ÖJ-Österreich-Woche 13.06.2006-19.06.2006

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Van der Bellen in der ORF-Pressestunde
erstellt am
19. 06. 06

Van der Bellen: "Wollen zeigen, was wir können"
Wien (öj) - Am 18.07. war der Bundessprecher der Grünen, Prof. Dr. Alexander Van der Bellen, Gast in der ORF-Pressestunde. Und dort bekundete er, die Grünen wären in der Oppositionsrolle sehr routiniert, es wäre aber auch an der Zeit, einmal zu zeigen, was man könne. Während nämlich die ÖVP so tue, als ob ihr Österreich gehöre, so Van der Bellen, seien die Grünen bei den bevorstehenden Nationalratswahlen die einzig wählbare Partei. Mit diesem einstündigen TV-Auftritt wollte er vor allem auch bürgerliche Wähler ansprechen.

Van der Bellen nahm unter anderem auch zu Fragen der Immigration Stellung und betonte, die Grünen wären nie dafür gewesen, die "Grenzen aufmachen" zu wollen, dabei handele es sich um eine Unterstellung. Wesentlich sei den Grünen, daß die Menschenrechte im Asylverfahren gewahrt blieben und es klare Regeln für Wirtschaftsflüchtlinge geben müsse und erinnerte an das von seiner Partei geforderte Punktesystem für Immigranten.

Van der Bellen grenzte sich deutlich zu ÖVP und SPÖ ab und bemängelte vor allem, daß sich Wolfgang Schüssel sich "nur wegen des eigenen Machterhalts" mit Politikern wie Peter Westenthaler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache arrangieren würde und keine Stellung zu Ausländer-Parolen im Wahlkampf zu nehmen. Die SPÖ sei seit Auftauchen der BAWAG-ÖGB- Affäre "weggetreten", Van der Bellen ortet bei den Sozialdemokraten "blanke Ratlosigkeit", die aus der Causa nichts gelernt hätten. Als Beispiel dafür nannte er, daß die SPÖ dem neuen ÖGB- Präsidenten Rudolf Hundstorfer zu allererst ein Nationalratsmandat angeboten hätte, obwohl es in der ÖGB-Auseinandersetzung immer wieder um Parteiunabhängigkeit des Gewerkschaftsbundes ginge.

Lopatka: Angst vor der eigenen Courage
Wien (övp-kp) - "Alles, was die Grünen im Bereich der Zuwanderung fordern, hat die Bundesregierung längst erreicht", sagte ÖVP-Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka am 18.06. zum Auftritt des Grünen Klubobmanns Van der Bellen in der ORF-"Pressestunde". Angesichts des grünen Hin-und-Her beim Thema Zuwanderung habe Van der Bellen offensichtlich Angst vor seiner eigenen Courage bekommen. "Die Linie der Bundesregierung ist hingegen klar: Zuwanderung bedarf klarer Regelungen", so Lopatka. "Die Sprache ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration. Wer dauerhaft in Österreich leben will, muss die deutsche Sprache erlernen.".

Beim Asylrecht wies Lopatka darauf hin, dass "Österreich das fairste und schnellste Asylgesetz Europas hat. Jene, die Hilfe benötigen, erhalten diese auch rasch". Asylmissbrauch werde durch das neue Asylgesetz klar verhindert. "Bester Beweis dafür ist, dass die Asylanträge im Vergleich zum Vorjahr um knapp 30 Prozent zurückgegangen sind", so der ÖVP-Generalsekretär weiter. Darüber hinaus stellte Lopatka fest, dass die Grünen die Autofahrer weiter im Visier hätten. "Wenn van der Bellen höhere Diesel-Preise fordert, zeigt dies einmal mehr, dass im grünen Regierungsprogramm die Autofahrer kräftig zur Kassa gebeten werden."

Insgesamt erinnerte Van der Bellens Auftritt in der "Pressestunde" an die Offensivleistung Ronaldos im WM-Spiel Brasilien gegen Kroatien. Wirklich fad und langweilig sei besonders das "ständige Anschütten von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer", so Lopatka abschließend.

