschaltet haben", ätzte Öllinger. Jedoch hätte man schon im Jahr 2000 "aufschreien müssen", als eine zwar geringere, aber ebenfalls hohe Summe bekannt geworden war. Einen Aufschrei im Aufsichtsrat hatte es damals nur vom früheren GPA-Chef Hans Sallmutter gegeben, der Rest habe kein Problem damit gehabt. Öllinger: "Das war eine riesen Sauerei." Der von "News" veröffentlichte Betrag bezieht sich laut Öllinger außerdem nur auf die Pensionsabfertigung Elsners. Bereits 2000 sei allerdings eine Abfertigung von 10 Mio. Schilling kolportiert worden, "mittlerweile muss auch dieser Betrag erheblich gewachsen sein".
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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