Bundeskonferenz der Grünen		erstellt am 07. 06. 06
Van der Bellen: Grüne als "kleines gallisches Dorf"… …im Widerstand gegen fremdenfeindliche, rückwärts gewandte Politik Wien (grüne) - Zum Auftakt der zweitägigen Bundestagung am Dienstag im Europahaus in Wien warf Bundessprecher Alexander Van der Bellen den anderen vier Parlamentsparteien Fremdenfeindlichkeit und eine rückwärts gewandte Politik vor und stellte die Grünen mit ihren acht "Zukunftsprojekten" als die einzige Alternative dar. ÖVP, SPÖ, BZÖ und FPÖ würden sich "in fremdenfeindlichen und religionsfeindlichen Aussagen" überbieten - "aber es gibt ein kleines gallisches Dorf, das von den Grünen bewacht und verteidigt wird, und auf diese rückwärts gewandte Politik nicht einsteigen wird", sagte Van der Bellen. Der ÖVP warf er vor, keine Wirtschafts- sondern nur "Machtkompetenz" zu haben. Die SPÖ wiederum sei "nicht die Alternative, die sie sein könnte" zur fehlenden Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialkompetenz der ÖVP. Den längsten Teil der Rede widmete Van der Bellen der ÖVP - um ihr die Wirtschaftskompetenz abzusprechen, mit vielen Beispielen von der Arbeitslosigkeit oder der Ökostromnovelle über den Eurofightervertrag, der mangelnden Lesefähigkeit von 20 Prozent der Schulabgänger, die ausschließliche Förderung der Großkonzerne bis zur Causa Bawag (wo Kanzler Wolfgang Schüssel noch "Öl ins Feuer" gegossen habe) und den ORF. Zwei Kompetenzen attestierte Van der Bellen der ÖVP: Jene, "Seifenblasen zu erzeugen und Potemkinsche Dörfer aufzubauen" - und "Machtkompetenz", die sie "aus dem ff" beherrsche. Als Mittel "effizienter Politik" verstehe die ÖVP offenbar "das Verbreiten von Öde" - unter dem Motto "die da draußen gewöhnen sich eh an alles". Aber die Grünen würden sich diese "Öde und Langeweile weder im ORF noch sonstwo bieten lassen". Neuerlich scharf kritisierte Van der Bellen BZÖ-Spitzenkandidat Peter Westenthaler für seine Forderung, "400.000 Menschen zu deportieren". Zwischen Westenthaler und FPÖ-Chef Heinz Christian Strache kann Van der Bellen keinen Unterschied ausmachen, "außer dass sie sich gegenseitig zu überbieten versuchen, wer rechter und ausländerfeindlicher ist". Van der Bellen kritisierte aber auch ÖVP und SPÖ, die zu Westenthalers Forderung nur schweigen. Was ihn zu dem Schluss führte, dass auch die SPÖ keine Alternative sei - habe sie doch dem Fremdenrechtspaket oder der Ökostromnovelle zugestimmt oder in Kärnten einen Ortstafel-Kompromiss verhindert. Ebenfalls noch einmal aufs Tapet brachte Van der Bellen die Aussage von Innenministerin Liese Prokop (V), dass 400.000 Ausländer in Österreich nicht integrationswillig seien. Er selbst gehöre zu der "ganz berüchtigten Gruppe" der Immigranten zweiter Generation - und er fange auch an, sich als "ausgesprochen integrationsunwillig zu betrachten, nämlich in das Menschen- und Gesellschaftsbild der ÖVP". Nicht fehlen durften Ausführungen zum ORF - die Grünen berufen ja eine Sondersitzung dazu ein. Auch unter der SPÖ habe es Interventionen gegeben, "aber neu ist, dass der Wahlkampfleiter der ÖVP direkt im ORF sitzt und nicht außerhalb", meinte er unter Hinweis auf Chefredakteur Werner Mück. "Das, was die ÖVP will, sind klatschende Lindners", stellte Van der Bellen angesichts des Auftritts von ORF-Generaldirektorin Monika Lindner bei Schüssels "Rede zur Lage der Nation" fest - und das überall, auch im Parlament oder im Verfassungsgerichtshof. Als "Situation der Verengung und Feindlichkeit" fasste Bundesgeschäftsführerin Michaela Sburny die derzeitige politische Lage zusammen. Die Grünen würden dem mit ihren insgesamt acht "Zukunftsprojekten" positive Perspektiven und ein Klima der Offenheit und Weltoffenheit entgegensetzen. Nach dem Auftakt setzten sich die rund 80 TeilnehmerInnen - Mandatare aus dem Parlament, dem EU-Parlament und den Landtagen sowie Delegierte der Länder und der Bildungswerkstatt - in Arbeitskreisen zusammen, um über die "Zukunftsprojekte" zu diskutieren, die am Mittwoch präsentiert werden: "Alles Bio", "Grünes Wachstum", "Niemanden ausgrenzen" und "Freiheit statt Bevormundung". Vier Projekte - "Energiewende", "Raus aus der Armut", "Vorrang für Frauen" und "Bildungsland Österreich" - wurden bereits bei zwei Bundeskongressen ausführlich behandelt. (apa)
