Ortstafel-Urabstimmung in 18 Südkärntner Gemeinden gestartet		erstellt am 19. 06. 06
LH Haider: Meinung der Bevölkerung als Grundlage für Entscheidungen Klagenfurt (lpd) - Eine "Urabstimmung" zur Kärntner Ortstafelfrage kündigte Landeshauptmann Jörg Haider am 18.06. bei einer Veranstaltung im Stiftshof Eberndorf an. Abgehalten wird sie in den 18 vom Verordnungsentwurf des Bundeskanzleramtes betroffenen Südkärntner Gemeinden. Die wahlberechtigte Bevölkerung kann dabei dem Vorschlag des Bundeskanzlers (insgesamt 158 zweisprachige Ortstafeln) zustimmen oder sich für eine endgültige Lösung mit weniger als diesen 158 Ortstafeln aussprechen. Die dritte Antwortmöglichkeit ist eine Ablehnung weiterer zweisprachiger Ortstafeln und damit auch einer endgültigen Lösung. Einsendefrist für die Stimmkarten ist Freitag, der 23. Juni, die Ergebnisse werden bereits für den 28. Juni erwartet. Der Landeshauptmann erklärte, dass die eingeholte Meinung der Bevölkerung Grundlage für weitere Entscheidungen sein werde. Er strich das Recht der Bevölkerung auf Mitsprache und Mitentscheidung hervor. Eine "von Wien paktierte Lösung" könne nicht akzeptiert werden. Der Verordnungsentwurf des Bundeskanzleramtes sei abzulehnen, weil er auch Gemeinden mit einem Minderheitenanteil von unter zehn Prozent beinhalte. Haider wiederholte auch seine Forderung nach einer dauerhaften Lösung mit verfassungsgesetzlicher Absicherung. Nur damit könne man "dauerhaft einen Riegel gegen Provokateure vorschieben". Er appellierte dahingehend auch an den Bundespräsidenten. "Die Kärntner Bevölkerung ist lösungsorientiert, will aber nicht die Katze im Sack kaufen", meinte der Landeshauptmann. Vom Verfassungsgerichtshof forderte Haider, das Ortstafelerkenntnis für St. Kanzian zu korrigieren. Dort sei erst nach dem Erkenntnis ein Minderheitenanteil von nur 8,7 Prozent amtlich festgestellt worden. St. Kanzian sei daher aus dem Erkenntnis herauszunehmen. Die Ortstafel-Urabstimmung wird in den Gemeinden Ebenthal, Feistritz im Rosental, Ferlach, Keutschach, Köttmannsdorf, Ludmannsdorf, St. Margareten im Rosental, Zell, St. Jakob im Rosental, Bleiburg, Eberndorf, Eisenkappel-Vellach, Feistritz ob Bleiburg, Gallizien, Globasnitz, Neuhaus, Sittersdorf und St. Kanzian am Klopeinersee durchgeführt. Morgen, Montag, oder am Dienstag sollen die Gemeindebürger die Befragungsunterlagen im Postkasten vorfinden. Die fälschungssicheren Stimmkarten können anonym bis Freitag, den 23. Juni, zurück geschickt werden. Die Auszählung soll durch die Landeswahlbehörde und unter notarieller Aufsicht erfolgen. Die drei Antwortmöglichkeiten der Urabstimmung im Wortlaut: JA, ich bin für eine endgültige Lösung der Kärntner Ortstafelfrage. Ich stimme dem Vorschlag von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel zu. Der Vorschlag des Bundeskanzlers sieht insgesamt 158 zweisprachige Ortstafeln vor. JA, ich bin für eine endgültige Lösung der Kärntner Ortstafelfrage. Ich lehne aber den Vorschlag von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel ab. Landeshauptmann Jörg Haider soll eine endgültige Lösung mit weniger Ortstafeln verhandeln. NEIN, ich bin gegen eine endgültige Lösung der Kärntner Ortstafelfrage, weil ich zusätzliche zweisprachige Ortstafeln ablehne.
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