BAWAG-Nachwehen		erstellt am 16. 06. 06
Haider: Vor Staatshaftung eigenes Vermögen heranziehen Darf nicht sein, dass Österreicherinnen und Österreicher für rote Misswirtschaft gerade stehen müssen Klagenfurt (bzö) - Landeshauptmann Jörg Haider ortete nach den jüngsten Entwicklungen im ÖGB die massive Gefahr, dass die 900 Millionen Euro - Bundeshaftung schlagend werden könnte und dass damit die Steuerzahler zum Handkuss gebeten werden könnten. "Das ist eine unglaubliche Entwicklung, wenn ÖGB-Chef Hundsdorfer jetzt schon von einer Inanspruchnahme der Bundeshaftung spricht, während gleichzeitig nach wie vor Millionen Euro im ÖGB-Pensionsfond gehortet werden und Ex-BAWAG-Generaldirektor Elsner noch immer unbehelligt auf Europas Golfplätzen anzutreffen ist", so der Kärntner BZÖ-Chef. Konkret müsse vor einer Inanspruchnahme der Bundeshaftung der rund 200 Millionen Euro schwere ÖGB-Pensionsfonds aufgelöst werden und das Geld zur Behebung der Finanzmisere des Gewerkschaftsbundes bereitgestellt werden. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass auch die Vermögen der Teilgewerkschaften herangezogen werden. "Es darf nicht sein, dass die Österreicherinnen und Österreicher für die Misswirtschaft von SPÖ und ÖGB gerade stehen müssen. Während die Verantwortlichen rund um Elsner, Verzetnitsch und Genossen noch immer frei herumlaufen und auf die ÖGB-Spitzenfunktionäre üppige Pensionen warten, soll der Steuerzahler bluten. Das wird es so mit uns sicher nicht geben", so Haider abschließend.
Strache: Über Neugründung der Gewerkschaft nachdenken! Wien (fpd) - Laut FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache muss sich der ÖGB an Haupt und Gliedern erneuern und sich völlig neu strukturieren. "Einfach ein paar alte Bonzen durch ein paar neue Bonzen zu ersetzen genügt nicht, um die Gewerkschaft zu retten. Österreichs Arbeitnehmer haben ein Recht darauf, seriös und engagiert vertreten zu werden, und nicht von Leuten, die nur ihre Millionenabfertigungen und Dachgeschoßwohnungen im Kopf haben oder wie Herr Hundstorfer angeblich nicht einmal wissen, worüber sie eigentlich abstimmen. Es ging ja auch nur um die ‚Kleinigkeit’ von 1,5 Milliarden Euro." „Beschämend ist auch das Verhalten von Alfred Gusenbauer, der bis heute noch keinen einzigen Reformvorschlag gebracht habe, gleichzeitig aber mit dem Anspruch auftritt, "startklar für Österreich" zu sein. Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man lachen“, meint Strache. „Sollte eine grundlegende Reform nicht durchsetzbar sein, müsse man sich andere Schritte überlegen, die bis hin zu einer Neugründung der Gewerkschaft führen könnten. "Es steht zu befürchten, dass die Penthouse-Bonzen und Luxus-Linken den ÖGB irreparabel beschädigt haben. Deshalb ist es notwendig, über eine Arbeitnehmervertretung jenseits des ÖGB nachzudenken. Eine solche neue Arbeitnehmervertretung hätte dann auch die Chance, von Anfang an überparteilich zu agieren und sich nicht wie der ÖGB als verlängerter Arm der SPÖ zu definieren", betont Strache.
