Pröll legt vor EU-Erfolgsbilanz seines Ratsvorsitzes		erstellt am 22. 06. 06
Präsidentschaft stand im Zeichen von Sicherheit für Landwirte und von Transparenz Brüssel/Wien (aiz.info) - Landwirtschaftsminister und EU-Ratsvorsitzender Josef Pröll legte am 21.06. vor dem Agrarausschuss des Europäischen Parlaments (EP) in Brüssel seine Erfolgsbilanz der am 30.06.2006 zu Ende gehenden österreichischen Präsidentschaft. Die abgelaufenen sechs Monate seien von sachorientierter Arbeit geprägt gewesen. "Wir wollten der Landwirtschaft ein Signal der Stabilität und Sicherheit geben", umriss Pröll die Generallinie der "Konsolidierung der Gemeinsamen Agrarpolitik" (GAP) und drückte die Hoffnung aus, dass diese Linie von den folgenden Vorsitzführungen Finnlands und Deutschlands fortgesetzt werde. Pröll nannte dazu wichtige Ratsentscheidungen wie zum Programm für die Ländliche Entwicklung 2007 bis 2013, die für die Landwirte "Planungssicherheit in den nächsten Jahren" bringen. Die Parlamentarier reagierten mit Begeisterung und forderten Pröll auf, sich auch zukünftig als einfacher Minister für eine bäuerliche und gentechnikkritische Landwirtschaft einzusetzen. Der Vorsitzende des EP-Agrarausschusses, Joseph Daul (Frankreich), bedauerte letztlich, dass eine Ratspräsidentschaft nur sechs Monate dauert. Seinerseits lobt Pröll im Namen des österreichischen Ratsvorsitzes die hervorragende Zusammenarbeit mit dem EP in diesen sechs Monaten. Mit den beiden Ratsbeschlüssen unter seinem Vorsitz über die strategischen Leitlinien der EU zur Entwicklung des ländlichen Raumes und zur Gemeinschaftsfinanzierung für das Programm Ländliche Entwicklung in der Periode 2007 bis 2013 können die nationalen Programme pünktlich zum 01.01.2007 in Kraft treten, betonte Pröll. Lob der Abgeordneten für Erfolg bei ländlicher Entwicklung "Bäuerliche Betriebe sind das Rückgrat des ländlichen Raumes", warnte Pröll vor einer möglichen Verzettelung der Mittel. Maßnahmen sollten nur dann aus den Programmen der ländlichen Entwicklung finanziert werden, wenn sie der Direktvermarktung oder dem Agrartourismus nützten. Die zweite Säule der GAP sei das Zukunftsprojekt für die Zeit nach 2013, wohingegen die Zeichen für andere Teile der GAP auf Sturm stünden, betonte Pröll. Die Abgeordneten lobten den Erfolg Österreichs in der ländlichen Entwicklung. In der EU drohe dagegen Unbill, nachdem eine nationale freiwillige Modulation zugelassen wurde. Einige Landwirte könnten demnächst 20% weniger Direktzahlungen als andere bekommen und dadurch Wettbewerbsfähigkeit einbüßen, kritisierte der deutsche Abgeordnete Lutz Goepel von der EVP-Fraktion. Pröll versprach, sich als einfacher Minister im Agrarrat gegen eine drohende Renationalisierung der GAP zur Wehr zu setzen. Aber ohne die von den Briten geforderte freiwillige Modulation hätte es bis heute keinen Beschluss über die EU-Finanzen für 2007 bis 2013 gegeben, zeigte sich Pröll als Realpolitiker. Im Zusammenhang mit dem ländlichen Raum seien laut Pröll auch die "Kremser Schlussfolgerungen" des Rates aus dem informellen Agrarministertreffen in seiner niederösterreichischen Heimat zu sehen. Unter dem Titel "Land.Leben.Zukunft" widmete sich das Treffen den wichtigen Instrumenten für die künftige Entwicklung von Landwirtschaft und ländlichem Raum, nämlich Bildung, Forschung und Entwicklung sowie Innovation und Entwicklung. "Entscheidend ist, wie diese Instrumente zu einer wettbewerbsfähigen Landwirtschaft beitragen können", so Pröll. Es sei aber gerade auch in einer Phase der Konsolidierung wichtig, dass die Landwirtschaft mit der Entwicklung schritt hält und versucht, den Anforderungen der Zeit gerecht zu werden. Biomasse-Aktionsplan als entscheidender Beitrag zum