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Luxemburg (bmwa) - "Auch im vierten Anlauf war eine Einigung zur Arbeitszeitrichtlinie nicht möglich",
bedauerte Wirtschaftsminister und EU-Ratsvorsitzender Martin Bartenstein das erneute Scheitern beim Rat für
Beschäftigung und Soziales in Luxemburg in der Nacht von Donnerstag auf Freitag. Hier sei nichts zu beschönigen,
so Bartenstein, beim Hardcore-Streitpunkt Opt Out seien die Mitgliedstaaten weiter meilenweit von einem Kompromiss
entfernt.
Die Fronten zwischen den Lagern - die eine Seite hält unverändert am so genannten Opt Out fest, die andere
besteht auf einem Auslaufen des Opt Out, seien zunehmend verhärtet. Die Präsidentschaft habe versucht,
eine Brücke zwischen den beiden Lagern zu bauen. Leider sei keine Seite bereit gewesen, von ihrem Standpunkt
abzurücken.
Ein neuerlicher Anlauf erfordere auch einen neuen Ansatz in Sachen Opt Out, um erfolgreich sein zu können.
Nicht zielführend sei jedenfalls das Beibehalten des Status Quo, denn das bedeute,
- dass in Sachen Rufbereitschaft weiter drei Viertel der EU-Mitgliedsstaaten (inklusive Österreich) die
bestehende Arbeitszeitrichtlinie laut EuGH-Rechtsprechung (Simap/Jäger) verletzen und
- dass außer Streit stehende Verbesserungen bei der Anwendung des Opt Out zu besserem Schutz der Arbeitnehmer
bei weiterer Geltung des Opt Out nicht in Kraft treten können.
Kritik übt Bartenstein in diesem Zusammenhang an der Praxis einiger Mitgliedstaaten, in Brüssel empört
gegen das Opt Out anzutreten, es aber zu Hause selbst anzuwenden.
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