Winkler: "Erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen zum 10. Europäischen Entwicklungsfonds"		erstellt am 06. 06. 06
Staatssekretär Hans Winkler beim 31. EU-AKP Ministerrat in Papua Neuguinea Wien (bmaa) - „Der diesjährige Ministerrat der EU mit den Staaten Afrikas, der Karibik und der Pazifikregion (AKP) in Papua Neuguinea stand ganz im Zeichen der Verhandlungen über die finanzielle Basis der weiteren Entwicklungszusammenarbeit der EU mit den AKP-Staaten. Ich freue mich, dass es uns heute nach intensiven Verhandlungen gelungen ist, ein für beide Seiten ausgewogenes Verhandlungsergebnis zu erreichen. Die erzielte Einigung stellt unsere Zusammenarbeit auf eine solide Grundlage. Sie ist Zeichen der weiteren Verflechtung und stärkeren Zusammenarbeit der EU mit den AKP-Ländern“, so Staatssekretär Hans Winkler. „Die EU misst der Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten große Bedeutung zu, die nicht zuletzt auch in der Finanzierung von spezifischen Länderprogrammen und diversen Projekten zum Ausdruck kommt.“ Die Entwickungszusammenarbeit der EU mit den 78 AKP-Staaten wird durch den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) finanziert. Die Minister konnten sich in den Verhandlungen auf ein Volumen von 22,39 Mrd € für die Jahre 2008 -2013 einigen. Hinzu kommen noch rund 2 Mrd € an Mitteln der Europäischen Investitionsbank. „Die heute von der EU zugesagte Verpflichtung stellt eine bemerkenswerte Erhöhung der Mittel im Vergleich zum 9. EEF dar. Nicht nur die EU-15 haben sich zu einer Steigerung ihrer jährlichen Beiträge verpflichtet, erstmals werden nun auch die neuen EU-Mitgliedstaaten zum Europäischen Entwicklungsfonds einen Beitrag leisten“, zeigte sich der Ratsvorsitzende erfreut. Winkler betonte, dass die Europäische Union durch diese Einigung einen weiteren Schritt und ein sichtbares Zeichen zur Stärkung der Demokratie und nachhaltigen Entwicklung in den AKP-Ländern leistet. „Das Ziel unserer Zusammenarbeit liegt in der Armutsbekämpfung und der wirtschaftlichen Entwicklung der AKP-Länder. So wollen wir die Länder dabei unterstützen, ihre zwischenstaatliche Zusammenarbeit sowie die Zusammenarbeit mit Drittstaaten. zu verstärken, durch die Bildung größerer regionaler Märkte, Investitionen und Wirtschaftswachstum zu fördern und soziale Probleme zu bekämpfen“, erklärte Winkler. Der Aus- und Aufbau der Sozial-, Bildungs- und Gesundheitssysteme nimmt hierbei naturgemäß eine sehr wichtige Rolle ein“. Migration und Entwicklung waren ebenfalls ein wichtiges Thema des Treffens, das zum ersten Mal auf Ministerebene zwischen den Staaten der EU und AKP diskutiert wurde. „Der Umgang mit den wachsenden Migrationsströmen ist ein Thema, das kein Land alleine lösen kann. Die internationale Zusammenarbeit und ein offener Dialog sind für die Entwicklung gemeinsamer Strategien unerlässlich. So konnten wir unser Treffen auch für einen umfassenden Meinungsaustausch unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft, internationaler Organisationen und NGOs nützen“, so Winkler weiter. Ebenso wurde das Thema Klimawandel und Entwicklung vom AKP-EU-Ministerrat im Rahmen einer gemeinsamen Erklärung behandelt. Die EU ging dabei auf die besonderen Bedürfnisse und Umstände der AKP-Staaten ein, ohne das gemeinsame Ziel einer effektiven Umsetzung des Kyoto-Protokolls aus den Augen zu verlieren.
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