Lopatka: : Unglaubliche Darstellung, Verkehrung und Manipulation der Wahrheit Van der Bellen disqualifiziert sich und die Grünen für jede Form der Gesprächsführung Wien (övp-pk) - Die Aussagen des Grünen Bundessprechers Alexander Van der Bellen in den "Zeit im Bild"- Sendungen seien eine "unglaubliche Darstellung, Verkehrung und Manipulation der Wahrheit", so ÖVP-Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka. Die Rede von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel, in der er aufgezeigt habe, dass die Situation der BAWAG prekär ist, fand am Freitag dem 28. April nach 18 Uhr 30 statt - zu einem Zeitpunkt, wo von einem "Run auf BAWAG-Filialen" (O-Ton Van der Bellen) "nirgendwo in Österreich" die Rede sein konnte, betonte der ÖVP-Generalsekretär. Mit diesen Aussagen "disqualifiziert" sich Van der Bellen und die Grünen für jede Form der Gesprächsführung. Das sind die Fakten: Nachdem am Montag dem 1. Mai in der Nacht - übrigens Staatsfeiertag - die BAWAG-Rettung zwischen Bundesregierung, ÖGB, Banken und Versicherungen ausverhandelt wurde, setzte die Bundesregierung bereits am Vormittag des 2. Mai mit Sparbuch-Eröffnungen ein wesentliches Zeichen für die Konsolidierung der BAWAG. Ab diesem Zeitpunkt beruhigte sich auch die Situation an den Bankschaltern. Wie prekär die Situation damals war, zeigen außerdem die heutigen Aussagen von ÖGB-Präsident Hundstorfer ebenfalls in der "Zeit im Bild 1": "Hätten wir ansatzweise irgendwo 900 Millionen gehabt, wären wir nicht am 1. Mai beim Bundeskanzler gesessen."
Kickl: Häuptling Vanderbellix hätte Römern schon längst die Tore des kleinen gallischen Dorfs geöffnet Selbstinthronisierter Gutmensch vom Dienst will Wahlkampf mittels Vernaderung und Inländerfeindlichkeit führen Wien (fpd) - "Alexander Van der Bellen sollte seine Comic-Lektüre etwas auffrischen"; meinte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. "Denn wenn jemand in Österreich die Funktion des kleinen gallischen Dorfs erfüllt, das unbeugsam Widerstand leistet, dann ist das die FPÖ. Häuptling Vanderbellix hingegen hätte den Römern schon längst die Tore geöffnet, den Zaubertrank weggeschüttet und Asterix und Obelix wegen Fremdenfeindlichkeit und Volksverhetzung aus dem Dorf verbannt." Skandalöser als falsche Comic-Vergleiche sind für Kickl allerdings Van der Bellens Untergriffe gegen die FPÖ. "Wir sind in keiner wie auch immer gearteten Weise ausländerfeindlich", stellte der freiheitliche Generalsekretär klar. "Aber offenbar plant dieser selbstinthronisierte Gutmensch vom Dienst, den Wahlkampf mittels Vernaderung, Diffamierung und Inländerfeindlichkeit zu führen." Demnächst werde Van der Bellen wohl wieder auf internationale Tournee gehen wie seinerzeit bei den Sanktionen, wo er auch nichts unversucht gelassen habe, um unsere Heimat im Ausland madig zu machen. Damals habe er sich als Erfinder von völlig aus der Luft gegriffenen Horrorgeschichten ja sehr talentiert gezeigt. "Die FPÖ steht zu Österreich", betonte Kickl, der aber ein gewisses Verständnis für die Panikreaktionen Van der Bellens zeigte. "Schließlich steht ihm innerparteilich das Wasser bis zum Hals. Den Spagat zwischen Birkenstock- und Gucci-Fraktion würde selbst ein begabterer Artist nicht mehr lange durchstehen. "Vielleicht sollte Van der Bellen endlich die Finger von der Politik lassen und sich in Donald Ducks Hängematte zurückziehen", schlug Kickl vor.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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