EU-Agrarrat fixiert Ländliche Entwicklung und Fischereifonds		erstellt am 19. 06. 06
Kremser Schlussfolgerungen - WTO - Diskussion zu Forstaktionsplan der EU Wien (bmlfuw) - Weitere wichtige Punkte auf der Agenda seines EU-Ratsvorsitzes wie die Ländliche Entwicklung oder "Kremser Schlussfolgerungen" des Rates zur Diskussion am inoffiziellen Agrarministertreffen in Österreich wird Landwirtschaftsminister Josef Pröll am 19.06. in Luxemburg bei der letzten Tagung des Rates Landwirtschaft und Fischerei während der österreichischen Präsidentschaft 2006 abhaken können. Der Rat wird die Aufteilung der EU-Ausgaben von insgesamt EUR 69,75 Mrd. für die zweite Säule der Agrarpolitik, das Programm für die Ländliche Entwicklung, in der Haushaltsperiode 2007 bis 2013 verabschieden. Damit wird auch der für die österreichischen Landwirte nahezu unverändert gegenüber 2000 bis 2006 verhandelte Anteil von EUR 3,2 Mrd. EU-Mitteln für das am 01.01.2007 startende Programm LE 07-13, den so genannten Grünen Pakt, formell fixiert. Der Vorsitz will weiters nochmals auf die Debatte des informellen Rates zurückkommen und beabsichtigt Schlussfolgerungen der Präsidentschaft ("Kremser Schlussfolgerungen") aus dem Ergebnis der Diskussion der vier Arbeitsgruppen Bildung, Beratung, Forschung und Entwicklung, Innovation und Diversität zu ziehen. Schließlich ist es dem österreichischen Ratsvorsitz in intensiven Gesprächen mit den Mitgliedstaaten gelungen, beim sehr emotionalen Dossier des 2007 bis 2013 mit EUR 4,2 Mrd. dotierten EU-Fischereifonds Konsens zu erzielen. Österreich hat sich dabei um Ausgewogenheit zwischen den Interessen der Fischindustrie und der Nachhaltigkeit bemüht und konnte, nachdem noch am Mai-Rat mangelnde Kompromissbereitschaft einiger Mitgliedstaaten eine Einigung in diesem Halbjahr als unerreichbar schien, als dritter damit befasster EU-Vorsitz doch noch einen Konsens herbeiführen. Der Rat wir den Fischereifonds als so genannten A-Punkt, das heißt ohne weitere Debatte verabschieden. Als ebensolche A-Punkte werden die Minister - als erstes eines der Protokolle aus der Alpenkonvention überhaupt - die Ratifizierung des Berglandlandwirtschaftsprotokolls der Alpenkonvention durch die EU beschließen sowie die Vermarktungsnormen für Geflügel, eine Initiative des österreichischen Ratsvorsitzes zur Vereinfachung der Vermarktungsnormen für Eier sowie die Verlängerung der Marktordnung für Flachs und Hanf. Dabei verständigten sich die Mitgliedstaaten schon im Vorbereitungsgremium für den Rat, im Sonderausschuss Landwirtschaft (SAL), am Rande des informellen Agrarministertreffens in Krems darauf, bis 2008 nicht nur die Prämien für die Verarbeitung langer, sondern auch die für die Verarbeitung kurzer Flachsfasern weiter zu gewähren. Minister bekräftigen WTO-Standpunkt Diesmal als echter Tagesordnungspunkt - und nicht nur als Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission - werden sich die Minister mit den in ein entscheidendes Stadium gelangten Verhandlungen in der Doha-Entwicklungsrunde der Welthandelsorganisation WTO beschäftigen. Im Hinblick auf das von 29.06. bis 02.07.2006 in Genf angesetzte WTO-Ministertreffen wollen Pröll und seine Amtskollegen nochmals die jüngsten Entwicklungen im Agrarkapitel prüfen und Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel den Rücken dabei stärken, drauf zu achten, dass die Europäische Kommission als Verhandlungsführerin für die EU das vom Rat erteilte Verhandlungsmandat peinlich genau einhält. Pröll will weiters auf eine transparente Verhandlungsführung achten. Die Meinungsbildung unter den Landwirtschaftsministern ergab zuletzt bei ihrem informellen Treffen in Krems, dass das Verhandlungsmandat der Kommission schon durch das für das Ministertreffen in Hongkong im Dezember 2005 von der EU vorgelegte Landwirtschafts-Angebot von Außenhandelskommissar Peter Mandelson an die Grenze des Mandats gegangen ist. Sie lehnen noch weiter gehende einseitige Angebote der EU im Landwirtschaftskapitel insbesondere solange ab, als die Verhandlungspartner in der WTO nicht bereit sind, auf die von der EU erhobenen Gegenforderungen zuzugehen. Diese betreffen Industriegüter und Dienstleistungen (NAMA) sowie eine Parallelität zum EU-Agrarangebot, indem die Verhandlungspartner ihre internen Stützungen oder wettbewerbsverzerrenden Exporthilfen abbauen und ebenfalls ihre Märkte weiter öffnen. Pröll will in seiner Funktion als Ratsvorsitzender selbst noch an dem Ministertreffen teilnehmen. Erste Diskussion zu Forstaktionsplan der EU Schließlich werden die Landwirtschaftsminister einen ersten Meinungsaustausch zu dem von der Kommission im Rat vorgestellten Forstaktionsplan der EU pflegen. Die Kommission verabschiedete ihre Vorstellungen zum Forstaktionsplan am 14.06.2006 als Mitteilung an Rat und Europäisches Parlament. Die österreichische Präsidentschaft sieht den Forstaktionsplan auch als eines ihrer zentralen Anliegen, das unter der folgenden finnischen Präsidentschaft weiter behandelt werden soll. Noch unter Vorsitz von Pröll werden die EU-Forstdirektoren die Diskussion über den Aktionsplan bei ihrem Treffen am 28.06 und 29.06.2006 in Gmunden vertiefen. Ziel des Aktionsplanes ist keine neue Gemeinschaftspolitik, sondern die Koordinierung und Optimierung der bestehenden Instrumente unter dem Prinzip von Nachhaltigkeit und Subsidiarität. Der Plan enthält 18 gemeinschaftliche Aktionen im Zeitraum 2007 bis 2011 sowie das Angebot weiterer freiwilliger Maßnahmen. Seine Umsetzung soll 2009 einer Halbzeit- und 2012 einer Endbewertung unterzogen werden. Österreich leitete die Konsolidierung der europäischen Forstpolitik-Aktivitäten schon in seiner vorigen Präsidentschaft 1998 mit der Verabschiedung einer EU-Forststrategie ein.
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