Debatte um Zukunft des ORF		erstellt am 07. 06. 06
Lindner: Plädoyer für starken ORF und Geschlossenheit Wien (orf) - Ein klares Bekenntnis zu einem starken und unabhängigen öffentlich-rechtlichen ORF legte ORF-Generaldirektorin Dr. Monika Lindner beim alljährlichen Treffen mit dem erweiterten Führungskreis des ORF am 06.06. im ORF-Zentrum ab. Zugleich appellierte die Generaldirektorin bei dieser Veranstaltung, zu der sie bereits Mitte Mai eingeladen hatte, an die Einheit und Solidarität aller Mitarbeiter/innen. Die Generaldirektorin lud alle Mitarbeiter/innen auch in der sehr offen geführten Diskussion im Anschluss an ihr Statement ein, sich am internen Nachdenkprozess über Anliegen und Zukunft des ORF zu beteiligen. Privatisierungs-Begehrlichkeiten, wie sie dieser Tage geäußert wurden, erteilte Dr. Lindner eine deutliche Absage. Das Ziel ihrer Geschäftsführung sei es, den ORF mit breitem Programmangebot, hohem Marktanteil und gesicherter Finanzlage zu erhalten. Lindner dankte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre Leistungen, dank derer der ORF ein programmlich erfolgreiches und wirtschaftlich gesundes Unternehmen ist: Der ORF hat in den vergangenen Jahren im kaufmännischen Bereich durchwegs positive Jahresabschlüsse erreicht, trotz wachsender Konkurrenz ist der Marktanteil des ORF-Fernsehens national und in Kabel- und Satellitenhaushalten nach wie vor auf hohem Niveau. Den derzeitigen KaSat-Marktanteil 2006 des ORF von 44,4 Prozent, so die Generaldirektorin, erreiche beispielsweise das öffentlich-rechtliche Fernsehen in Deutschland nur dann, wenn man die Marktanteile von ZDF, ARD und dritten Programmen summiere. Sehr erfolgreich seien auch die ebenfalls in voller Konkurrenz stehenden ORF-Radios mit einem Jahresmarktanteil von 80 Prozent und das Online-Angebot des ORF. "Diese Erfolge", so Generaldirektorin Dr. Lindner, "sind das Verdienst der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ORF." "Allen Versuchen entgegentreten, ORF-Mitarbeiter/innen zu instrumentalisieren" Kritik von außen und innen sei ernst zu nehmen, erklärte die Generaldirektorin beim Treffen mit den Führungskräften. Man dürfe aber nicht zulassen, dass darunter Einheit und Solidarität leiden - das gemeinsame Ziel müsse über individuelle Anliegen gestellt werden. "Gemeinsam müssen wir Versuchen entgegentreten, die Mitarbeiter/innen zu instrumentalisieren, gegeneinander auszuspielen und die jeweils schweigende Mehrheit für sich in Anspruch zu nehmen." Die Generaldirektorin sprach sich für einen internen Nachdenkprozess aus, an dem sich alle Mitarbeiter/innen - Programmschaffende, Kaufleute und Techniker - beteiligen sollten. Qualitätssicherung: Anliegen und Auftrag Zum Thema Sicherung der Qualität sagte Lindner, dass dies Anliegen des ORF und zugleich gesetzlicher Auftrag sei. Die Bewertung erfolge allerdings aus unterschiedlichen Blickwinkeln. Die einen wünschten sich mehr Informations- und Bildungsprogramme, die anderen mehr Unterhaltung. Dr. Lindner: "Wenn alle Welt über unseren Mut staunt, Oper live im Hauptabend zu übertragen oder auch Unterhaltungssendungen wie 'Dancing Stars' Tagesgespräch sind, wenn die 'ZiB'-Sendungen entgegen allen Behauptungen stabile Reichweiten auf hohem Niveau haben, kann ich wirklich keinen Grund sehen, eine SOS-Rettungssituation des ORF auf Grund mangelnden Publikumsinteresses heraufzubeschwören." ORF im Spannungsfeld Der ORF stehe in einem Spannungsfeld politischer und zunehmend auch wirtschaftlicher Interessen, diagnostizierte Lindner. Dass der ORF ein Dauerthema sei, beweise, wie wichtig er für Österreich sei. Durch Diskussion um den ORF "dürfen wir uns nicht verleiten lassen, unsere Geschlossenheit zu verlieren und damit politischen Interessen die Bälle zuzuspielen". Für einen starken Österreichischen Rundfunk Die Generaldirektorin sprach sich für einen starken Österreichischen Rundfunk aus und erteilte allen Privatisierungs-Begehrlichkeiten eine klare Absage: "Ich kann mich keinesfalls einer Amputationsideologie anschließen, die da meint, den ORF durch Abtrennung von Gliedmaßen, sprich Kanälen, kurieren zu müssen." Wenn man ORF 1 privatisiere und ORF 2 nach dem Vorbild von Ö1 gestalte, bliebe ein Informations-Kultur-Hochglanzformat ORF 2 übrig. Aber ein noch so gut gestaltetes Hochglanzformat lasse sich nicht finanzieren, da das Programmentgelt nicht ausreichen würde und auf Grund der erzielbaren Reichweite keine ausreichenden Werbeeinnahmen zu verdienen wären - ganz abgesehen davon, dass damit der Programmauftrag, der ein Vollprogramm für alle fordert, nicht mehr erfüllt werden könnte. "Eine so weitgehende Einschränkung der Finanzierungsgrundlagen", so Generaldirektorin Dr. Monika Lindner, "würde eine Einschränkung der Gesamtleistung des ORF mit sich bringen. Dazu gehören die Landesstudios, das Radio-Symphonieorchester Wien, die Angebotsvielfalt von Ö1, große Eigen- und Koproduktionen und letztlich auch große Sportübertragungen." Die Mitarbeiter/innen sollten in der aktuellen Diskussion solidarisch für einen starken und unabhängigen ORF eintreten.
