Plassnik: "Chance, neue Seite in der UNO-Menschenrechtsarbeit aufzuschlagen"		erstellt am 20. 06. 06
Aussenministerin Ursula Plassnik bei der Eröffnungssitzung des Menschenrechtsrates in Genf Genf / Wien (bmaa) - "Der Erfolg des UNO-Menschenrechtsrates wird daran gemessen werden, ob wir Ereignisse wie in Srebrenica oder den Völkermord in Ruanda in Zukunft wirksam verhindern können“, erklärte Ratsvorsitzende und Außenministerin Ursula Plassnik im Namen der EU anlässlich der Eröffnung der ersten Tagung des UN Menschenrechtsrates in Genf. Plassnik unterstrich die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft, potentiellen Opfern von Menschenrechtsverletzungen mit Hilfe dieser neuen UN-Institution rechtzeitig wirksamen Schutz zu bieten. „Wir haben heute die Chance, eine neue Seite in der Menschenrechtsarbeit der UNO aufzuschlagen. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung sicherzustellen, dass der neue Menschenrechtsrat tatsächlich einen Mehrwert für diejenigen bringt, die unseren Schutz und unsere Unterstützung benötigen. Es bleibt noch viel zu tun. Es gibt keinen Platz für Selbstzufriedenheit, solange nicht jeder Mensch seine Menschenrechte in vollem Umfang leben kann“, so Plassnik. Als zwei der größten menschenrechtlichen Herausforderungen hob Plassnik die anhaltende Diskriminierung von Frauen und Mädchen, sowie die Einhaltung von Menschenrechtsstandards im Kampf gegen den Terrorismus hervor. „Angesichts anhaltend hoher Gewalt gegen Frauen, des Anstiegs von Frauen- und Mädchenhandel und der wachsenden Auswirkungen von AIDS muss der Schutz der Menschenrechte von Frauen und Mädchen energischer vorangetrieben werden“, so Plassnik. Dabei stehe die EU „Seite an Seite mit Frauen, die oft unter Einsatz ihrer eigenen Sicherheit und Freiheit für die Rechte der Schutzbedürftigsten eintreten und den Kampf für ihre Freiheit in die eigene Hand genommen haben“. Als eine dieser „furchtlosen“ Frauen würdigte Plassnik die burmesische Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi, die am 19. Juni unter Hausarrest des Militärregimes von Burma/Myanmar ihren 61. Geburtstag begeht. Die EU und der österreichische EU-Ratsvorsitz haben sich wiederholt für ihre Freilassung eingesetzt. In Anlehnung an eine Aussage von Aung San Suu Kyi, wonach „Angst nicht der Normalzustand zivilisierter Menschen sei“, bekräftigte Plassnik, dass auch im Kampf gegen den Terrorismus „Angst nicht die Oberhand gewinnen dürfe“. „Respekt für Menschenrechte ist kein Hindernis für Sicherheit. Im Gegenteil: Im Kampf gegen den Terrorismus müssen wir auf die strikte Einhaltung von Menschenrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien achten. Es kann hier keinen rechtsfreien Raum geben“, so Plassnik. „Besonders das Folterverbot ist und muss unantastbar bleiben“, so die Außenministerin weiter. Die Aussenministerin traf am Rande des Tagung mit UN-Generalsekretär Kofi Annan und dem Präsidenten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Jakob Kellenberger, zusammen. Der Neubeginn der UNO-Menschenrechtsarbeit durch den Menschenrechtsrat stand auch im Mittelpunkt eines Treffens von Plassnik mit der UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Louise Arbour. „Die Hochkommissarin hat in den nächsten Monaten eine Schlüsselrolle, um dieses junge Forum auf solide Beine zu stellen. Die EU möchte mit ihr dabei eng zusammenarbeiten“, so Plassnik abschließend.
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