Plassnik: "Effektive Hilfe der EU für Menschenrechtsaktivisten"		erstellt am 13. 06. 06
Luxemburg (bmaa) - "Der Mut von MenschenrechtsverteidigerInnen verdient unsere Anerkennung. Ihre Bereitschaft, für den Schutz der Rechte anderer alles zu riskieren, verlangt unsere volle Unterstützung", sagte Außenministerin und Ratsvorsitzende Ursula Plassnik anlässlich der ersten Evaluierung der Umsetzung der EU-Politik zum Schutz von Menschenrechts- verteidigerInnen durch den Rat der Außenminister in Luxemburg. Seit Juni 2004 ist der Schutz von Menschenrechtsverteidigern erklärtes Schwerpunktthema der EU-Außenpolitik in Menschenrechtsfragen. Auf Initiative des österreichischen Vorsitzes hat der Rat nun ein umfassendes Empfehlungspapier verabschiedet. Die darin enthaltenen, von den EU-Mitgliedstaaten, ihren Botschaften in Drittstaaten und der Europäischen Kommission umzusetzenden Maßnahmen sollen in akuten Bedrohungssituationen ein wirksameres Eingreifen der EU zugunsten betroffener Aktivisten sicherstellen. "Noch immer müssen sich engagierte Männer und Frauen in Gefahr begeben, wenn sie gegen Willkür, für die Rechte der Schwächsten in ihrer Gesellschaft oder den Schutz von Minderheiten eintreten. Zu viele bezahlen für ihren Einsatz mit ihrem Leben, oder sehen sich ständiger Todesdrohungen, Verfolgung und Haft ausgesetzt. Diesen mutigen Menschen schnell und effektiv zu helfen ist unser Ziel", so Plassnik. Für die EU seien "MenschenrechtsverteidigerInnen wesentliche Partner in der weltweiten Förderung und Durchsetzung der Menschenrechte", so Plassnik. "Sie bereiten den Boden für Demokratie und Entwicklung. Nach Kriegen und Konflikten sind es oft sie, die nachhaltige Aussöhnung vorantreiben. In vielen Ländern seien Frauen in der Menschenrechtsarbeit zusätzlich gefährdet. Während des österreichischen Ratsvorsitzes wurden daher in über 40 Ländern von Botschaften öffentlichkeitswirksame Aktivitäten zur Unterstützung von Menschenrechts- verteidigerinnen gesetzt", sagte die Außenministerin. Diese Initiative werde vom kommenden finnischen Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr weitergeführt.
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