Bundesrat hat gerade jetzt auch stabilisierende Funktion		erstellt am 09. 06. 06
Abschiedsrede von BR-Präsidentin Sissy Roth-Halvax Wien (pk) - Sissy Roth-Halvax, im ersten Halbjahr 2006 Präsidentin der Länderkammer, zog über ihre Amtszeit Resümee. Diese Präsidentschaft im und für den Bundesrat sei ihr nicht nur Ehre, sondern auch Freude gewesen, da sie in Ausübung dieser Funktion viele Menschen neu und andere näher kennen lernen konnte. Dabei sei es ihr nicht allein um ein leitendes Führen, sondern auch um ein entgegenkommendes Für- und Miteinander gegangen, führte die Präsidentin aus. Gerade in einer Zeit des vielfachen Neben- und Gegeneinander im privaten und öffentlichen Leben sei dies so wichtig, denn nur so könne man anderen ein Beispiel an Menschlichkeit und Verantwortung geben. Unsere konfliktreiche Zeit brauche dies. Was für jede politische Funktion gilt, gelte auch für den Bundesrat und besonders für die Vorsitzführung: Geschichtsverständnis, Gegenwartsverantwortung und Zukunftserwartung sollen einander ergänzen und verbinden. Dies sei auch ihr ein Auftrag für ihr Wollen und Tun im In- und Ausland. In diesem Zusammenhang nannte die Präsidentin den diesjährigen Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus und lud gleichzeitig zur Enthüllung des Bildes der 1. weiblichen Vorsitzenden des Bundesrates Olga Rudel-Zeynek am 13.06., 16 Uhr, ein. Das auch kritische Gedenken der Geschichte habe sich mit den Aufgaben der jetzigen Zeit zu verbinden. Dazu gab ihr die Teilnahme an folgenden Konferenzen Gelegenheit: an der Gemeinsamen Konferenz des EP und des österreichischen Parlaments mit den nationalen Parlamenten zum Lissabon-Prozess in Brüssel, der Subsidiaritätskonferenz in St. Pölten, dem 8. Treffen der Vereinigung der Europäischen Senate in Bern, der Parlamentarierkonferenz zur Zukunft Europas in Brüssel sowie dem Treffen des Ausschusses der Regionen in Innsbruck und der Konferenz der Präsidenten der ER-Mitgliedsstaaten. Internationale Kontakte ergaben sich besonders durch ihre Teilnahme an der Angelobung des portugiesischen Staatspräsidenten in Lissabon, am Begräbnis des estischen Altpräsidenten in Tallin, im Rahmen der Festsitzung anlässlich des 100. Jahrestages des finnischen Parlaments sowie durch Besuche in Rumänien und Vietnam. In der Zeit ihrer Präsidentschaft sei sie auch sehr um die Kontakte mit zuständigen Persönlichkeiten ihres Bundeslandes Niederösterreich bemüht gewesen. Auch sei sie bemüht gewesen, mit Vertretern des Massenmedien einen guten Kontakt zu halten; hier ging es ihr vor allem darum, die Aufgabenstellung des Bundesrates in der Öffentlichkeit besser zu dokumentieren und für mehr Präsenz zu sorgen, unterstrich Roth-Halvax. All diese Kontakte haben aber nur dann eine Bedeutung, wenn diese für das Leben der Menschen, denen wir als Politiker verpflichtet sind, in unseren Gemeinden, Ländern, im Staat sowie in und für Europa auch in ihrem täglichen Leben von Nutzen sind und als solche er- und anerkannt werden, sagte sie und erinnerte in diesem Zusammenhang an den Besuch des Präsidenten der EU-Kommission Jose Manuel Barroso im Mai, der dazu aufrief, das Vertrauen der Bürger durch ein Europa der Ergebnisse zu gewinnen. Da der Bundesrat im Unterschied zum Nationalrat als der Volksvertretung der Gesetzgebung keine Legislaturperioden kennt, sondern Teilerneuerung Ausdruck der Kontinuität ist, komme dem Wirken der Länderkammer im öffentlichen Leben Österreichs gerade jetzt eine bestimmte, auch stabilisierende Funktion zu, welche die Staatsverantwortung des Nationalrates ergänzen könne. Darum begleitet uns weiter die Verpflichtung zur Vorbereitung einer Verfassungsreform, außerdem habe man alles zu tun, damit der EU-Verfassungsvertrag angenommen wird, schloss Präsidentin Sissy Roth-Halvax.
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