 Prammer
und Kuntzl für "Kinderbildungseinrichtungen"
Wien (sk) - In einer gemeinsamen Pressekonferenz am 13.06. betonten SPÖ-Bundesfrauen-
vorsitzende Barbara Prammer und SPÖ-Familiensprecherin Andrea Kuntzl den hohen pädagogischen Stellenwert
von Kinderbetreuungseinrichtungen. "Der Begriff Kinderbetreuungs- einrichtungen wird den Einrichtungen nicht
gerecht", so Prammer, die für den Begriff "Kinder- bildungseinrichtungen" plädierte. Prammer
und Kuntzl verwiesen auf die Notwendigkeit des Ausbaus von Kinderbetreuungseinrichtungen. "Nicht nur, um einen
ganz massiven Input für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu schaffen, sondern vor allem weil Kinderbetreuungs-
einrichtungen beste Chancen für die Zukunft unserer Kinder bieten", so Prammer, die 100 Mio. Euro für
den Ausbau der Betreuungseinrichtungen fordert.
Alle EU-Staaten haben sich verpflichtet, bis 2010 für 33 Prozent der unter 3-Jährigen und für 90
Prozent der 3- bis 6-Jährigen Kinderbetreuungsplätze zur Verfügung zu stellen. In Österreich
fehlen derzeit rund 100.000 Plätze, etwa 40.000 Plätze sind nicht bedarfsgerecht. Besondere Defizite
liegen im Angebots-Bereich für unter Dreijährige und für Schulkinder. "Besonders für Alleinerziehende
ist die Kinderbetreuung ganz wesentlich", so Prammer. In Österreich leben derzeit 250.000 Alleinerziehende
– vielen dieser Familien fehlt ein Betreuungsplatz. "Akut fehlen 12.000 bis 15.000 Betreuungsplätze für
Kinder von Alleinerziehenden."
Prammer: Österreich hinkt EU-Ziel hinterher
In Österreich gibt es derzeit nur für weniger als 11 Prozent der unter 3-Jährigen und für
18 Prozent der 6- bis 9-Jährigen Betreuungsplätze. Eine zufriedenstellende Situation gibt es lediglich
für die Altersgruppe der 3- bis 5-Jährigen. Hier gibt es für 82,7 Prozent vorschulische Betreuung.
Allerdings sind gravierende regionale Unterschiede festzustellen – vor allem was das Angebot im ländlichen
Raum betrifft. "Was nützt der schönste Palast, wenn ich keinen Schlüssel habe, ihn zu öffnen",
so Prammer, die auch auf die Bedeutung der Öffnungszeiten hinweist. Konkret haben nur vier von 10 vorschulischen
Einrichtungen neun und mehr Stunden täglich geöffnet. So sind in Wien über 90 Prozent der Einrichtungen
neun und mehr Stunden geöffnet, in Kärnten 56,4 Prozent und in Tirol knapp zehn Prozent. Vor sieben Uhr
geöffnet – eine wesentliche Voraussetzung zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie – haz österreichweit
bloß ein Viertel der Einrichtungen, Öffnungszeiten ab 7.00 Uhr bis 7.30 Uhr etwa die Hälfte. Ähnlich
gestalten sich die Schließzeiten. Österreichweit hat nur ein Viertel der Einrichtungen mindestens bis
17 Uhr geöffnet. Wien nehme auch hier "eine Vorreiterrolle" ein: 77,6 Prozent der Betreuungseinrichtungen
haben mindestens bis 17 Uhr geöffnet. In Kärnten sind es lediglich 29,4 Prozent.
Mehr Zeitautonomie für Eltern
Prammer betonte: "Wir wollen nicht Kinderbetreuungseinrichtungen, die rund um die Uhr geöffnet haben,
sondern ein kinder- und familienverträgliches Angebot." In diesem Zusammenhang forderte Prammer ein Modell
größerer Arbeitszeitautonomie für Eltern. "Denn auch ausgeweitete Öffnungszeiten machen
es nicht allen Eltern möglich, Job und Familie zu vereinbaren", so Prammer. Nach Vorstellungen der SPÖ-Frauen
sollen Eltern von Kindern unter sechs Jahren Anspruch auf freie Gestaltung der Arbeitszeit haben. Ähnlich
dem Urlaubsrecht wären Dienstgeber verpflichtet, Eltern – im Rahmen der Möglichkeiten - flexible Gestaltung
der Arbeitszeit zu ermöglichen. "Überlange Öffnungszeiten der Kindergärten würden
damit wegfallen", so Prammer.
Kuntzl: Betreuungsquote rückläufig
Kuntzl betonte, dass die Regierung nicht nur die Kinderbetreuung nicht ausgebaut hat, sondern die Betreuungsquote
bei den unter Dreijährigen sogar zurückgefallen sei. "Die Bundesregierung hat das Angebot in den
letzten Jahren zurückgeschraubt, denn wir haben jetzt nicht mehr elf Prozent der Kleinkinder in einem qualitativ
guten Betreuungsplatz, sondern nur mehr 10,2 Prozent", kritisierte SPÖ-Familiensprecherin Andrea Kuntzl.