Darabos: Grüne haben keine Forderungen an Veränderungen in der Politik
Wien (sk) - "Keine einzige unabdingbare Forderung der Grünen an Veränderungen in der Politik oder für eine künftige Regierungsbeteiligung war dieser ORF-Pressestunde zu entnehmen. Da Schüssel, sollte er die Stimmenmehrheit erhalten, den billigsten Partner wählen wird, wird er es, sollte sich Schwarz-Orange-Blau nicht ausgehen, mit den Grünen nicht schwer haben", ist Darabos überzeugt. "Nicht nur, dass sich die Grünen sehr zum Lob der Innenministerin mit ihrem Migrations-Punkte-Modell der ÖVP angebiedert haben, sagt Van der Bellen sogar offen, dass er nur aus wahltaktischen Grünen von der SPÖ-Option spricht", bemerkte Darabos am 18.06. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Für Darabos ist jedenfalls klar, dass die Grünen kein starkes Reformpotential in eine Regierungsarbeit einbringen würden und nur mit der SPÖ ein Kurswechsel und eine nachhaltige Veränderung in der Politik stattfinden kann. "Die Sozialdemokratie ist die einzige Kraft, die für Österreich einen Kurswechsel hin zu einer sozialeren und gerechteren Politik bringen kann. Wir haben klare, realisierbare Konzepte für sichere Pensionen und gegen den Pensionsraub, für einen Aus- und Umbau des Gesundheitssystems und gegen die Zwei-Klassenmedizin und für eine moderne Bildungspolitik, die Österreichs Jugend bessere Zukunftschancen eröffnet", so Darabos abschließend.

Westenthaler: Österreich kein Einwaderungsland!
Wien (bzö) - BZÖ-Chef Peter Westenthaler widersprach heute in einer Reaktion auf die Pressestunde den grünen Vorsitzenden Van der Bellen: "Österreich ist kein Einwanderungsland und das BZÖ wird unter meiner Führung dafür sorgen, dass das so bleibt und wieder Politik im Sinne Österreich Zuerst gemacht wird", sagte der BZÖ-Chef.

Wer wie Van der Bellen Österreich als Einwanderungsland definiert und jahrelang der zügellosen Zuwanderung das Wort redet, der verschäft die Situation der Österreicher und integrierter Ausländer in Österreich massiv. Was auf Österreich zukommt, wenn die Grünen in eine Regierung nach der Wahl eintreten, sei mit den heutigen Aussagen Van der Bellens klar: Soziale Spannungen und eine Verschärfung der Arbeitsmarktsituation sowie mehr Kriminalität ala Frankreich und Deutschland. Man könne die Österreicherinnen und Österreicher nur warnen vor so einer Grünen Regierung, die das eigene Land als Einwanderungsland definieren und damit gegen die Interessen, der heimischen Bevölkerung agitiert. Daß Van der Bellen nun Teile des BZÖ-Modells der Green Card abkupfert, nennt Westenthaler eine unglaubwürdige Verzweiflungstat nur um sich der ÖVP für eine Regierung anzubiedern. Ab dem Zeitpunkt des Regierungseintritts der Grünen gibt"s dann wieder eine Politik der offenen Scheunentür bei der Zuwanderung, was mit einem BZÖ in der Regierung unmöglich ist.

Westenthaler verteidigte auch seinen Vorschlag, innerhalb der nächsten drei Jahren 30 Prozent weniger Ausländer in Österreich haben zu wollen. "Wer wie Van der Bellen gegen die Abschiebung von kriminellen, illegalen, asylmißbrauchenden und integrationsunwilligen Ausländern auftritt, der ist darüber hinaus selbst ein evidentes politisches Sicherheitsrisiko für Österreich", kritisierte Westenthaler.

Zu offenbar größten Sorge der Grünen, ein Vizekanzler Westenthaler, meinte der BZÖ-Chef abschließend:Besser ein Vizekanzler Westenthaler, der für Österreich Zuerst eintritt und Lösungen in der Ausländerfrage hat, als ein Vizekanzler Van der Bellen, der Österreich als Einwanderungsland definiert und damit ein Sicherheitsrisiko darstellt.