EU-Frühjahrsgipfel Mit der Initiierung der Debatte zur erneuerbaren Energie auf Basis des Biomasse-Aktionsplanes und der Mitteilung der Kommission zu den Biokraftstoffen konnte der Rat Landwirtschaft am Beginn der österreichischen Präsidentschaft einen entscheidenden Beitrag zum Frühjahrsgipfel der EU-Staats- und Regierungschefs leisten. Die Schlussfolgerungen des Frühjahrsgipfels legten ambitionierte Ziele der EU zum Einsatz von Biomasse fest: Die EU will Maßnahmen ergreifen, bis zum Jahr 2015 den Anteil an erneuerbarer Energie von 12% auf 15% und den Anteil an Biokraftstoffen von 5,75% auf 8% anzuheben. "Mit dieser Zielsetzung sehe ich große Chancen für die Landwirtschaft Europas, um die Abhängigkeit an fossilen Treibstoffen zu reduzieren und einen Beitrag zur Erreichung der Kyoto-Ziele zu leisten", sagte Pröll. Transparenz und Vereinfachung als weitere Schwerpunkte Eine klare Absicht, so Pröll vor den Abgeordneten weiter, sei es gewesen, für Transparenz, wie etwa bei den WTO-Verhandlungen oder durch die erstmalige Öffnung des informellen Agrarministertreffens für Bürgerbeteiligung, zu sorgen und Vereinfachungen in der EU-Rechtssetzung wie zuletzt bei den Vermarktungsnormen für Eier oder bei der so genannten Cross Compliance (Bindung von EU-Direktzahlungen an die Einhaltung von Umwelt- und Tierschutzmaßnahmen) herbeizuführen. Effektives Krisenmanagement bei Vogelgrippe - Hilfsmaßnahmen für Bauern in Rekordzeit Die österreichische Ratspräsidentschaft sei aber, so Pröll, wie beim Auftreten der Vogelgrippe auf dem Gebiet der EU von der Notwendigkeit eines effektiven Krisenmanagements geprägt gewesen. In Teilen der EU habe der Ausbruch von Vogelgrippe Absatzrückgänge bei Geflügel bis über 50% verursacht. "Wir haben bewiesen, dass in Zeiten der Not rasch gehandelt werden kann", führte Pröll ins Treffen, dass in der Rekordzeit von nur einem Monat auf Initiative des Rates die Kommission einen Vorschlag für Stützungsmaßnahmen für Geflügel und Eier vorgelegt habe, dieser in den Ratsgremien und vom EP behandelt und vom Agrarministerrat im April einstimmig angenommen werden konnte. Pröll: Kurs halten in der GVO-Debatte Als weiteres Anliegen trieb die österreichische Präsidentschaft mit Nachdruck die Diskussion genetisch veränderter Organismen (GVO) voran: Der Bericht der Kommission über die Koexistenz von GVO mit herkömmlichen und ökologischen Kulturen wurde Anfang April auf einer breit angelegten Konferenz mit sämtlichen Stakeholdern in Wien diskutiert. Unter dem Titel "Freedom of Choice" ging es nicht um ein Ja oder Nein, sondern um das Wie. Als Resümee der Debatte nahmen die Agrarminister bei ihrer Mai-Tagung Ratsschlussfolgerungen zur GVO-Koexistenz an. Der Rat ersucht darin die Kommission um einen raschen Vorschlag für Saatgutschwellenwerte. Die Parlamentarier im Agrarausschuss forderten Pröll auf, sich weiterhin für gemeinsame Regeln zur Koexistenz einzusetzen. "Ich werde Kurs halten", antwortete der Ratspräsident. Pröll: Kein Abschluss der Doha-Runde in der WTO um jeden Preis Ein permanenter Schwerpunkt seines Ratsvorsitzes und bei jeder Ratstagung seien die Verhandlungen zur Doha-Runde in der Welthandelsorganisation WTO gewesen, führte Pröll weiter aus. Dabei sei es ihm nicht nur um Transparenz in den von der Europäischen Kommission im Namen der EU geführten Verhandlungen gegangen, sondern auch darum, ein neues Abkommen über einen liberaleren Welthandel nicht um jeden Preis abzuschließen. Im Hinblick auf die möglicherweise entscheidende Ministerrunde in der WTO kommende Woche in Genf stelle Pröll klar: "Wenn die Zeit dafür nicht reif ist, wird die Runde jetzt nicht abgeschlossen." Europa sei interessiert an einer Einigung über die Doha-Runde in Genf, betonte