Probleme beim AKW Temelin verschwiegen?		erstellt am 16. 06. 06
Krainer: Bestätigung für Kritik der SPÖ Wien (sk) - Als Bestätigung für die Kritik der SPÖ bezeichnete SPÖ-Umweltsprecher Jan Krainer Meldungen, wonach offenbar ernsthafte Probleme beim AKW Temelin verschwiegen wurden. Krainer fordert die Regierung auf, mit allem Nachdruck auf die Umsetzung des Melker Vertrags – und zwar "auf Punkt und Beistrich" – zu pochen. "Mit einem halbherzigen Schreiben an die tschechische Nuklearaufsichtsbehörde ist es nicht getan. Die Regierung muss vom tschechischen Nachbarn endlich die Einhaltung der getroffenen Vereinbarungen einfordern", betonte der SPÖ-Umweltsprecher am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die angebliche Vertuschung der Schwierigkeiten in Temelin durch den tschechischen Vertragspartner ist für Krainer "die logische Konsequenz aus der laxen Haltung der Regierung". Die Regierung habe bereits etliche Male über den offensichtlichen Bruch des Melker Abkommens hinweggesehen, "aber kein Ohrwaschel gerührt". Daher sei es auch nicht verwunderlich, wenn dermaßen gravierende Sicherheitsmängel verharmlost werden, so Krainer abschließend.
Walch: "Jetzt reichts" Wien (bzö) - "Jetzt reicht es wirklich. Nach dem jüngsten und mit Abstand gefährlichsten Zwischenfall im AKW Temelin, wo von 70 Brennstäben 50 versagt haben, muss Umweltminister Pröll jetzt aktiv werden und mit dem tschechischen Umweltminister eine Lösung erarbeiten," forderte der BZÖ-Sozialsprecher Abg. Max Walch. "Was muss denn noch alles passieren, damit die Verantwortlichen endlich einmal was unternehmen, um das AKW Temelin sicherer zu machen. Dieses Atomkraftwerk ist das pannenanfälligste und bedrohlichste für die Bevölkerung. Umweltminister Pröll soll endlich auf den "Tisch hauen" und vom tschechischen Umweltminister die völlige Einhaltung des Melker Abkommens verlangen. Wir wollen keine Kompromisse mehr eingehen," so Walch abschließend.
Hofer: Walch gibt jahrelange Kompromisse zu Wien (fpd) - "Wenn Orangen-Funktionär Max Walch den wilden Mann mimt und sich zum großen Vorkämpfer gegen Temelin aufspielt, sollte er sich daran erinnern, dass er mit Begeisterung genau jene Bundesregierung unterstützt, die seit Jahren nicht das Geringste gegen das tschechische AKW unternommen hat", erklärt der stellvertretende FPÖ- Bundesparteiobmann Norbert Hofer. "Und wenn Walch vollmundig verlangt, dass keine Kompromisse mehr gemacht werden dürften, gibt er damit nichts anderes zu, als dass bislang andauernd und wiederholt Kompromisse eingegangen wurden." „Diese Regierung hat nie eine Anti-AKW-Politik gemacht“, stellt Hofer klar. "Stattdessen unterstützen die ÖVP und ihre orangen Befehlsempfänger tatkräftig die Verdreifachung der Mittel für Euratom." Hofer verweist auch darauf, dass beispielsweise der ehemalige Umweltminister und selbsternannte Wirtschaftsexperte Martin Bartenstein viele Gelegenheiten gehabt hätte zu verdeutlichen, dass die EU die Atomprivilegien vor allem aus ökonomischen Gründen zurücknehmen soll. „Letztlich hat Max Walch selbst für die Ökostromgesetz-Novelle gestimmt“, erinnert Hofer. „Diese heizt die Atomstromimporte an, weil die Erneuerbaren Energien über Jahre kaum mehr zum Zug kommen würden. Wir warten jedenfalls gespannt auf die nächsten hohlen Phrasen des Atomkraftförderers Walch."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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