Gegen Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit		erstellt am 23. 06. 06
Prokop: Müssen Dialog zwischen Kulturen und Religionen noch ernster nehmen Wien (övp-pd) - "Es ist wichtig, dass wir den Dialog zwischen Kulturen und Religionen noch ernster nehmen. Wir müssen aber auch bessere Voraussetzungen für jene schaffen, die zu uns kommen und sich integrieren wollen. Und wir müssen gegen Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit auftreten. Dazu brauchen wir Partner auf unterschiedlichen Ebenen", sagte Innenministerin Liese Prokop am Donnerstag im Plenum des Nationalrates in Beantwortung der Dringlichen Anfrage der Grünen zum Thema Fremdenpolitik. "Ich habe niemanden diffamiert" Den Grünen Vorwurf einer pauschalen Diffamierung einer Bevölkerungsgruppe anlässlich der Präsentation der Studie "Perspektiven und Herausforderungen in der Integration muslimischer MitbürgerInnen in Österreich" wies die Innenministerin strikt zurück. "Ich sehe keinen Grund für eine Entschuldigung. Ich habe die Studie wiedergegeben und niemanden diffamiert." Die Ergebnisse der Studie seien zudem seit dem Tag der Präsentation, dem 19. Mai, auf der Homepage des Innenministeriums abrufbar. Klare gesetzliche Vorgaben bei Abschiebungen Die Ministerin wies zudem darauf hin, dass die Abschiebung von Personen, die sich illegal in Österreich aufhalten, an klare gesetzliche Vorgaben gebunden sei. "Dazu hat sich Österreich immer bekannt." Unter dem österreichischen EU-Vorsitz habe es weiters erstmals ein Projekt für gemeinsame Abschiebungen von Flüchtlingen gegeben. Ziel sei es, Illegale unter Berücksichtigung aller Kriterien so rasch wie möglich außer Landes zu bringen. Dabei komme es allerdings auch auf die Kooperationsbereitschaft des Heimat- oder Ziellandes an. Jene Personen, denen ein Aufenthaltsrecht zusteht und die sich integrieren wollen, sind hingegen so gut wie möglich zu unterstützen, schloss die Innenministerin.
Parnigioni: Integrationspolitik der Regierung "keineswegs erfolgreich" Wien (sk) - Die Regierungsparteien seien bei der Integrations- und Asylpolitik "keineswegs erfolgreich" - auch der EU-Vorsitz Österreichs wurde "nicht genutzt, um etwas im Asylwesen weiterzubringen", betonte SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni am 23.06. im Nationalrat. Die SPÖ plädiere für ein einheitliches Asylverfahren in der Europäischen Union, trete für eine Beschleunigung der Asylverfahren und für die Schaffung eines Asyl-Gerichtshofs ein, unterstrich Parnigoni. Mit ihren Aussagen zur angeblichen Integrationsunwilligkeit der Muslime habe Ministerin Prokop - ob aus Kalkül oder nicht, sei dahingestellt - in einem "äußerst sensiblen Bereich für Verwirrung und Unruhe gesorgt" - dafür müsse sie die Verantwortung übernehmen, bekräftigte der SPÖ-Sicherheitssprecher. Ein Blick auf entsprechendes Zahlenmaterial gebe Aufschluss darüber, dass von einer fairen Lastenverteilung innerhalb der EU bei Asyl und Einbürgerungen nicht die Rede sein könne, so Parnigoni, der hier folgende Daten referierte: Während es in Österreich zwischen 1995 und 1999 53.000 AslywerberInnen gegeben habe, sei diese Zahl zwischen 2000 und 2004 auf 145.000 angestiegen. Ähnlich verhalte es sich bei den Einbürgerungen: Hier habe es in den Jahren 1995 bis 1999 91.000 gegeben, diese Zahl sei jedoch unter Schwarz-Blau-Orange zwischen 2000 und 2004 auf 180.000 geklettert. Die Regierungsparteien hätten sowohl in der Integrations-, als auch in der Asylpolitik versagt, so Parnigoni mit Verweis darauf, dass es der Schüssel-Regierung offenbar nur darum gehe, "billige ausländische Arbeitskräfte ins Land zu holen". So sei es in den letzten Jahren gar zu einer Verdreifachung der Saisonnierquote gekommen, schloss der SPÖ-Sicherheitssprecher.
Van der Bellen: Kein Stimmenfang durch Menschenhetze Wien (grüne) - Der beginnende Wahlkampf war von zwei einschneidenden Aussagen geprägt. Zunächst hat Innenministerin Prokop 45 Prozent der MuslimInnen in Österreich als integrationsunwillig und als Zeitbombe bezeichnet. Ihre nachträgliche Äußerungen vergrößerten den politischen Schaden noch mehr. („Wir können natürlich niemanden hinauswerfen, der Österreicher ist“). Prokop blieb jede weitere Auseinandersetzung mit dem Thema Integration schuldig. Die sogenannte ‚Integrationsstudie’, aus der sie ihre These ableitet, ist nicht einmal fertiggestellt und lässt laut Studienautor Prof. Rohe diese Interpretation der Studie keineswegs zu. Trotz dieser entlarvenden Fakten hat sie sich für ihre haltlose Pauschalverdächtigung und Diffamierung einer Religionsgemeinschaft nicht entschuldigt, ganz im Gegenteil, sie hält nachhaltig daran fest. Überboten wurde diese integrationsfeindliche Aussage nur noch vom Chef des Regierungs- partners, BZÖ-Vizekanzler in spe Peter Westenthaler. Er fordert eine 30prozentige Reduktion der AusländerInnenzahl in Österreich binnen 3 Jahren, das hieße rund 300.000 Menschen abzuschieben. Damit nicht genug. Durch EU-Recht garantierte, in Österreich quotierte Familienzusammenführung will der BZÖ-Chef erst nach 8 Jahren (!) zulassen. Dabei wirkt sich gerade der frühzeitige Familiennachzug integrationsfördernd aus. Vor allem für Kinder ist ein rascher Spracherwerb entscheidend. Ein gemeinsames Familienleben ist auch emotional ein wichtiger Faktor. Bundeskanzler Schüssel hat dazu bisher geschwiegen. Ihm war dazu lediglich die Feststellung zu entlocken, dass beim gemeinsamen Frühstück mit dem Regierungspartner Westenthaler über dieses Thema jedenfalls nicht gesprochen wurde. Die zuständige Innenministerin akzeptiert das Schweigen Bundeskanzler Schüssels zu Westenthalers Deportationsplänen.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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