SPÖ-Chef Gusenbauer im ORF-"Journal zu Gast"		erstellt am 02. 07. 06
Gusenbauer fordert Offenlegung aller Einkommen von Politikern "Österreicher wollen wissen, wem ein Abgeordneter außer seinen Wählern noch dient" Wien (sk) - SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer fordert die Offenlegung aller Einkommen von Politikern. Gusenbauer sprach sich am 01.07. im ORF-Mittagsjournal in dem Zusammenhang für eine Initiative für mehr Transparenz aus. Er erinnerte daran, dass die SPÖ bereits 2001 einen Antrag eingebracht hat, in dem die Offenlegung von Einkommen und Vermögen in allen öffentlichen Ämtern verlangt wurde. Jeder Abgeordnete soll veröffentlichen, welche Unterstützung er neben seinem Abgeordnetengehalt noch bezieht. Es wäre für die Österreicher sicher interessant zu wissen, "wem ein Abgeordneter im Parlament noch dient außer seinen Wählerinnen und Wählern", hielt der SPÖ-Chef fest. Gusenbauer betonte neuerlich die Notwendigkeit, dass es zu einer klaren Trennung zwischen dem Job als Spitzengewerkschafter und einem Nationalratsmandat kommt. "Was moralisch gut ist, kann politisch nicht falsch sein". In so einer außergewöhnlichen Situation sei es notwendig gewesen, klare Konsequenzen zu ziehen. Das SPÖ-Präsidium habe daher einstimmig den Beschluss gefasst, dass es zu einer klaren Aufgabenteilung zwischen SPÖ und ÖGB kommen muss: der ÖGB soll auf gewerkschaftlicher Ebene die Arbeitnehmerinteressen vertreten, die SPÖ auf politischer Ebene. Gusenbauer ist überzeugt, es werde sich noch herausstellen, dass dies der richtige Weg ist und sich die Gewerkschaft auf ihre ureigenste Aufgabe, nämlich die überparteiliche Vertretung der arbeitenden Menschen, konzentriert. Auch bei der Arbeitkammer, der Wirtschaftkammer und der Bauernkammer habe sich gezeigt, dass es für diese Institutionen von Vorteil war, keine Spitzenfunktionäre ins Parlament zu entsenden. Zur innerparteilichen Kritik an seiner Person entgegnete Gusenbauer, das man über alles diskutieren könne. Aber wenn im Präsidium einstimmig ein Beschluss gefasst wurde, dann müsse man sich auch daran halten. Es gehe darum, dass man sich in einer derart außergewöhnlichen Situation, wo sich die Gewerkschaft in einer so schweren Krise, nicht "Durchwursteln und zur Tagesordnung übergehen könne". In solch einer dramatischen Situation müsse man rasch handeln und klare Konsequenzen ziehen. Gusenbauer möchte Gespräch mit Gewerkschaftern führen - "Bin Mann des Dialogs" Er glaube nicht, dass sozialdemokratische Gewerkschafter die SPÖ im Wahlkampf nicht unterstützten wollen, so Gusenbauer. Denn er könne sich nicht vorstellen, dass dieser weitere vier Jahre schwarz-bunte Regierung wollen mit aller ihren negativen Auswirkungen wie Rekordarbeitslosigkeit oder Zwei-Klassen-Medizin. Es sei notwendig, wieder sinnvoll aufeinander zuzugehen, und die Situation werde sich bereinigen lassen. Gusenbauer betonte dabei, dass er das Gespräch suchen werde: "Ich bin ja bekannt dafür ein Mann des Dialogs zu sein." Aufgabe müsse es jedenfalls sein, dass die Sozialdemokratie als stärkste Kraft aus den Nationalratswahlen hervorgeht, weil sie nur so den Anspruch auf den dringend notwendigen Kurswechsel könne. Sollte die SPÖ nach den Wahlen den Kanzler stellen, sei nicht auszuschließen, dass ein Gewerkschafter das Sozialministerium leitet. Allerdings, so Gusenbauer: "Erbpachten gebe es keine mehr". Die Zeiten hätten sich geändert, "eine Person - ein Amt" reiche aus. Den Vorschlag, ein Fairness-Schiedsgericht im Wahlkampf einzurichten, hält der SPÖ-Chef für sinnvoll, weil damit vielleicht etwas die Methoden des "Dirty Campaigning" gebremst werden. Er könne mit solch einem Stil nicht anfangen. Was ihm gefallen würde, sei, wenn es zu einem Wettbewerb der Ideen kommt, betonte Gusenbauer abschließend.
Lopatka: Schade, dass Gusenbauer positive wirtschaftliche Chance Österreichs nicht sieht ÖVP will auch in Zukunft erfolgreiche Arbeit für Österreich fortsetzen Wien (övp-pk) - "Schade, dass SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer die äußerst erfreuliche und positive Entwicklung und Erfolge der Wirtschaft und am Arbeitmarkt in Österreich nicht sieht", so ÖVP-Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka zu den Aussagen von SPÖ-Chef Gusenbauer, im "Journal zu Gast" am 01.07. Dieses Faktum sei jedoch wenig verwunderlich, da die SPÖ offensichtlich zu sehr mit sich selbst beschäftigt sei. Täglich komme neue Kritik am Führungsstil des SPÖ-Parteivorsitzenden. "Österreich steht heute sehr gut da. Das zeigen sowohl die Wirtschafts- als auch die Arbeitsmarktdaten der letzten Monate. Und die ÖVP will auch in Zukunft die erfolgreiche Arbeit für Österreich fortsetzen", betonte ÖVP-Generalsekretär abschließend.