Rolle von Hundstorfer bei BAWAG-PSK-Fusion Wien (ögb) - In den vergangenen Tagen wurde in den Medien immer wieder dargestellt, ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer hätte die Übertragung der 1,53 Mrd. Euro BAWAG-Schulden auf die ÖGB-Gesellschaft AVB (AVB-Anteilsverwaltung) im Herbst des Vorjahres mit seiner Unterschrift mitbeschlossen. Das ist unrichtig! ÖGB-Präsident Hundstorfer wurde vom Altpräsidenten Verzetnitsch kurzfristig gebeten, ihn bei der 59. außerordentlichen Hauptversammlung der BAWAG am 8. September 2005 zu vertreten. Dabei handelte es sich um einen reinen Formalakt, bei dem Präsident Hundstorfer die Vollmachten der beteiligten drei Eigentümer abgeben musste, damit die Fusion der BAWAG-PSK vollzogen und einer neuer Aufsichtsrat der AVB bestellt werden konnte. Weiters wurde bei dieser Sitzung eine Rechtsanwaltskanzlei mit der technischen Durchführung im Firmenbuch bevollmächtigt und die Satzung aufgrund des Verschmelzungsvertrages entsprechend geändert, damit die alte BAWAG keinen Bankbetrieb mehr führen kann. Dieser gesamte Vorgang wurde von diversen Rechtsanwaltskanzleien, der damaligen Wirtschaftsprüfungskanzlei sowie von den Vorständen und Aufsichtsräten der BAWAG und der Kapital&Wert-Bank AG entsprechend vorbereitet. Der Übernahmevertrag ist am 1. August 2005 unterzeichnet und am 2. August 2005 zum Firmenbuch eingereicht worden. Weiters erfolgte die Verlautbarung im Amtsblatt der Wiener Zeitung am 2. 8. 2005 aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen. Präsident Hundstorfer hat k e i n e Unterschrift abgegeben. Er hat die von den damaligen zuständigen Organen der Eigentümer unterzeichneten Vollmachten bei der Sitzung abgegeben. Diese verpflichteten ihn, der vorgeschlagenen Tagesordnung zuzustimmen. Es handelte sich dabei um einen reinen Formalakt. Der Verbleib der 1,53 Mrd. Euro Schulden in der alten BAWAG (AVB) hat bereits am 1. August 2005 statt gefunden. Darüber hat Weninger entgegen den Vereinsstatuten niemanden im ÖGB informiert. Außerdem gab es entsprechend des damaligen Wissenstandes keinen Grund, der damaligen ÖGB-Geschäftsführung zu misstrauen. ÖGB-Präsident Hundstorfer: "Ich bin fassungslos über diese unglaublichen Vorgänge der vergangenen Jahre." Die entsprechenden drei Vollmachten für diese Sitzung wurden vom Büro Weninger bereits vorsorglich am 5. September 2005 ausgestellt, allerdings erst einen Tag vor der entsprechenden Sitzung wurde dem damaligen ÖGB-Vizepräsident Hundstorfer übermittelt, dass er an dieser Hauptversammlung teilnehmen soll, wie dies auch Altpräsident Verzetnitsch heute, Mittwoch, Medienvertretern entsprechend mitgeteilt hat.
Kapitalstärkungs-Maßnahmen durch Banken- und Versicherungskonsortium beschlossen Dank an Akteure, speziell an Herrn Gouverneur Dr. Klaus Liebscher, OeNB. Wien (bawag) - "Die BAWAG P.S.K. begrüßt die Errichtung zweier Sondergesellschaften der österreichischen Banken und Versicherungen, durch die die Eigenkapital-Basis der BAWAG P.S.K.Gruppe gestärkt wird", erklärt BAWAG P.S.K. GD Dr. Ewald Nowotny. Die fixierte Regelung ist ein Beispiel für die Kooperationsbereitschaft und das gemeinsame Engagement für den Finanzplatz Österreich, ohne dass dies eine Einschränkung des für die Konsumenten wichtigen Wettbewerbs bedeutet. GD Dr. Nowotny dankt allen Akteuren der österreichischen Banken- und Versicherungswirtschaft, die an der Ausarbeitung der neuen Regelung beteiligt waren. Besonderer Dank gilt OeNB-Gouverneur Dr. Klaus Liebscher, der hier wesentliche Initiativen ergriffen hat. GD Nowotny: "Für die BAWAG P.S.K. bedeutet die neue Vereinbarung den abschließenden Teil eines Gesamtpaketes, das die Rolle der BAWAG P.S.K. als seriösen und verantwortungsbewussten Akteur in der österreichischen Kreditwirtschaft absichert."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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