Dies lese sich auch in der Evaluierung des Kinderbetreuungsgeldes; die Studie von Ministerin Haubner weise selbst
darauf hin, dass "die Familienorientierung der Frauen zugenommen hat, dass die Frauen länger zuhause
bleiben, dass die Frauen schwerer in den Beruf zurückfinden und dass die regionalen Angebote an Kinderbetreuungseinrichtungen
höchst unterschiedlich sind", zeigte Kuntzl auf. Darauf, und auf die ersatzlose Streichung der Kindergartenmilliarde
durch die Bundesregierung, sei der Rückgang zurückzuführen, zeigte sich Kuntzl überzeugt.
Zwar würden laut Familienministerin Haubner 700.000 Euro zur Errichtung innovativer Kinderbetreuungseinrichtungen
zur Verfügung stehen. Eine parlamentarische Anfrage über die geförderten Projekte wurde bis dato
nicht beantwortet. "Die Ministerin wird schon ihren Grund haben, das nicht offen legen wollen", mutmaßte
Kuntzl. Auf der anderen Seite gebe Haubner satte 4,2 Mio Euro für Maßnahmen zur Eigenwebung aus.
Rechtsanspruch auf Betreuungsplatz ist finanzierbar
Kuntzl forderte ein bundeseinheitliches Grundsatzgesetz, um allen Kindern einen Rechtsanspruch auf einen
Kinder-Bildungsplatz zu ermöglichen. "Die Regierung soll die Ressourcen zur Verfügung stellen, um
hier die Lücken zu schließen." Prammer erinnerte daran, dass sie mit den jeweils 600 Mio Schilling
aus der so genannten Kindergartenmilliarde 30.000 Betreuungsplätze geschaffen hatte. Mit 100 Mio. Euro will
die SPÖ nun die fehlenden Plätze schaffen. Bezüglich der Finanzierung meinte Prammer, dass kein
Euro vergeudet sei. Denn eine Studie der WU Wien zeige auf, dass durch Umwegrentabilität der allergrößte
Teil der Investitionen in Kinderbetreuungsplätze wieder in das Budget zurückgeführt werden kann.
Nach eigenen, konservativeren Berechnungen kommt Prammer zum Schluss, dass man neun Euro rückführen beziehungsweise
einsparen könne, wenn man 10 Euro investiere. Kuntzl kommt zum Schluss: "Wenn es Kinderbetreuungseinrichtungen
nicht schon gäbe, müsste man sie allein schon aus wirtschaftlichen Erwägungen erfinden." Und
Prammer resümierte abschließend: "Der Ausbau der Betreuungseinrichtungen ist also nicht eine Frage
der Finanzierbarkeit, sondern eine Frage der Prioritätensetzung", so Prammer. |
 Amon: Reflexartiges Nein weiterhin Programm bei der SPÖ
Wien (övp-pk) - Das "reflexartige Nein der SPÖ", das bei jeglichem Vorschlag,
Vorhaben oder jeglicher Initiative im Bildungsbereich in den vergangenen Monaten gekommen sei, hätten sich
die SPÖ-Bildungspolitiker nun nicht einmal in der Frage der Klassenschülerhöchstzahl verkneifen
können, sagte ÖVP-Bildungssprecher Werner Amon am 13.06.. "Ich frage mich schön langsam, wie
die SPÖ es schafft, zu allem und jedem und ohne wirkliche Begründung Nein zu sagen, aber dennoch davon
zu träumen, im Herbst wieder Regierungsverantwortung übernehmen zu wollen. Ihre Konstruktivität
haben die Akteure der SPÖ ja gestern wieder einmal eindrucksvoll unter Beweis gestellt", so Amon.
Eines sei klar: "Solange keine linkslinken Positionen der SPÖ-Kampfideologie umgesetzt werden, ist die
SPÖ für keine innovativen Neuerungen zu haben. Alles wird herabgewürdigt und mies gemacht - und
damit eine Stimmung verbreitet, die dem Bildungssystem in Österreich in hohem Maße schadet", so
der ÖVP- Bildungssprecher. Doch auch die Österreicherinnen und Österreicher goutieren diese "Panikmache-Politik
des Nein-Sagens" der SPÖ nicht: "In einer Focus-Studie, die vor wenigen Tagen präsentiert
wurde, zeigen sich fast 90 Prozent der Befragten mit unserem Bildungs- system zufrieden oder sehr zufrieden. Das
sollte der SPÖ einmal zu denken geben, wenn sie von einer `Bildungsmisere` spricht", so Amon.
Insbesondere sei nun klar geworden, dass es der SPÖ nur scheinbar immer um eine Umsetzung des "finnischen
Modells" ginge. "Die SPÖ soll einmal klar offen legen, was das `finnische Modell` eigentlich ist:
Ein sehr leistungsbewusstes und stark differenziertes Schulwesen, in dem vor allem auf die Autonomie der Schulen
sehr starker Wert gelegt wird", erläuterte Amon.
Der ÖVP-Bildungssprecher appellierte an die SPÖ, doch endlich offen zu legen, worum es ihr in der Bildungspolitik
wirklich geht: "Um die Umsetzung ihrer Ideen und Modelle aus den 60er und 70er- Jahren, die sie nun versuchen,
über Umwege und an den Haaren herbeigezogene Vergleiche in Österreich zu installieren und das in vielen
Fragen gegen den Willen der Bevölkerung", so Amon abschließend. |