Scheuch: SPÖ nicht mehr in der Lage, Arbeitnehmer zu vertreten! BZÖ legt mit Peter Westenthaler Angebot an alle enttäuschten SPÖ-Wähler Wien (bzö) - "Die SPÖ ist nicht mehr in der Lage, die Arbeitnehmer in Österreich zu vertreten. In der Gusenbauer-SPÖ beherrscht nur mehr Chaos und Ratlosigkeit das Handeln. Der Rosenkrieg in Rot tobt", so Bündnissprecher DI Uwe Scheuch am 01.07. in einer Reaktion auf die Aussagen von SPÖ-Chef Gusenbauer im ORF-Mittagsjournal. Das BZÖ legt daher mit Peter Westenthaler ein Angebot an alle SPÖ-Wähler, die vom roten ÖGB/BAWAG-Debakel genug haben. "Sozial hat eine neue Farbe - Orange. Wir laden die vielen enttäuschten SPÖ-Wähler ein, mit uns einen neuen Weg der sozialen Gerechtigkeit und für Sicherheit, Recht und Ordnung sowie gegen Privilegien und Bonzentum zu gehen. Die SPÖ ist hier gänzlich abgetreten und hat keinerlei Glaubwürdigkeit mehr", so Scheuch abschließend
Vilimsky: SPÖ gibt Anspruch auf Arbeitnehmervertretung ab Kategorisches Nein Gusenbauers zu Parlamentsvertretung der Gewerkschaft ist politisch genauso naiv wie Verschleuderungspanik beim BAWAG-Verkauf Wien (fpd) - Das von SPÖ-Chef Gusenbauer verhängte Platzverbot für Gewerkschafter im Parlament bedeutet auch, dass die SPÖ den letzten Anspruch auf eine ehrliche Arbeitnehmervertretung abgibt. Offenbar handelt es sich bei dem Platzverbot für Gewerkschafter um eine Bedingung Schüssels, der sich Gusenbauer für die künftige schwarz-rote-Koalition unterwerfen musste. Dies stellte FPÖ-Generalsekretär Bundesrat Harald Vilimsky am 01.07. in Reaktion auf SPÖ-Chef Gusenbauer in der ORF-Radioserie "Im Journal zu Gast" fest. Die Genossenschaft (Konsum) als tragende Säule der Sozialdemokratie ist schon längst dahin und Teil der österreichischen Konkursgeschichte. Die Gewerkschaft als zweite tragende Säule der Sozialdemokratie durchlebt gerade eine ihrer schwersten Krisen und darf dank Gusenbauer nicht einmal mehr einen Vertreter in das Parlament entsenden. Die SPÖ steht nun ohne jegliche Säule da und ist nicht nur zu einer Partei der Mega-Skandale, sondern vor allem auch zu einer Partei der politischen Beliebigkeit verkommen. Das kategorische Nein Gusenbauer zu einer Parlamentsvertretung der Gewerkschafter erachtet Vilimsky genauso für politisch naiv wie die Verschleuderungspanik der SPÖ beim Verkauf der Bawag. "Für die SPÖ gibt es keine Werte, aber auch keine Tabus mehr. Gusenbauer wird nicht nur als Totengräber der SPÖ, sondern vor allem auch als Königsmacher Schüssels ein trauriges Kapitel der heimischen Politgeschichte bilden", so Vilimsky.
Öllinger: Keine Erbpacht auf Sozialministerium für Gewerkschaft ist Banalität Wien (grüne) - "Die Feststellung von SPÖ-Chef Gusenbauer im heutigen Mittagsjournal, dass das Sozialministerium keine Erbpacht für die Gewerkschaft ist, ist eigentlich eine Banalität. Selbstverständlich sollte nur jemand das Sozialministerium übertragen bekommen, der oder die dafür qualifiziert ist. Das kann jemand aus der Gewerkschafts sein, muss es aber nicht. Das haben die Grünen immer so verlangt", reagiert Karl Öllinger, stv. Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen, auf Aussagen Gusenbauers im ORF-Mittagsjournal. Dass das extra betont werden muss, zeigt nur, dass die erforderliche Qualifikation bislang in der SPÖ nicht das wichtigste Kriterium war. "Begrüßenswert und diskussionswürdig", erachtet Öllinger den Vorschlag Gusenbauers nach voller Einkommenstransparenz. Das entspreche weitgehend Forderungen der Grünen. Bisher sind solche Forderungen aber vor allem am Widerstand von Gewerkschaft und Wirtschaftskammer gescheitert, die sich gegen eine derartige Offenlegung gewehrt haben. "Auffallend ist heute in diesem Zusammenhang das dröhnende Schweigen aller anderen Parteien zu diesem Vorschlag. Wenig verwunderlich ist das bei der ÖVP aufgrund ihrer engen Verfilzung mit der Wirtschaftskammer, wenig verwunderlich aber eigentlich auch bei BZÖ und FPÖ, die zwar sonst immer vorgeben gegen Privilegien zu sein, nun aber anscheinend Angst vor einer derartigen Offenlegung haben", so Öllinger.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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