Vilimsky: Van der Bellen gesteht Geheimplan zur Regierungsbeteiligung mit Schüssel-ÖVP
Wien (fpd) - Ein schlecht ausgeschlafener Grünenchef Alexander van der Bellen hat in der ORF-Pressestunde unter dem Druck der Journalisten zugegeben, dass er "still und heimlich" durchaus daran denkt und arbeitet, mit der ÖVP von Wolfgang Schüssel eine Koalition einzugehen. Nach den grundsätzlichen Änderungen der Grünen Positionen zu den Eurofightern und zu den Studiengebühren, bringt van der Bellen mit einer Diskussion über die grüne Ausländerpolitik eine weitere Vorleistung für eine Regierungsbeteiligung, so heute FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky in einer Replik zur ORF-Pressestunde.

Während van der Bellen ein neues Einwanderungskonzept der Grünen präsentierte und dabei auch klar postulierte, dass Österreich selbstverständlich ein Einwanderungsland sei, agierte der ergraute Herr Professor langweilig, lau und schal. In Wahrheit hält van der Bellen seine eigene Partei, die Journalisten und die interessierte Öffentlichkeit am Schmäh. Keine einzig klare Aussage zu den wirklichen Problemen unserer Zeit, konnte van der Bellen von sich geben. Nicht einmal bei der Frage der Energiepolitik konnte van der Bellen einen klaren Standpunkt definieren.

Sonst kam vom Grünenchef nicht viel Neues. Die obligate Spritpreiserhöhung sowie die grünen Einwanderungsphantasien dominieren die grüne Politik. Mit den heute präsentierten Grünmodellen wäre der soziale Friede in Österreich jedenfalls massiv gefährdet. Es habe sich einmal mehr als richtig erwiesen, dass die FPÖ bereits vor Monaten klar und deutlich festgestellt habe, dass sie bereit sei, die Oppositionsarbeit in Österreich zu übernehmen, so Vilimsky abschließend.

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Van der Bellen in der ORF-Pressestunde		erstellt am 19. 06. 06
Van der Bellen: "Wollen zeigen, was wir können" Wien (öj) - Am 18.07. war der Bundessprecher der Grünen, Prof. Dr. Alexander Van der Bellen, Gast in der ORF-Pressestunde. Und dort bekundete er, die Grünen wären in der Oppositionsrolle sehr routiniert, es wäre aber auch an der Zeit, einmal zu zeigen, was man könne. Während nämlich die ÖVP so tue, als ob ihr Österreich gehöre, so Van der Bellen, seien die Grünen bei den bevorstehenden Nationalratswahlen die einzig wählbare Partei. Mit diesem einstündigen TV-Auftritt wollte er vor allem auch bürgerliche Wähler ansprechen. Van der Bellen nahm unter anderem auch zu Fragen der Immigration Stellung und betonte, die Grünen wären nie dafür gewesen, die "Grenzen aufmachen" zu wollen, dabei handele es sich um eine Unterstellung. Wesentlich sei den Grünen, daß die Menschenrechte im Asylverfahren gewahrt blieben und es klare Regeln für Wirtschaftsflüchtlinge geben müsse und erinnerte an das von seiner Partei geforderte Punktesystem für Immigranten. Van der Bellen grenzte sich deutlich zu ÖVP und SPÖ ab und bemängelte vor allem, daß sich Wolfgang Schüssel sich "nur wegen des eigenen Machterhalts" mit Politikern wie Peter Westenthaler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache arrangieren würde und keine Stellung zu Ausländer-Parolen im Wahlkampf zu nehmen. Die SPÖ sei seit Auftauchen der BAWAG-ÖGB- Affäre "weggetreten", Van der Bellen ortet bei den Sozialdemokraten "blanke Ratlosigkeit", die aus der Causa nichts gelernt hätten. Als Beispiel dafür nannte er, daß die SPÖ dem neuen ÖGB- Präsidenten Rudolf Hundstorfer zu allererst ein Nationalratsmandat angeboten hätte, obwohl es in der ÖGB-Auseinandersetzung immer wieder um Parteiunabhängigkeit des Gewerkschaftsbundes ginge.

