Winkler: "Europa braucht ein zukunftstaugliches institutionelles Rahmenwerk"		erstellt am 23. 06. 06
Staatssekretär Hans Winkler im Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel Brüssel (bmaa) - "Europa für sechs Monate als Ratspräsidentschaft mitzugestalten und weiter zu entwickeln ist eine spannende und herausfordernde Aufgabe. Viel hängt von der Bereitschaft zur guten Zusammenarbeit ab. So war es nicht immer leicht Lösungen zu finden, jedoch stand im Vordergrund unserer Zusammenarbeit immer das Engagement für ein gemeinsames Europa und für die europäischen Bürger", resümierte Staatssekretär Hans Winkler am 22.06. im Verfassungsausschuss die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament. "Europa hat in den letzten sechs Monaten sicherlich eine wichtige Entwicklung gemacht, wobei wir unsere Aufgabe immer darin gesehen haben, als Vermittler bei der Lösung jener Probleme zu agieren, die durch einen Mitgliedstaat alleine nicht gelöst werden können, sowie zur Stärkung des Vertrauens der Bürger in das europäische Projekt und zur Entwicklung einer europäischen Identifikation beizutragen", so der Staatssekretär. "Das weitere Schicksal des Verfassungsvertrags und die Zukunftsdebatte sind Themen, bei denen von Anfang an klar war, dass eine Lösung von heute auf morgen nicht gefunden werden kann", so Winkler. "Wenn wir uns immer wieder über Schauermärchen beklagen, die über Europa zirkulieren, wenn wir kritisieren, dass sich schlechte Nachrichten in den Köpfen schneller festigen und wahrgenommen werden als gute, dann können wir dem nur durch das Angebot eines wirklichen Dialogs mit den Bürgern entgegentreten. Das haben wir gemacht, und das werden wir auch weiterhin tun", betonte Winkler. Winkler erklärte, dass Einigkeit darüber bestehe, dass die erweiterte Union über kurz oder lang ein neues, zukunftstaugliches institutionelles Rahmenwerk brauchen werde und dass der Entwurf des Verfassungsvertrags die bisher beste erarbeitete Basis dafür sei. "Das Verfassungsprojekt wird uns also noch einen längeren Atem abverlangen. Die gute Nachricht ist, dass sich alle Mitgliedstaaten vorgenommen haben, dieses Stück des Weges gemeinsam zu gehen, denn nur die gemeinsame Überzeugungsarbeit kann auch die Bürger überzeugen." "Auch wenn die Verfassungsfrage ungeklärt ist, so hat die Union auch unter den bestehenden Verträgen Verbesserungspotential, das wir nützen wollen, um die Verfahren in der Union effizienter, einfacher und offener zu gestalten. So ist es uns gelungen, die Arbeiten des Rates für die interessierte Öffentlichkeit zu öffnen und transparenter zu machen", betonte Winkler. Künftig sollen sämtliche Beratungen des Rates über Rechtsakte, die im Mitentscheidungsverfahren erlassen werden, ebenso wie die Abstimmungen und die Erklärung der Ratsmitglieder zur Stimmabgabe öffentlich sein. Winkler ging in seiner Rede auch auf zahlreiche Fortschritte bei den Themen Subsidiarität und bessere Rechtssetzung ein. "Auch im sehr komplexen Komitologieverfahren ist es uns gelungen, Reformen durchzuführen", betonte der Staatssekretär. So soll in Zukunft nicht nur der Rat, sondern auch das Europäische Parlament die Kommission bei der Umsetzung von europäischen Rechtsakten überprüfen. "Auch wenn diese Thematik zu den komplexesten und sicherlich nicht sehr attraktiven Themen zählt, stellt diese Einigung einen Dienst an der europäischen Demokratie dar. So klobig diese Themen wirken mögen, so wichtig sind sie in der Sache und haben einen Mehrwert für den Bürger", sagte Winkler.
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