Zentraler Gegenstand der Diskussion der Außenminister in Brüssel
Brüssel (bmaa) - Ratsvorsitzende Außenministerin Ursula Plassnik berichtete in der Nacht
auf den 16.06. über die Beratungen der Außenminister im Rahmen des Europäischen Rates: "Der
Westbalkan ist eine Priorität des österreichischen Vorsitzes im Bereich der Außenbeziehungen. Wir
konnten beim Rat Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen Anfang dieser Woche eine Reihe von sehr
konkreten Schritten verabschieden, die beweisen, dass die europäische Perspektive für die Balkanstaaten
kein leeres Versprechen, sondern ein greifbares Angebot ist."
So habe man mit Kroatien das erste Kapitel in den Beitrittsverhandlungen abgeschlossen, mit Albanien das Stabilisierungs-
und Assoziierungsabkommen unterzeichnet und beschlossen, die künftigen Beziehungen zu Montenegro als unabhängigem
und souveränem Staat zu entwickeln, erläuterte die Außenministerin.
Zentraler Gegenstand der Diskussion der Außenminister am Rande des Europäischen Rates waren die Beziehungen
zu Serbien. "Serbien ist ein wichtiger Partner für die Stabilität und die Sicherheit der gesamten
Region. Wir sind uns bewusst, dass heute in manchen Teilen der serbischen Bevölkerung Frustration und Bitterkeit
herrschen. Wir arbeiten daran, eine Reihe von positiven Maßnahmen zu entwickeln, um Serbien auf seinem europäischen
Kurs zu unterstützen", so Plassnik.
Die europäische Annäherung sei insbesondere für die junge Generation von besonderer Bedeutung. Deshalb
begrüßen die Außenminister die Bereitschaft der Europäischen Kommission, ein Mandat für
Verhandlungen über Visaerleichterungen vorzulegen.
"Die EU zeigt kontinuierlich ihr Engagement in der Zusammenarbeit mit Serbien. Gleichzeitig erwarten wir,
dass Serbien den Weg der Reformen fortführt und seine Bereitschaft zur vollen Kooperation mit dem Internationalen
Gerichtshof für das ehemalige Jugoslawien zeigt. Es kann hier keine Abkürzungen geben", so Plassnik
abschließend. |