Lopatka: Angst vor der eigenen Courage Wien (övp-kp) - "Alles, was die Grünen im Bereich der Zuwanderung fordern, hat die Bundesregierung längst erreicht", sagte ÖVP-Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka am 18.06. zum Auftritt des Grünen Klubobmanns Van der Bellen in der ORF-"Pressestunde". Angesichts des grünen Hin-und-Her beim Thema Zuwanderung habe Van der Bellen offensichtlich Angst vor seiner eigenen Courage bekommen. "Die Linie der Bundesregierung ist hingegen klar: Zuwanderung bedarf klarer Regelungen", so Lopatka. "Die Sprache ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration. Wer dauerhaft in Österreich leben will, muss die deutsche Sprache erlernen.". Beim Asylrecht wies Lopatka darauf hin, dass "Österreich das fairste und schnellste Asylgesetz Europas hat. Jene, die Hilfe benötigen, erhalten diese auch rasch". Asylmissbrauch werde durch das neue Asylgesetz klar verhindert. "Bester Beweis dafür ist, dass die Asylanträge im Vergleich zum Vorjahr um knapp 30 Prozent zurückgegangen sind", so der ÖVP-Generalsekretär weiter. Darüber hinaus stellte Lopatka fest, dass die Grünen die Autofahrer weiter im Visier hätten. "Wenn van der Bellen höhere Diesel-Preise fordert, zeigt dies einmal mehr, dass im grünen Regierungsprogramm die Autofahrer kräftig zur Kassa gebeten werden." Insgesamt erinnerte Van der Bellens Auftritt in der "Pressestunde" an die Offensivleistung Ronaldos im WM-Spiel Brasilien gegen Kroatien. Wirklich fad und langweilig sei besonders das "ständige Anschütten von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer", so Lopatka abschließend.

Darabos: Grüne haben keine Forderungen an Veränderungen in der Politik Wien (sk) - "Keine einzige unabdingbare Forderung der Grünen an Veränderungen in der Politik oder für eine künftige Regierungsbeteiligung war dieser ORF-Pressestunde zu entnehmen. Da Schüssel, sollte er die Stimmenmehrheit erhalten, den billigsten Partner wählen wird, wird er es, sollte sich Schwarz-Orange-Blau nicht ausgehen, mit den Grünen nicht schwer haben", ist Darabos überzeugt. "Nicht nur, dass sich die Grünen sehr zum Lob der Innenministerin mit ihrem Migrations-Punkte-Modell der ÖVP angebiedert haben, sagt Van der Bellen sogar offen, dass er nur aus wahltaktischen Grünen von der SPÖ-Option spricht", bemerkte Darabos am 18.06. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Für Darabos ist jedenfalls klar, dass die Grünen kein starkes Reformpotential in eine Regierungsarbeit einbringen würden und nur mit der SPÖ ein Kurswechsel und eine nachhaltige Veränderung in der Politik stattfinden kann. "Die Sozialdemokratie ist die einzige Kraft, die für Österreich einen Kurswechsel hin zu einer sozialeren und gerechteren Politik bringen kann. Wir haben klare, realisierbare Konzepte für sichere Pensionen und gegen den Pensionsraub, für einen Aus- und Umbau des Gesundheitssystems und gegen die Zwei-Klassenmedizin und für eine moderne Bildungspolitik, die Österreichs Jugend bessere Zukunftschancen eröffnet", so Darabos abschließend.

