Das kommende EU-Vorsitzland blickt auf 100 Jahre Demokratie zurück
Wien (pk) - Das Jahr 2006 ist für Finnland von doppelter historischer Bedeutung. Einerseits
übernimmt Finnland am 1. Juli von Österreich für sechs Monate den Vorsitz in der Europäischen
Union, andererseits jährte sich kürzlich zum hundertsten Mal die Einrichtung eines demokratischen Parlaments
im Finnland des Jahres 1906. Die Eduskunta, wie die Finnen ihr Parlament nennen, war die erste Volksvertretung,
die das aktive und passive Frauen-Wahlrecht verwirklichte. Vor diesem Hintergrund luden Nationalratspräsident
Andreas Khol und die Botschafterin von Finnland, Kirsti Kauppi, am 12.06. Abend zur feierlichen Eröffnung
einer Sonderausstellung über das kommende EU-Vorsitzland und die Entwicklung seiner Demokratie in die Säulenhalle
des Parlaments.
Die Zweite Präsidentin Barbara Prammer begrüßte in Vertretung des verhinderten Nationalratspräsidenten
Andreas Khol die prominenten Gäste mit dem ehemaligen finnischen Staatspräsidenten Martti Ahtissari an
der Spitze. Barbara Prammer beschrieb Finnland einleitend als ein Land, das nicht nur mit seiner schönen Landschaft
beeindruckt. Finnland ist in vielen Bereichen ein Musterland in der Europäischen Union geworden, insbesondere
sein Bildungssystem wurde vielen anderen Staaten zum Vorbild. Vorreiter Europas war Finnland auch bei der Einführung
des Frauen-Wahlrechts, bei der Einführung des passiven Frauen-Wahlrechts ging Finnland vor 100 Jahren sogar
der ganzen Welt voran. Für die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft wünschte Barbara Prammer Finnland
alles Gute und viel Erfolg.
Die Botschafterin von Finnland Kirsti Kauppi schilderte die Entwicklung Finnlands vom armen, abgelegenen Großherzogherzogtum
Russlands zum modernen europäischen Wohlfahrtsstaat, der durch eine starke Demokratie gekennzeichnet sei.
Diese Errungenschaften sind laut Botschafterin Kauppi aber keine Garantie für Erfolge in der Zukunft. Die
Wirtschaft stehe vor immer neuen Herausforderungen, und die Demokratie müsse sich ständig erneuern, um
ihre Relevanz zeigen zu können.
Der Zeitpunkt der Ausstellung kurz vor Übernahme der EU-Präsidentschaft sei gut gewählt, sagte Kirsti
Kauppi und erinnerte in diesem Zusammenhang an die ausgezeichnete Zusammenarbeit mit der "sehr gelungenen"
österreichischen Präsidentschaft, die viele Probleme gelöst habe.
Die Erste Vizepräsidentin des finnischen Parlaments Sirkka-Liisa Anttila wies darauf hin, dass die Entscheidungsprozesse
in der Eduskunta von Offenheit charakterisiert sind und allen Bürgern politische Partizipation ermöglichen.
Das finnische Parlament habe in den letzten 100 Jahren einen wesentlichen Beitrag zum Aufbau einer gleichen, gerechten
und solidarischen Gesellschaft geleistet. Heute sei Finnland eines der wettbewerbsfähigsten Länder der
Welt, nicht nur eine Großmacht in der Forstwirtschaft, sondern auch in Industrie und Technologie an der Weltspitze.
Für die musikalische Umrahmung der Ausstellungseröffnung sorgte das Streichquartett namens Hibiki (deutsch:
Wohlklang) mit Stücken finnischer Komponisten, darunter Jan Sibelius.
Die Ausstellung: "Das Recht auf eine Stimme - Vertrauen in das Gesetz.
100 Jahre finnische Demokratie" lautet der Übertitel der 14 Schautafeln, die den Parlamentsbesucher
über das kommende EU-Vorsitzland Finnland, seine Geographie, Geschichte, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur
informieren. Schwerpunkt ist die Entwicklung von Parlamentarismus und Demokratie in Finnland, beginnend mit der
parlamentarischen Früh- und Vorgeschichte, die bis zur Teilnahme von Vertretern des finnischen "Ostlands"
an der Wahl des schwedischen Königs und am Reichstag in Stockholm im 14. Jahrhundert zurückreicht. 1809
in das russische Zarenreich eingegliedert, nahm im autonomen Großfürstentum Finnland 1863 der erste
- noch gänzlich undemokratisch zusammengesetzte - Ständelandtag seine Arbeit auf.
Ein demokratisch, gleich, allgemein - wie bereits erwähnt, auch von den Frauen - gewähltes Ein-Kammer-Parlament
mit 200 Abgeordneten erhielt Finnland durch die Parlamentsreform des Jahres 1906. Bis 1917 von Russland abhängig,
erklärte sich Finnland Ende 1917 per Parlamentsbeschluss zunächst für unabhängig und in weiterer
Folge zu einer demokratischen Republik mit liberalen Bürgerrechten und demokratischer Lokalverwaltung. Aufbauend
auf den traditionellen Prinzipien der Selbstverwaltung und des Rechtsstaates stabilisierte sich das parlamentarisch-demokratische
System in Finnland rasch, erlangte Popularität und konnte 1932 den rechtsradikalen Putschversuch von Mantsälä
erfolgreich zurückschlagen.
Der Besucher der Ausstellung erfährt auch von der Modernisierung der Eduskunta seit dem Zweiten Weltkrieg.
1954 ging man von dreijährigen zu vierjährigen Legislaturperioden über, senkte in drei Schritten
(1944, 1969 und 1972) das Wahlalter auf schließlich 18 Jahre, führte 1987 das Instrument der Volksbefragung
ein und passte 1991 das Ausschusssystem an die Ressortgliederung der Regierung an.
Wie Österreich, mit dem es 1995 gemeinsam der Europäischen Union beitrat, hat auch Finnland seinem Parlament
eine bedeutende Rolle bei der Beratung von EU-Angelegenheiten eingeräumt. Als Pendant zum österreichischen
Hauptausschuss fungiert in der finnischen Eduskunta der Große Ausschuss als EU-Ausschuss.
Die vom finnischen Parlament gestaltete Schau zeigt auch die Entwicklung des finnischen Parteiensystems auf und
weist auf den besonderen Charakter der finnischen Konsensgesellschaft hin, die ihren Ausdruck in einer hohen Wertschätzung
von sozialem Frieden, sozialer Sicherheit und politischer Zusammenarbeit sowie in einem starken Vertrauen in die
repräsentative Demokratie findet. Als aktuelle Herausforderungen für den finnischen Wohlfahrtsstaat werden
die Alterung der Bevölkerung sowie die Arbeitslosigkeit angeführt und mit statistischen Daten dokumentiert
und erläutert.
Die Ausstellung "Das Recht auf eine Stimme - Vertrauen in das Gesetz. 100 Jahre finnische Demokratie"
ist bis Ende des Monats in der Säulenhalle des Parlamentsgebäudes zu sehen. |