ÖJ-Österreich-Woche 20.06.2006-26.06.2006

<A HREF="http://www.oe-journal.at/index.html" target="_blank">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. Hier geht´s zur »Österreich Journal«-Startseite</A> 

Khol bei Treffen der Regionalen Partnerschaft in Warschau
erstellt am
26. 06. 06

EU-Reformen und Ratspräsidentschaft im Mittelpunkt
Wien (pk) - Nationalratspräsident Dr. Andreas Khol nimmt am 25. und 26.06. gemeinsam mit Bundesratspräsidentin Elisabeth Roth-Halvax am Treffen der Parlamentspräsidenten der Regionalen Partnerschaft in Warschau teil. Die von Österreich 2001 ins Leben gerufene Regionale Partnerschaft ist ein Kernelement der österreichischen Außenpolitik und umfasst neben Österreich Tschechien, Ungarn, Polen, die Slowakei und Slowenien. Sie verbindet grenzüberschreitende Zusammenarbeit dieser Staaten mit innovativer Europapolitik und ist im Zuge der Erweiterung der EU zu einer aktionsorientierten Plattform innerhalb der EU gereift. An dem Treffen in Warschau werden auch die Parlamentspräsidenten der EU-Kandidatenländer Bulgarien und Rumänien teilnehmen.

Auf dem Programm der Tagung stehen verschiedene Themen. So wird Präsident Khol zunächst über die Ergebnisse des Europäischen Rates vom 15. und 16. Juni berichten, anschließend werden die Parlamentspräsidenten die weiteren Schritte in der EU-Verfassungsentwicklung beraten. In diesem Zusammenhang wird auch das Treffen der Parlamentspräsidenten aller EU-Mitgliedsstaaten, welches von 29. Juni bis 2. Juli in Kopenhagen stattfindet, vorbereitet. Weiters steht auch die EU-Nachbarschaftspolitik und ein Gedankenaustausch mit den Parlamentspräsidenten von Kroatien und der Ukraine auf der Tagesordnung.

Khol erinnerte im Vorfeld der Reise daran, dass er eine stärkere Rolle der nationalen Parlamente bei der EU-Rechtssetzung eingefordert habe. "Wir werden dieses Thema auch beim Treffen der Regionalen Partnerschaft ansprechen, denn schließlich haben wir während unserer Präsidentschaft erreicht, dass die Kommission in Zukunft alle neuen Rechtsetzungsvorschläge den nationalen Parlamenten zur Beurteilung nach dem Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip übermittelt." Der Nationalratspräsident ist überzeugt, dass die Bewertung der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft beim Treffen in Warschau einen gewichtigen Platz einnehmen werde: "Ich erwarte mir keine übertriebenen Jubelkundgebungen. Aber Respekt für solides Handwerk wird man dem österreichischen Ratsvorsitz wohl zollen", so der Nationalratspräsident abschließend.

zurück

<A HREF="http://www.oe-journal.at/!1footer.htm" target="_blank">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. Hier geht´s zur aktuellsten Information!</A>

<BR> <A HREF="http://www.oe-journal.at/index.html" target="_blank"><SPAN CLASS="nr_link_plain">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. </SPAN><U><SPAN CLASS="nr_link_plain">Hier</SPAN></U><SPAN CLASS="nr_link_plain"> geht´s zur </SPAN><B><SPAN CLASS="nr_link_plain"><FONT COLOR="#006600">»Österreich Journal«</FONT></SPAN></B><SPAN CLASS="nr_link_plain">-Startseite</SPAN></A></P> <P ALIGN="CENTER">
Khol bei Treffen der Regionalen Partnerschaft in Warschau		erstellt am 26. 06. 06
EU-Reformen und Ratspräsidentschaft im Mittelpunkt Wien (pk) - Nationalratspräsident Dr. Andreas Khol nimmt am 25. und 26.06. gemeinsam mit Bundesratspräsidentin Elisabeth Roth-Halvax am Treffen der Parlamentspräsidenten der Regionalen Partnerschaft in Warschau teil. Die von Österreich 2001 ins Leben gerufene Regionale Partnerschaft ist ein Kernelement der österreichischen Außenpolitik und umfasst neben Österreich Tschechien, Ungarn, Polen, die Slowakei und Slowenien. Sie verbindet grenzüberschreitende Zusammenarbeit dieser Staaten mit innovativer Europapolitik und ist im Zuge der Erweiterung der EU zu einer aktionsorientierten Plattform innerhalb der EU gereift. An dem Treffen in Warschau werden auch die Parlamentspräsidenten der EU-Kandidatenländer Bulgarien und Rumänien teilnehmen. Auf dem Programm der Tagung stehen verschiedene Themen. So wird Präsident Khol zunächst über die Ergebnisse des Europäischen Rates vom 15. und 16. Juni berichten, anschließend werden die Parlamentspräsidenten die weiteren Schritte in der EU-Verfassungsentwicklung beraten. In diesem Zusammenhang wird auch das Treffen der Parlamentspräsidenten aller EU-Mitgliedsstaaten, welches von 29. Juni bis 2. Juli in Kopenhagen stattfindet, vorbereitet. Weiters steht auch die EU-Nachbarschaftspolitik und ein Gedankenaustausch mit den Parlamentspräsidenten von Kroatien und der Ukraine auf der Tagesordnung. Khol erinnerte im Vorfeld der Reise daran, dass er eine stärkere Rolle der nationalen Parlamente bei der EU-Rechtssetzung eingefordert habe. "Wir werden dieses Thema auch beim Treffen der Regionalen Partnerschaft ansprechen, denn schließlich haben wir während unserer Präsidentschaft erreicht, dass die Kommission in Zukunft alle neuen Rechtsetzungsvorschläge den nationalen Parlamenten zur Beurteilung nach dem Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip übermittelt." Der Nationalratspräsident ist überzeugt, dass die Bewertung der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft beim Treffen in Warschau einen gewichtigen Platz einnehmen werde: "Ich erwarte mir keine übertriebenen Jubelkundgebungen. Aber Respekt für solides Handwerk wird man dem österreichischen Ratsvorsitz wohl zollen", so der Nationalratspräsident abschließend.

zurück