Rechnungshof-Kompetenzen		erstellt am 06. 06. 06
Kräuter: "Zuerst Kontrollnotstand zur Eurofighter-Causa im Nationalrat beenden!" Rechnungshofforderungen nach mehr Kompetenzen "zweitrangig" Wien (sk) - SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter bezeichnet die Forderungen von Rechnungshofpräsident Josef Moser nach mehr Kompetenzen aufgrund des Kontrollnotstandes im österreichischen Nationalrat als "derzeit zweitrangig". Kräuter: "Die Forderungen Mosers sind zwar weitestgehend plausibel und berechtigt; bevor allerdings die Kontrollblockade im Nationalrat durch die Regierungsparteien zur Eurofighter-Causa nicht beendet wird, haben Verhandlungen der Parteien über Ausweitungen der Kompetenzen des Rechnungshofes keinen Sinn. Es geht nicht an, dass die verfassungsrechtliche Kontrollaufgabe des Parlaments mit allen Mitteln geschwächt wird, die Kompetenzen des 'Hilfsorganes des Nationalrates', des Rechnungshofes, dagegen aufgewertet werden." Solange der "Casus Belli" nicht beseitigt und die Aufklärung der Vorgänge um den umstrittenen Ankauf des Eurofighters nicht in demokratiepolitisch zufrieden stellender Weise erfolgt sei, könne es zu keiner Verfassungsänderung betreffend der Kompetenzen des Rechnungshofes kommen. Kräuter am Montag: "Führende Verfassungsrechtler haben zur Eurofighter-Causa eindeutig festgestellt, dass der Rechnungshof nicht die Kontrollaufgaben des Nationalrates erfüllen und dessen Aufgabe übernehmen könne, der Nationalrat stehe über dem Rechnungshof. Daher ist es rechts- und verfassungspolitisch unumgänglich, vorerst die Kontrollrechte des Nationalrates in aller Deutlichkeit außer Streit zu stellen." Die Sitzung des Konventausschusses am Mittwoch habe daher lediglich informativen Charakter, entscheidend sei die Sitzung des Rechnungshofausschusses. Konkret fordert Kräuter einen "parlamentarischen Kontrollplan" betreffend die Aufklärung der Vorgänge um den Eurofighter-Kauf nach Veröffentlichung von Vertragsdetails, dessen Finanzierung und die Gegengeschäfte: "Ich ersuche den grünen Mandatar Werner Kogler als Ausschussobmann des Rechnungshofausschusses, in der kommenden Woche im Rahmen einer 'Allgemeinen Aussprache' das Thema zur Behandlung zu bringen", so der SPÖ-Abgeordnete abschließend.
Gahr: SPÖ versucht von eigenen Versäumnissen abzulenken SPÖ soll sich besser auf Kontrollnotstand bei ÖGB und BAWAG konzentrieren Wien (övp-pk) - "Die SPÖ hat anscheinend nichts Besseres zu tun, als alte Themen aufzuwärmen", sagte ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr am 05.06. in Richtung SPÖ- Kräuter. Nachdem die Aussage, "die Gusenbauer-SPÖ kann nicht wirtschaften", aktuell vom Wiener Handelsgericht bestätigt worden ist, müsse man verstehen, wenn die SPÖ von den eigenen Versäumnissen ablenken wolle. Allerdings solle die SPÖ dabei endlich aufhören, alte Themen zu verwenden. Dafür gab der ÖVP- Rechnungshofsprecher der SPÖ einen abschließenden Tipp: "Die SPÖ soll sich besser auf den Kontrollnotstand beim ÖGB und der BAWAG konzentrieren."
Kogler: Unterstützung für RH-Forderung nach mehr Kontrollmöglichkeiten Wien (grüne) - Die Forderungen von Rechungshofpräsident Moser nach Ausweitung der Kontrollmöglichkeiten durch den Rechnungshof verdienen volle Unterstützung und decken sich weitgehend mit jenen der Grünen. "Die Stärkung des Rechnungshof ist aber nur die eine Seite. Die andere ist die Notwendigkeit, dass die Kontrollausschüsse des Parlaments endlich wieder ihre vollen Arbeitsmöglichkeiten wieder erlangen. Verhindert wird die Kontrolle durch die noch nie dagewesene 'Tuchent-drüber-und-Zudecken-Methode' von Khol, Molterer und Konsorten", kritisiert Werner Kogler, Vorsitzender des parlamentarischen Rechnungshofausschusses und Budgetsprecher der Grünen.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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