 Darabos:
Nein zum Abbau der Grenzkontrollen Österreichs
ÖVP-Persilschein für Schengenerweiterung unseriös und gefährlich
Wien (sk) - "Die Zahlen zeigen deutlich, dass vor allem Ungarn und die Slowakei ihre Hausaufgaben
bei der Grenzsicherung nicht gemacht haben. Ein Verrücken der Schengengrenze nach Osten und damit ein Abbau
der österreichischen Grenzkontrollen wäre völlig verantwortungslos und hätte sowohl sicherheitspolitisch,
als auch für den Arbeitsmarkt, negative Auswirkungen", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführer
Norbert Darabos am 16.06. in einer Pressekonferenz. 40.000 aufgegriffenen, illegale Grenzübertritte und eine
in etwa drei Mal so hohe Dunkelziffer zeigen klar, dass vor allem Ungarn und die Slowakei noch viel zu tun hätten,
um ihre Außengrenzen sicher zu machen. "Wir wollen hier keinen Persilschein mit 1.1.2008, wie ihn die
Innenministerin ausgestellt hat. Wir diskutieren nicht über den Zeitpunkt, sondern über die Qualität",
so Darabos.
Die österreichische Ratspräsidentschaft neigt sich dem Ende zu und besonders die sicherheitspolitische
Bilanz fällt einigermaßen schlecht aus. So habe es - entgegen der Ankündigungen - keine Initiativen
zur Vereinheitlichung der Asylgesetzgebung gegeben und auch keinen Beschluss zur Frage der "sicheren Herkunftsländer".
"Die wichtigste Frage aber, wann Österreich seine Grenzkontrollen als Schengenaußengrenze abbauen
kann, wurde nicht geklärt. Die Innenministerin stellt aber Anfang Juni einen Persilschein aus und spricht
davon, dass am 1.1.2008 ohne wenn und aber die Grenzkontrollen fallen werden", kritisiert Darabos. An der
Realität geht das völlig vorbei, weil bekannt ist, dass besonders Ungarn und die Slowakei noch große
Probleme mit einer entsprechend qualitativen Grenzkontrolle haben.
Die Auswirkungen für Österreich wären aber äußerst negativ. "Wer durch die Tür
kommt, der ist gern willkommen, wer aber durchs Fenster kommt, der hat selten die besten Motive", so Darabos.
Deshalb ist bei einem Abbau der Grenzkontrollen in Österreich eine weitere Verschärfung der schon jetzt
dramatische Sicherheitsproblems zu erwarten. "Außerdem kommt der Abbau der Grenzkontrollen einer Einladung
für Wirtschaftsflüchtlinge gleich. Die Folge von illegalen Arbeitern ist noch mehr Druck auf den Arbeitsmarkt
und noch mehr Arbeitslose", fasste der SPÖ-Bundesgeschäftsführer seine Bedenken zusammen.
Regierung muss Vetokarte ausspielen
Aus diesen Gründen ist die SPÖ klar gegen eine Verlegung der Schengengrenze nach Osten unter
den aktuellen Bedingungen. "Wir verlangen ein klares Ausspielen der Vetokarte der Regierung auf europäischer
Ebene, denn derzeit sind die neuen Mitgliedsländer nicht schengenreif", betonte Darabos. Einen Persilschein
für 1.1.2008 hält Darabos für unseriös und gefährlich. "Die SPÖ diskutiert über
die Qualität, nicht über den Zeitpunkt", so Darabos abschließend. |
 Lopatka: SPÖ im sicherheitspolitischen Tiefschlaf
Österreichischer EU-Ratsvorsitz war Meilenstein für EU- Sicherheitspolitik
Wien (övp-pk) - "Die SPÖ, allen voran Bundesgeschäftsführer Darabos, befindet
sich offensichtlich seit Monaten im sicherheitspolitischen Tiefschlaf. Nur so sind die heutigen Aussagen von Darabos
erklärbar", so ÖVP-Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka am 16.06. "Für die österreichische
Bundesregierung steht außer Zweifel, dass die Ausweitung der Schengen-Grenze erst kommen wird, wenn die Schengen-
Werber die Sicherheitsstandards zu 100 Prozent erfüllen", betonte Lopatka.
Darabos habe eine ganze Reihe an Maßnahmen im sicherheitspolitischen Bereich verschlafen: Beispielsweise
habe es vor wenigen Tagen die erste gemeinsame Charter-Abschiebung von Schubhäftlingen gegeben. "An diesem
Pilotprojekt war Österreich federführend beteiligt", so Lopatka. Auch haben sich sowohl die EU-
Mitgliedsstaaten als auch die Europäische Kommission darauf geeinigt, eine Liste sicherer Staaten zu erstellen.
Der ÖVP-Generalsekretär führte als weiteres Beispiel das Frühwarnsystem im Asyl- und Migrationsbereich
an, das unter österreichischem Vorsitz beschlossen wurde sowie die gemeinsame Herkunftsländerinformation.
Auch bzgl. Europol gebe es deutliche Fortschritte, besonders im Hinblick darauf, wie Europol operativer tätig
werden kann. "Es zeigt sich deutlich, dass der österreichische EU-Ratsvorsitz ein Meilenstein im Bereich
der EU- Sicherheitspolitik war. Die SPÖ hingegen hat die letzten Monaten im sicherheitspolitischen Tiefschlaf
verbracht", so Lopatka abschließend. |