er, es werde aber "sicher keine Zustimmung für weitere Konzessionen der EU in der Landwirtschaft geben". Die Europäische Kommission sei mit ihren letzten Vorschlägen von Oktober 2005 bereits "ganz hart an die Grenzen ihres Verhandlungsmandates gegangen". Es liege nun an den Handelspartnern USA, Japan und den weiteren in der so genannten G-20-Gruppe vertretenen Industrie- und Entwicklungsländern, Zugeständnisse bei Industriegütern und Dienstleistungen zu machen. Unterstützung erhielt Pröll von den Europaparlamentariern. Europa habe mit einem Handelsvolumen von über EUR 20 Mrd. und damit verbundenen 500.000 Arbeitsplätzen schon genug auf den Tisch gelegt. "Das ist doch ein gutes Angebot", sagte der Ausschuss-Vorsitzende Daul. EU-Außenhandelskommissar Peter Mandelson habe "für ein paar Dienstleistungen die Bauern verkauft", meinte die spanische Konservative Esther Herranz. Weitere Regelungen im Sinne der GAP-Konsolidierung erreicht Pröll führte in seiner Bilanz weitere Regelungen des Agrarministerrates unter seinem Vorsitz an, die zu einer Konsolidierung der GAP beitragen: In kürzester Zeit konnte der Rat die Verordnungen über die im November 2005 unter britischem Vorsitz nur grob politisch abgesteckte Zuckermarktreform erledigen. Dabei stand mit der temporären Kürzung der EU-Zuckerquote 2006 um 2,5 Mio. t rechtzeitig vor dem Frühjahrsanbau eine substanzielle Änderung an, die nicht Bestandteil der politischen Einigung (General Approach) beim Novemberrat unter britischem Vorsitz war. Die Deklassierung war umso wichtiger, um den Rübenbauern und der Industrie die erforderliche Planung zu ermöglichen und dass die Zuckerproduktion in der Gemeinschaft in ihrer neuen Form ab 01.07.2006 funktionieren kann. "Damit erhalten die 325.000 Rübenbauern in Europa und die 10.000 in Österreich stabile Rahmenbedingungen", so Pröll, und parallel werde als Alternative Bioethanol forciert. Weitere Maßnahmen zur Regelung der Märkte gab es im Bereich Flachs und Hanf. Beim letzten Rat wurde die Weiterführung der bisherigen Regelungen und der Beihilfe für die Verarbeitung von Faserflachs - wie in Österreich im Waldviertel - und von Hanf um weitere zwei Jahre beschlossen. Der Schutz von Lebensmitteln aus bestimmten Regionen, die mit anerkanntem Fachwissen und nach traditionellen Methoden hergestellt werden, wurde auf Basis zweier Vorschläge über die geografischen Angaben und die Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel sowie über die traditionellen Bezeichnungen beim Rat Landwirtschaft im März geregelt. Ebenso am März-Rat wurde die Verordnung über garantiert traditionelle Spezialitäten beschlossen. Traditionelle Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, die besondere Eigenschaften aufweisen, werden registriert und erhalten dadurch Anerkennung und Schutz auf Gemeinschaftsebene. Zur Sicherung der Berglandwirtschaft gelang es, einen Ratsbeschluss herbeizuführen, mit dem die EU als erstes der Protokolle der Alpenkonvention jenes zur Berglandwirtschaft ratifiziert. Die schon 1998 unter dem ersten österreichischen Vorsitz angenommene EU-Forststrategie ist die Basis des im Juni-Rat präsentierten EU-Forstaktionsplans. Dieser wird bei der letzten Konferenz unter österreichischem Vorsitz, der Forstdirektorenkonferenz, Ende Juni in Gmunden diskutiert. Schließlich konnte Pröll darauf hinweisen, dass es ihm gelungen ist, dass am Rat Landwirtschaft und Fischerei im Juni nach jahrelanger kontroversieller Debatte der Europäische Fischereifond angenommen wurde. Dadurch besteht auch im Zeitraum 2007 bis 2013 ausreichend Planungssicherheit für die Fischereibranche und wird auch auf ökologische Aspekte Rücksicht genommen.
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