EU-US-Gipfel in Wien		erstellt am 20. 06. 06
EU und Vereinigten Staaten sagen Produktfälschungen gemeinsam den Kampf an Wien (eu-int) - Der US-Handelsminister Carlos Gutierrez, der Vizepräsident der EU-Kommission und Industriekommissar Günter Verheugen sowie der EU-Handelskommissar Peter Mandelson werden am 20.06. den Startschuss für ein gemeinsames EU-US- Aktionsprogramm zur Bekämpfung der weltweiten Produktpiraterie geben. Das Programm wurde 2005 ausgearbeitet und wird am 21. Juni in Wien auf dem EU-US-Gipfel offiziell vorgestellt. Die gemeinsame Strategie ist ein entscheidender Schritt zur Verschärfung des weltweiten Kampfs gegen Produktfälschungen und den Diebstahl geistigen Eigentums. Es ist das erste Programm diese Art, das von der EU und den Vereinigten Staaten gemeinsam aufgelegt wird. Dazu der Vizepräsident der EU-Kommission und Industriekommissar Günter Verheugen: „Mit Niedrigstpreisen und minderwertiger Billigware kann unsere Industrie das globale Wettrennen nicht gewinnen. Die einzig zukunftsfähige Strategie lautet für uns Innovation, Erfindungskraft und Qualität. Wenn Ideen, Marken oder Produkte kopiert, gestohlen und gefälscht werden, ist diese Strategie jedoch zum Scheitern verurteilt. Deshalb haben sich die EU und die Vereinigten Staaten zusammengetan, um die Produktpiraterie wirksamer bekämpfen zu können.“ EU-Handelskommissar Peter Mandelson ergänzt: „In unseren hochwertigen Produkten steckt sehr viel Erfindungskraft; geistiges Eigentum ist deshalb der Lebensnerv der europäischen und amerikanischen Wirtschaft. Von seinem Schutz hängt unsere Wettbewerbsfähigkeit in der globalen Wirtschaft ab. Um diesen Schutz besser durchsetzen zu können, brauchen wir eine gemeinsame Strategie mit Biss.“ Im Wesentlichen haben sich die EU und die Vereinigten Staaten auf folgende Punkte verständigt: engere Zollzusammenarbeit, u. a. gemeinsame Grenzmaßnahmen der europäischen und amerikanischen Zolldienststellen zur Bekämpfung der Produktpiraterie; gemeinsame Rechtsdurchsetzung in Drittländern, einschließlich des Aufbaus von Teams aus EU- und US-Diplomaten in Vertretungen in Drittländern, die gezielt Daten und nachrichtendienstliche Erkenntnisse austauschen und gemeinsame Beobachtungsaufgaben übernehmen sollen; wesentlich intensivere Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft, die einen verschärften Schutz der Rechte an geistigem Eigentum als Voraussetzung für den Erhalt der EU-Wettbewerbsfähigkeit betrachtet. Die ersten Bemühungen sind auf die Arbeit mit China und Russland gerichtet. Aber auch Asien, Lateinamerika und der Nahe Osten bereiten der EU und den USA große Sorgen. Das Programm soll aufstrebenden Ländern dabei helfen, die eigenen Bemühungen zur Bekämpfung von Piraterie und Nachahmung zu verstärken. Der Schutz der Rechte an geistigem Eigentum ist aber nicht nur ein Problem der Industrieländer. Entwicklungsländer, die eine Schattenwirtschaft auf ihren Märkten dulden, verspielen rasch das Vertrauen wichtiger ausländischer Investoren und Dienstleistungsvermittler und damit die von ihnen eröffneten Technologietransfermöglichkeiten. Solche Länder behindern auch die Entstehung innovativer und kreativer Unternehmen in ihrer eigenen Wirtschaft. Vom Schutz geistigen Eigentums profitieren also letztlich alle Akteure auf dem Weltmarkt. Früher nur teure Handtaschen, jetzt so gut wie alles Die Zahl der an EU-Grenzen beschlagnahmten Produktfälschungen ist von 10 Millionen im Jahr 1998 auf über 103 Millionen im Jahr 2004 gestiegen, hat sich also verzehnfacht. In den 1980er Jahren handelte es sich bei 70 % der gefälschten Waren um Nachahmungen von Luxusartikeln. 2004 wurden an den EU-Grenzen über 4,4 Millionen gefälschte Lebensmittel und Getränke beschlagnahmt; das entspricht einem Anstieg seit 1998 von fast 200 %. Praktisch alle Industriegüter werden gefälscht, sogar Flugzeugteile, Autoersatzteile, Elektrogeräte, Arzneimittel und Spielzeug. Auch der Handel mit gefälschten Arzneimitteln boomt: 2004 waren fast 10 % der weltweit gehandelten Arzneimittel gefälscht (siehe auch IP/06/375). Letztes Jahr wurden an den europäischen Grenzen 800 000 gefälschte Arzneimittel beschlagnahmt. Der Großteil dieser gefälschten Arzneimittel wird in den ärmsten Ländern der Welt abgesetzt.
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