Bundeskanzler Schüssel: Wollen neue Phase der konkreten Resultate und Projekte beginnen		erstellt am 16. 06. 06
Staats- und Regierungschefs diskutierten über Verfassungsvertrag, Migration und Integration Brüssel (bpd) - Der Vorsitzende des Europäischen Rates Bundeskanzler Wolfgang Schüssel informierte am Abend des 15.06. über die Ergebnisse der ersten Arbeitssitzung und des Abendessens der Staats- und Regierungschefs im Rahmen des Europäischen Rates: “Wir haben eine sehr interessante Diskussion über die weitere Vorgangsweise beim Verfassungsvertrag und zu Integration und Migration geführt. Diese Themen werden uns über die nächsten Jahre begleiten.“ Zur Verfassungsdebatte betonte der Bundeskanzler, dass Konsens darüber bestehe, dass man auf Dauer nicht mit dem Vertrag von Nizza arbeiten könne. „Es besteht auch Übereinstimmung, dass die Substanz des Verfassungsvertrages gut ist und am Leben erhalten werden soll. Es gibt jedoch keinen Einigung darüber, welches neue Element diese Substanz sichern soll“, so Schüssel. Daher habe man sich auf einen Text geeinigt, der am Freitag formal beschlossen werde. Dieser Text zitiere eingangs die Beschlüsse des Europäischen Rates vom Juni 2005, in denen festgehalten worden sei, eine Bewertung über die nationalen Diskussion in der Reflexionsperiode zu führen. Erfreulich sei, dass seit Juni 2005 fünf weitere Mitliedstaaten den Verfassungsvertrag ratifiziert und somit insgesamt 15 Staaten den Ratifikationsprozess abgeschlossen haben. Zwei Mitgliedstaaten waren bisher nicht in der Lage zu ratifizieren, und acht Mitgliedstaaten müssen diesen Prozess noch vollenden. Der Text hält außerdem fest, dass die Reflexionsperiode sehr nützlich gewesen sei, um auf die Sorgen und Ängste der Bevölkerung besser eingehen zu können. „Diese Kommunikation mit den Bürgern Europas muss fortgesetzt werden“, betonte Schüssel. „Damit beenden wir die Reflexionsphase. Es soll eine neue Periode beginnen, in der wir uns auf konkrete Resultate und Projekte konzentrieren. Daher haben wir einen auf zwei Handlungssträngen basierenden Vorschlag vorgelegt. Das bedeutet: einerseits werden wir die bestehenden Verträge nützen, um konkrete Ergebnisse zu erzielen. Auf der anderen Seite soll die Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 einen Bericht nach den entsprechenden Konsultationen mit den Mitgliedstaaten vorlegen, der den Stand der Diskussion beschreibt und künftige mögliche Entwicklungen untersucht“, erläuterte der Bundeskanzler. „Auf diesem Bericht sollen künftige Entscheidungen basieren. Die entscheidenden Schritte sollen spätestens im zweiten Halbjahr 2008 erfolgen. Jede Präsidentschaft seit Beginn des Ratifikationsprozesses hat eine besondere Verantwortung, diesen Prozess positiv zu begleiten“, so Schüssel. Anlässlich der 50-Jahrfeier der Römischen Verträge werde in Berlin am 25. März 2007 eine feierliche Konferenz der Staats- und Regierungschefs stattfinden. Zu den Themen Integration und Migration betonte Schüssel, dass vorerst eine Richtungsdebatte ähnlich jener im März 2006 zur Energiepolitik geführt worden sei. „Es war sehr interessant die Erfahrungen der einzelnen Mitgliedstaaten erläutert zu bekommen. Es hat sich klar herausgestellt, dass es dringend notwendig ist, hier gemeinsam vorzugehen und zu handeln“, betonte Schüssel. Man verfolge in diesen Bereichen eine Außen- und Innenstrategie, fuhr Schüssel fort. Im Bereich der Außenstrategie sei es wesentlich, den Grenzschutz zu verbessern sowie einen entschlossenen Kampf gegen Menschenschlepperei und Menschenhandel zu führen. Im Bereich der Innenstrategie habe Konsens darin bestanden, dass man besonders auf das Erlernen der Sprache sowie auf das Bekenntnis der gemeinsamen Werte, wie etwa Demokratie, Frauenrechte, Toleranz, Menschenrechte wert legen müsse. „Da darf es keine Kompromisse geben. Das sind Werte, die Europa ausmachen. Daher ist es entscheidend, dass wir diese Fragen ins Zentrum rücken“, so Schüssel abschließend.
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