Cap: Nur geheime Wahl schützt Unabhängigkeit der ORF-Stiftungsräte "ÖVP demonstriert ihre Version von Parteiunabhängigkeit im ORF" Wien (sk) - "Die ÖVP demonstriert dieser Tage eindrücklich, was sie unter einem parteiunabhängigen ORF versteht", kritisierte der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap die Festlegung von ÖVP-Klubobmann Molterer gegen eine geheime Wahl der ORF-Führung im Stiftungsrat. Für Cap ist eine geheime Abstimmung allein schon "zum Schutz der Unabhängigkeit der Stiftungsräte" notwendig, wie er Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst bestätigte. Offensichtlich wolle die ÖVP das Abstimmungsverhalten jedes einzelnen ihr zugerechneten Stiftungsrats kontrollieren - konkret jenes des vom Land Tirol entsandten Andreas Braun, der die Wiederwahl von ORF-Generalin Lindner nicht "wie die anderen ÖVP-Stiftungsräte automatisch abnickt". "Die Nervosität der ÖVP muss schon sehr groß sein", betonte Cap weiters. Als Indizien nannte er den Druck, den der ORF-Zentralbetriebsratschef auf einen kritischen Stiftungsrat ausübe - "unvorstellbar in einem normalen Unternehmen". Weiteres Indiz: Sogar der Leiter des ÖVP-"Freundeskreises" im Stiftungsrat, Kurt Bergmann, spreche sich für eine geheime Wahl aus. Wie der gf. SPÖ-Klubobmann abschließend betonte, gehe es "um einen unabhängigen, pluralistischen österreichischen Rundfunk, der seinem Programmauftrag gerecht wird. So einen ORF kann es nicht geben, wenn die ÖVP bis in die ORF-Kantine alles unter 100-prozentiger Kontrolle haben will."
Scheuch fordert Ende des parteipolitischen Hick-Hacks Wien (bzö) - "Es wäre jetzt wirklich hoch an der Zeit, dass dieses lächerliche parteipolitische Hick-Hack um den ORF ein Ende findet", forderte der BZÖ-Mediensprecher Abg. DI Uwe Scheuch. "Die Parteien sollen den ORF endlich in Ruhe lassen. Hier wird täglich darum gerungen, wer in das "ersehnte Machtzentrum" einziehen soll, anstatt die größte und wichtigste Informationsanstalt Österreichs ihre Arbeit machen zu lassen", so Scheuch weiter. An Stelle einer Entpolitisierung komme es immer mehr zu einer Verpolitisierung des öffentlich-rechtlichen Senders. "Durch diese Diskussion entsteht nicht nur ein großer wirtschaftlicher Schaden, sondern auch das Image des ORF wird nachhaltig beschädigt", warnte der BZÖ-Mediensprecher abschließend.
Van der Bellen: ÖVP hat Kontrollwahn und will Stiftungsrat disziplinieren Hat ÖVP Sorge, dass Lindner und Mück öffentlichem Hearing nicht gewachsen sind? Wien (grüne) - "Die Ablehnung einer geheimen Wahl der ORF-Generaldirektion durch den ORF-Stiftungsrat ist ein Beleg für den Kontrollwahn der ÖVP", kritisiert der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, die ablehnenden Aussagen von ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer zu Vorschlägen der Grünen für eine ORF-Gesetzesänderung. "Die ÖVP will offensichtlich die theoretisch frei entscheidenden ORF-Stiftungsräte disziplinieren und die Kontrolle darüber haben, ob sich die der ÖVP nahe stehenden Stiftungsräte auch an die Parteilinie gehalten und auch so abgestimmt haben oder nicht. Offenbar sucht die ÖVP keine unabhängigen ManagerInnen und JournalistInnen für ORF-Führungsfunktionen, sondern Personen, die dem Job-Profil eines ÖVP-Wahlkampfleiters für den anstehenden Nationalratswahlkampf gerecht werden. ORF-Generaldirektorin Monika Lindner und vor allem ORF-Chefredakteur Werner Mück scheinen diesem Anforderungsprofil aus ÖVP-Sicht zu entsprechen. Entlarvend ist die Ablehnung Molterers umso mehr, als selbst ORF-Stiftungsrat Kurt Bergmann, nach eigenen Angaben Leiter des ÖVP-´Freundeskreises´, den politischen Druck auf den ORF-Stiftungsrat bestätigt und sich wie die Grünen im Sinne eines parteiunabhängigen ORF für eine geheime Wahl ausspricht", so Van der Bellen. Bezeichnend sei laut Van der Bellen zudem, dass Molterer kein Wort über das von den Grünen geforderte öffentliche Hearing im Zuge der ORF-Generaldirektions-Wahl verloren habe. "Die Position der ÖVP ist nur dann nachvollziehbar, wenn ihr Kriterium für eine Führungsfunktion im ORF ausschließlich die Nähe zur ÖVP ist. Hat die ÖVP Sorge, dass Lindner und Mück einem öffentlichen Hearing nicht gewachsen sind? Denn wenn ein innovatives Zukunftskonzept für den ORF entscheidend ist, dann spräche wohl nichts gegen ein öffentliches Hearing", schließt Van der Bellen.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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