Westenthaler: Österreich kein Einwaderungsland! Wien (bzö) - BZÖ-Chef Peter Westenthaler widersprach heute in einer Reaktion auf die Pressestunde den grünen Vorsitzenden Van der Bellen: "Österreich ist kein Einwanderungsland und das BZÖ wird unter meiner Führung dafür sorgen, dass das so bleibt und wieder Politik im Sinne Österreich Zuerst gemacht wird", sagte der BZÖ-Chef. Wer wie Van der Bellen Österreich als Einwanderungsland definiert und jahrelang der zügellosen Zuwanderung das Wort redet, der verschäft die Situation der Österreicher und integrierter Ausländer in Österreich massiv. Was auf Österreich zukommt, wenn die Grünen in eine Regierung nach der Wahl eintreten, sei mit den heutigen Aussagen Van der Bellens klar: Soziale Spannungen und eine Verschärfung der Arbeitsmarktsituation sowie mehr Kriminalität ala Frankreich und Deutschland. Man könne die Österreicherinnen und Österreicher nur warnen vor so einer Grünen Regierung, die das eigene Land als Einwanderungsland definieren und damit gegen die Interessen, der heimischen Bevölkerung agitiert. Daß Van der Bellen nun Teile des BZÖ-Modells der Green Card abkupfert, nennt Westenthaler eine unglaubwürdige Verzweiflungstat nur um sich der ÖVP für eine Regierung anzubiedern. Ab dem Zeitpunkt des Regierungseintritts der Grünen gibt"s dann wieder eine Politik der offenen Scheunentür bei der Zuwanderung, was mit einem BZÖ in der Regierung unmöglich ist. Westenthaler verteidigte auch seinen Vorschlag, innerhalb der nächsten drei Jahren 30 Prozent weniger Ausländer in Österreich haben zu wollen. "Wer wie Van der Bellen gegen die Abschiebung von kriminellen, illegalen, asylmißbrauchenden und integrationsunwilligen Ausländern auftritt, der ist darüber hinaus selbst ein evidentes politisches Sicherheitsrisiko für Österreich", kritisierte Westenthaler. Zu offenbar größten Sorge der Grünen, ein Vizekanzler Westenthaler, meinte der BZÖ-Chef abschließend:Besser ein Vizekanzler Westenthaler, der für Österreich Zuerst eintritt und Lösungen in der Ausländerfrage hat, als ein Vizekanzler Van der Bellen, der Österreich als Einwanderungsland definiert und damit ein Sicherheitsrisiko darstellt.

Vilimsky: Van der Bellen gesteht Geheimplan zur Regierungsbeteiligung mit Schüssel-ÖVP Wien (fpd) - Ein schlecht ausgeschlafener Grünenchef Alexander van der Bellen hat in der ORF-Pressestunde unter dem Druck der Journalisten zugegeben, dass er "still und heimlich" durchaus daran denkt und arbeitet, mit der ÖVP von Wolfgang Schüssel eine Koalition einzugehen. Nach den grundsätzlichen Änderungen der Grünen Positionen zu den Eurofightern und zu den Studiengebühren, bringt van der Bellen mit einer Diskussion über die grüne Ausländerpolitik eine weitere Vorleistung für eine Regierungsbeteiligung, so heute FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky in einer Replik zur ORF-Pressestunde. Während van der Bellen ein neues Einwanderungskonzept der Grünen präsentierte und dabei auch klar postulierte, dass Österreich selbstverständlich ein Einwanderungsland sei, agierte der ergraute Herr Professor langweilig, lau und schal. In Wahrheit hält van der Bellen seine eigene Partei, die Journalisten und die interessierte Öffentlichkeit am Schmäh. Keine einzig klare Aussage zu den wirklichen Problemen unserer Zeit, konnte van der Bellen von sich geben. Nicht einmal bei der Frage der Energiepolitik konnte van der Bellen einen klaren Standpunkt definieren. Sonst kam vom Grünenchef nicht viel Neues. Die obligate Spritpreiserhöhung sowie die grünen Einwanderungsphantasien dominieren die grüne Politik. Mit den heute präsentierten Grünmodellen wäre der soziale Friede in Österreich jedenfalls massiv gefährdet. Es habe sich einmal mehr als richtig erwiesen, dass die FPÖ bereits vor Monaten klar und deutlich festgestellt habe, dass sie bereit sei, die Oppositionsarbeit in Österreich zu übernehmen, so Vilimsky abschließend.

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